Die Bundesgelder für den regionalen Personenverkehr werden für die Periode 2018 - 2021 erstmals in Form eines Verpflichtungskredits bereitgestellt. Der Bundesrat hat die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung per 1. März 2018 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 ein Konzept für den Gütertransport auf der Schiene verabschiedet. Es dient der übergeordneten Planung der Schienengüterverkehrsanlagen und stellt die Abstimmung mit der Raumplanung des Bundes und der Kantone sowie mit der Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen sicher. Auf Basis dieses Konzepts hat der Bundesrat zudem einen Bericht zum Schienengüterverkehr auf der SBB-Linie Yverdon–Payerne gutgeheissen, den er in Erfüllung eines Postulats verfasst hat.

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am Donnerstag, 14. Dezember 2017, den bolivianischen Präsidenten Evo Morales Ayma zu einem Arbeitstreffen in Bern empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen insbesondere Fragen der Infrastruktur, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Rechtsstaatlichkeit sowie das DEZA-Länderprogramm für Bolivien. In Anwesenheit der Bundespräsidentin und des bolivianischen Präsidenten unterzeichneten beide Seiten ein Memorandum of Understanding zur Zusammenarbeit beim Projekt „Corredor Tren bioceánico“.

Die Digitalisierung ermöglicht es, unterschiedliche Transportarten wie Auto, Taxi, öffentlicher Verkehr oder Velo- und Fussverkehr einfacher und gezielter als bisher zu kombinieren und dadurch die Mobilität weiter zu vereinfachen. Der Bundesrat will diese Entwicklung fördern, wie er am 8. Dezember 2017 im Rahmen einer Aussprache beschlossen hat. Im Zentrum steht die Öffnung des Zugangs zu Verkehrsdaten und Vertriebssystemen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, entsprechende Massnahmen zu definieren und bis Ende 2018 eine Vernehmlassungsvorlage zur Öffnung der Vertriebssysteme im öffentlichen Verkehr (öV) zu erarbeiten.

Im Schienengüterverkehr zwischen der Schweiz und Italien gibt es heute teilweise lange Standzeiten an der Grenze. Diese sind vor allem auf umständliche betriebliche Abläufe und Engpässe bei der Infrastruktur zurückzuführen. Probleme bei der Verzollung spielen eine untergeordnete Rolle. Dies zeigt ein am 1. Dezember 2017 vom Bundesrat verabschiedeter Bericht. Massnahmen für eine Verbesserung müssen primär von den Eisenbahnunternehmen und Netzbetreibern ergriffen werden.

Der Bundesrat hat im Auftrag des Nationalrats untersucht, ob die Linienführung der SBB-Strecke Bern–Freiburg geändert werden soll, um den Abschnitt Flamatt–Schmitten zu umfahren und gleichzeitig die Fahrzeit zwischen Bern und Lausanne zu verkürzen. Die Abklärungen haben ergeben, dass keine der untersuchten Varianten für eine Neubaustrecke ein positives Ergebnis brächte. Zudem sind die Störungen auf der Strecke dank Sanierungsmassnahmen stark zurückgegangen. Der Bundesrat will darum keine Neubaustrecke zwischen Bern und Freiburg bauen lassen, wie er in seiner Sitzung vom 8. November 2017 beschlossen hat.

Cargo Forum Schweiz und VAP Verband der verladenden Wirtschaft begrüssen die Einräumung unternehmerischer Freiheit und die Möglichkeit der Beteiligung Privater an SBB Cargo, die der Bundesrat in seinem heute vorgelegten Bericht an den Ständerat in Aussicht stellt.

Der Bundesrat hat in Erfüllung eines Postulats der ständerätlichen Verkehrskommission in einem Bericht verschiedene Eignermodelle für SBB Cargo AG dargestellt und bewertet. Aus Sicht des Bundesrates soll der Verwaltungsrat von SBB Cargo AG gestärkt und seine Unabhängigkeit erhöht werden. Zudem erwartet der Bundesrat, dass Partner oder Grosskunden von SBB Cargo AG für eine Minderheitsbeteiligung gewonnen werden. SBB Cargo AG soll als Tochtergesellschaft im SBB-Konzern verbleiben. Der Bericht wurde vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. November 2017 gutgeheissen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. März 2017 im Rahmen des Bahnausbauprogramms „Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur“ (ZEB) die achte Umsetzungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SBB genehmigt. Damit werden 173,5 Millionen Franken für total neun Ausbauten freigegeben. Gleichzeitig hat der Bundesrat auch einer ZEB-Umsetzungsvereinbarung mit der Privatbahn BLS zugestimmt.

