Deutschland verfügt über hochwertige und leistungsstarke ÖPNV- und Schienenverkehrssysteme, die Jahr für Jahr mehr Fahrgäste gewinnen. Dieser Trend ist in Gefahr. Politische Entscheidungen, behördliche Auflagen, technische Vorschriften und europarechtliche Vorgaben setzen die Mobilitätsbranche immer stärkeren Belastungen aus.

Das gute Jahresergebnis 2016 der SBB kommt nicht zufällig. Die SBB-Mitarbeitenden sind motiviert und leisten ausgezeichnete Arbeit, wie die bessere Pünktlichkeit und die höhere Kundenzufriedenheit belegen. Für die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV muss die SBB deshalb unbedingt auf den mit RailFit 20/30 geplanten übertriebenen Personalabbau verzichten. Auf dem Spiel steht die Qualität des Service public.

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat zur Anhörung im Deutschen Bundestag zum Schienenlärmschutzgesetz den Gesetzgeber bestärkt, das Verbot von lauten Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz ab Dezember 2020 durchzusetzen.

Der VCS Verkehrsclub der Schweiz fordert die SBB auf, den Entscheid über die Schliessung aller Drittverkaufsstellen zu revidieren. Die hohe Zahl von 32'000 Unterschriften zeigt, dass Billettschalter für die Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs wichtig sind.

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beraten und verabschiedet. Dabei hat der Gesetzgeber eine aus Sicht des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) besonders strittige Passage gestrichen. Das nun beschlossene Ergebnis sichert die Balance am Bau zwischen Auftraggebern und Unternehmen.

Zum Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner:

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) äussert scharfe Kritik daran, dass die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) die SBB Cargo auslagern will, um den Wettbewerb im Güterverkehr zu verstärken. Dieser Wettbewerb findet bereits statt und die Überführung der SBB Cargo in eine Holdinggesellschaft würde die Gütertransportbranche nur weiter schwächen, denn sie ist auf gute Zusammenarbeit zwischen den Partnern angewiesen.

Das Bundesamt für Verkehr hat heute die Klage der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV abgewiesen. Der SEV forderte seit 2014, dass dem Bahnunternehmen Crossrail der Netzzugang entzogen wird, da Crossrail Löhne zahlt, die weit unter dem branchenüblichen Niveau liegen. Das BAV kommt in seiner Begründung hingegen zum Schluss, Crossrail zahle branchenübliche Löhne. Der SEV stellt sich klar gegen die Definition der Branche, wie sie das BAV vornimmt. Er wird den Entscheid des BAV analysieren und einen Weiterzug ans Bundesverwaltungsgericht prüfen.

Das Bundesverkehrsministerium fördert auch in den kommenden vier Jahren mit jährlich 14 Millionen Euro den Ausbau und die Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen im deutschen Schienennetz. Das bisherige Programm war im August 2016 ausgelaufen. Nachdem jetzt auch die EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, steht einer Neuauflage nichts mehr im Wege. Die Gleisanschlussförderung hatte die Bundesregierung im Jahre 2004 auf Initiative des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) geschaffen, seitdem wurden 135 Projekte privater Eisenbahninfrastrukturbetreiber erfolgreich gefördert und realisiert. Aktuell befinden sich bereits rund 30 weitere Projekte in der Warteschleife, die nun umgesetzt werden können.

In Berlin haben die Geschäftsführer der Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH, Stefan Krispin und Charles Hodgson, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, sowie der Geschäftsführer der Tarifabteilung der GDL, Thomas Gelling, offiziell vier Tarifverträge unterzeichnet.