(01.11.2017)
Cargo Forum Schweiz und VAP Verband der verladenden Wirtschaft begrüssen die Einräumung unternehmerischer Freiheit und die Möglichkeit der Beteiligung Privater an SBB Cargo, die der Bundesrat in seinem heute vorgelegten Bericht an den Ständerat in Aussicht stellt.
Ständerat Josef Dittli (FDP/UR), Präsident des VAP, stellt einen Para-digmenwechsel fest: „Die Vergrösserung des unternehmerischen Handlungsspielraums für SBB Cargo innerhalb des Konzerns ist ein erster, wichtiger Schritt. Mit einem eigenen Verwaltungsrat unter der Leitung einer externen Persönlichkeit kann sich SBB Cargo viel markt- und kundenorientierter ausrichten. Dies war in der Vergangenheit nicht der Fall.“
In die gleiche Richtung äussert sich Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI), Präsident des Cargo Forum Schweiz: „Die integriert über alle Divisionen geführte SBB war für SBB Cargo keine Erfolgsge-schichte. Sie stand im Schatten anderer Divisionen, was ihre Entwicklung stark behinderte und zu schlechten Resultaten führte. Der Bundesrat ist nun zu einem ersten Schritt in Rich-tung Selbständigkeit bereit. Er erfüllt damit zumindest teilweise ein wichtiges Anliegen der Branche und entsprechende politische Vorstösse.“
Ob allerdings damit bereits ein verlässliches und erfolgversprechendes Fundament für Beteiligungen Privater an SBB Cargo geschaffen werden kann, stellen die Wirtschaftsvertreter in Frage. Für NR Regazzi wäre hierfür deutlich mehr nötig: „Die Wirtschaft wird sich ohne eine wirkliche Verselbständigung von SBB Cargo, sei es in einer Holding-Struktur für die SBB oder in direktem Bundeseigentum aus-serhalb des Konzerns SBB, kaum an SBB Cargo beteiligen. Der Nationalrat hat deshalb die Vorlage OBI zur Verbesserung an den Bundesrat zurückgewiesen.“
SR Dittli pflichtet dieser Einschätzung bei: “Die Wirtschaft setzt für ein finanzielles Engagement bei SBB Cargo Rechts- und Investitionssicherheit voraus. Werden jedoch strategische Entscheide weiterhin vom Konzern SBB allein getroffen, bleiben Investoren aus. Dies ist nicht im Interesse von SBB Cargo, die sich auch und gerade mit dem Know-how der Wirtschaft für die Zukunft fit machen sollte.“