Allein in diesem Herbst gab es bereits zwei schwere Stürme mit jeweils erheblichen Aus-wirkungen auf den Schienenverkehr. Anfang Oktober sorgte das Sturmtief Xavier für zahlreiche Zugausfälle und danach noch tagelang für Verspätungen. Noch nicht einmal vier Wochen später brachte das Sturmtief Herwart den Eisenbahnverkehr in sieben Bundesländern zum Erliegen und sorgte für schwere Störungen nicht nur im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV). Doch während die Medien kontinuierlich über die Streckensperrungen im SPFV berichteten und Fahrgäste auch über die bahninternen Medien informiert wurden, gab es über die Ausfälle im SPNV für die Fahrgäste entweder gar keine, unzureichende oder widersprüchliche Informationen.

Im Jahr 2016 haben die Aufgabenträger im SPNV insgesamt rund 670 Mio. Zugkilometer bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen bestellt. DB Regio bleibt mit gut 67 % eindeutiger Marktführer – musste allerdings erneut im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang des Marktanteils hinnehmen (- 4 % Punkte). Die Wettbewerber konnten Ihren Anteil auf 33 % ausbauen (2015: 29 %).

Die BAG-SPNV hat jetzt ihren neuen „Marktreport 2015/2016“ veröffentlicht. Die wichtigsten Ergebnisse: Der Wettbewerb im SPNV funktioniert, die Wettbewerbsbahnen gewinnen umfangreiche Verträge, während DB Regio weiter Marktanteile verliert. Positiv vermerken die SPNV-Aufgabenträger, dass der Wettbewerb wieder deutlich intensiver geworden ist – an den Vergabeverfahren nehmen wieder mehr Bahnunternehmen teil. Als neuer Trend lässt sich jedoch auch erkennen, dass die Fernbusse dem Nahverkehr auf der Schiene Fahrgäste abnehmen.

Nachdem der Bund mit seinem unzureichenden Gesetzentwurf zur Revision der Regionalisierungsmittel bei den Ländern gescheitert war, ist gestern der Vermittlungsausschuss erstmalig in dieser Legislaturperiode zusammengetreten.

Nachdem die Machbarkeitsstudie schon seit längerer Zeit abgeschlossen ist, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Deutschland-Takt jetzt auf seiner Homepage veröffentlicht.

„Die pauschalen und falschen Behauptungen des BdS haben uns überrascht – gerade weil der BdS sonst besser recherchiert“, sagte Dr. Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV.

Sowohl die Länder als auch der Bund haben in ihren Gutachten belegt, dass die aktuell vorhandenen Mittel im Umfang von 7,3 Mrd. € bei weitem nicht ausreichen, um den SPNV im heutigen Umfang auch künftig durchführen zu können.

Bei der Anhörung vom 23.02.2015 vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages äußerte der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (BAG-SPNV), Dr. Thomas Geyer, sein Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung nur einen Gesetzentwurf mit Gültigkeit für das Jahr 2015 eingebracht hat, der zudem nur den Mangel der vergangenen Jahre fortführt und keine Perspektiven enthält.

Am 28.11.2014 wird der Bundeshaushalt beschlossen – und der Zug für den Schienenpersonennahverkehr wird aufs Abstellgleis geschoben. Dort muss er warten, bis sich der Bund irgendwann einmal wieder mit ihm beschäftigen möchte. Die Politik hat der schwarzen Null den Vorrang gegeben vor der Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen. Die nämlich hätten die Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel, das sind die Gelder, mit denen die Länder den Personennahverkehr auf der Schiene finanzieren, für die Zeit ab 2015 vorgesehen. Und genau das ist nicht geschehen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) begrüßt die Einigung des Bundes mit der DB AG über die künftige Höhe der Bundesmittel für den Erhalt der Schieneninfrastruktur und hofft auf die politische Bestätigung in der parlamentarischen Beschlussfassung.

Seit nunmehr sieben Jahren ist dem Bund der Gesetzesauftrag bekannt, dass die Höhe der Regionalisierungsmittel ab 2015 neu festzusetzen ist.

Gegenwärtig sieht es jedoch nicht danach aus, dass der Bund dieser Verpflichtung fristgerecht nachkommen wird. Dadurch wird der Nahverkehr auf der Schiene gefährdet.