(10.09.2015)
Nachdem der Bund mit seinem unzureichenden Gesetzentwurf zur Revision der Regionalisierungsmittel bei den Ländern gescheitert war, ist gestern der Vermittlungsausschuss erstmalig in dieser Legislaturperiode zusammengetreten.
Die BAG-SPNV begrüßt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe und hofft, dass diese schnell zu einem guten und langfristig tragfähigen Ergebnis kommt. Die Aufgabenträger im SPNV erwarten, dass der Bund jetzt seine Blockadehaltung aufgibt und auf der Grundlage des Gutachtens der Länder in einen konstruktiven Dialog mit den Ländern eintritt.
„Damit wir den Fahrgästen auch künftig ein gutes Angebot zur Verfügung stellen können, benötigen die Aufgabenträger dringend die im Ländergutachten ermittelten 8,5 Mrd. €, sowie die Übernahme des Infrastrukturkostenrisikos durch den Bund und eine jährliche Dynamisierung von mindestens 2% für den Rest“ erläuterte Kai Daubertshäuser, Vize-Präsident der BAG-SPNV, die Erwartungshaltung der Aufgabenträger nach der konstituierenden Sitzung.
Bereits seit diesem Jahr ist der Bund mit einer Revision der Regionalisierungsmittel in Verzug. Das bisher vom Bund eingebrachte Gesetz sieht nur die Fortführung des bisherigen Ansatzes mit der darin enthaltenen Dynamisierung um 1,5% auf dann 7,4 Mrd. € vor und soll nur für 2015 gelten. Zur Aufrechterhaltung des aktuellen Angebotes, verbunden mit einer sachgerechten Ausweitung mit Augenmaß, sind nach einem Gutachten der Länder jedoch 8,5 Mrd. € notwendig. Wegen der langfristigen Verträge benötigen die Aufgabenträger darüber hinaus eine dauerhafte Planungssicherheit.
