(17.01.2017)
Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) äussert scharfe Kritik daran, dass die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) die SBB Cargo auslagern will, um den Wettbewerb im Güterverkehr zu verstärken. Dieser Wettbewerb findet bereits statt und die Überführung der SBB Cargo in eine Holdinggesellschaft würde die Gütertransportbranche nur weiter schwächen, denn sie ist auf gute Zusammenarbeit zwischen den Partnern angewiesen.
Für den SEV geht der Vorschlag der KVF eindeutig in die falsche Richtung. Der Bundesrat hat die integrierten Bahnen der Schweiz in seiner Mitteilung zur Organisation Bahninfrastruktur (OBI) verteidigt. Die KVF wünscht nun die Auslagerung der SBB Cargo und deren Integration in eine Holdinggruppe. «Das ebnet den Weg hin zum Verkauf der Unternehmung. Des Weiteren ist das Holdingmodell und die damit zusammenhängende Trennung zwischen Betrieb und Infrastruktur ungeeignet für das Bahnsystem der Schweiz, dessen gutes Funktionieren in ganz Europa bestaunt wird. Die Umwandlung in eine Holding wirft zudem die Frage nach der Leitung der Unternehmung auf und stellt seine Funktionsweise infrage», kritisiert Giorgio Tuti, Präsident des SEV. SP-Nationalrat und SEV-Gewerkschaftssekretär Philipp Hadorn ist Mitglied in der KVF. Aus seiner Sicht muss «OBI der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene dienen. Doch die Privatisierungsschritte erschweren diesen Prozess, den das Stimmvolk mehrfach bestätigt hat.»
Für Daniela Lehmann, Koordinatorin Verkehrspolitik beim SEV, ist der verstärkte Wettbewerb nur eine Illusion. «Die Akteure im Güterverkehr stehen schon heute in Konkurrenz zueinander. Deshalb leuchtet es nicht ein, wie die Auslagerung von SBB Cargo zu mehr Wettbewerb führen soll. Es braucht in dieser Branche eine bessere Zusammenarbeit.»
Es ist zudem stossend, dass die Kommission die Ergebnisse des Postulates 15.3496 nicht abwartet. In diesem wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu erarbeiten, der die verschiedenen Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Güterverkehrssparte der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB Cargo AG) evaluiert und darstellt. Dabei sollen die Vor- und Nachteile der verschiedenen Eignermodelle aus volkswirtschaftlicher, staatspolitischer, verkehrs- und unternehmenspolitischer Sicht bewertet werden. Die Ergebnisse des Berichtes sind zur Zeit noch ausstehend.