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) äussert scharfe Kritik daran, dass die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) die SBB Cargo auslagern will, um den Wettbewerb im Güterverkehr zu verstärken. Dieser Wettbewerb findet bereits statt und die Überführung der SBB Cargo in eine Holdinggesellschaft würde die Gütertransportbranche nur weiter schwächen, denn sie ist auf gute Zusammenarbeit zwischen den Partnern angewiesen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 die Verpflichtungskredite für die Eisenbahn-Grossprojekte der NEAT, den Anschluss an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV) und die Lärmsanierung um die aufgelaufene Teuerung und Mehrwertsteuer erhöht. Zudem hat er eine Verpflichtungskredit-Tranche für die Gotthardachse der NEAT freigegeben und Verschiebungen aus der HGV-Reserve vorgenommen. Es handelt sich um finanztechnische Anpassungen. Die Kosten der Grossprojekte erhöhen sich dadurch nicht.

Der Einsatz automatisierter Fahrzeuge, die Vernetzung der Fahrzeuge untereinander sowie deren Verknüpfung mit weiteren Möglichkeiten der digitalen Welt bieten für das Schweizer Verkehrssystem interessante Perspektiven. Die Grenzen zwischen öffentlichem und individuellem Verkehr werden sich zunehmend verwischen. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 21. Dezember 2016 verabschiedet hat. Er präsentiert darin eine Auslegeordnung zur vernetzten Mobilität und erläutert die Aktivitäten des Bundes in diesem Bereich.

Der Bundesrat schlägt für die Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) die Einführung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 3970 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2021 vor. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) begrüsst das Modell eines vierjährigen Verpflichtungskredits sehr, wünscht aber seitens Bund eine stärkere Beteiligung an den Mehrkosten, wie er in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung darstellt.

Mit dem neuen Gütertransportgesetz und den entsprechenden Verordnungen werden für den Güterverkehr auf der Schiene bessere Rahmenbedingungen geschaffen. Der Bundesrat hat heute die Totalrevision der Gütertransportverordnung sowie Änderungen in weiteren Verordnungen gutgeheissen und diese zusammen mit dem Gütertransportgesetz auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament für die Finanzierung der Bahninfrastruktur in den Jahren 2017-2020 insgesamt 13,2 Milliarden Franken. Den Betreibern der Bahnen stehen dadurch wesentlich mehr Mittel zur Verfügung als mit dem bisherigen Zahlungsrahmen. Der Bundesrat trägt damit den gestiegenen Kosten des Substanzerhalts und dem höheren Verkehrsaufkommen Rechnung. Zudem ermöglicht er die behindertengerechte Gestaltung weiterer Bahnhöfe und kleinere Ausbauten. Das Geld stammt aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) des Bundes.

Der Verwaltungsrat der SBB schlägt der Generalversammlung vom 15. Juni 2016 Monika Ribar zur Wahl als neue Verwaltungsratspräsidentin vor. Heute hat der Bundesrat diesen Vorschlag gutgeheissen. Monika Ribar, heute Vizepräsidentin des Verwaltungsrats, wird auf Ulrich Gygi folgen, der als Präsident des Verwaltungsrats altershalber zurücktritt.

Der Bundesrat hat für die Amtsperiode 2016 - 2019 die Mitglieder der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) gewählt. Als neuer Vizepräsident amtiert Yves Putallaz. Markus Kern nimmt neu Einsitz in die SKE. Bestätigt wurden zudem die Präsidentin Patrizia Danioth Halter und die Mitglieder Peter Bösch, Ursula Erb und Werner Grossen. Ein Sitz bleibt vorerst vakant.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag den Verlagerungsbericht 2015 verabschiedet und zusätzliche Massnahmen beschlossen, um die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene weiter zu fördern: Per Anfang 2017 sollen die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erhöht und den Bahnen zeitlich befristet tiefere Trassenpreise für die Nutzung der Transitstrecken verrechnet werden. Damit wird die Verlagerung konsequent fortgeführt. Diese entwickelte sich in der Berichtsperiode positiv: Der Marktanteil der Schiene stieg von 66,1 Prozent im zweiten Halbjahr 2013 auf 68,6 Prozent im ersten Halbjahr 2015, dem höchsten Wert seit 2001. Die Zahl der Lastwagenfahrten konnte auf rund eine Million pro Jahr reduziert werden.

Der Ständerat hat heute einen Vorstoss gutgeheissen, der anregt, im öffentlichen Verkehr ebenfalls ein Ordnungsbussenverfahren einzurichten, wie es im Strassenverkehr längst gängig ist. Die Gewerkschaft SEV ist über diesen Entscheid erfreut.

Der regionale Personenverkehr (RPV) wird von den Passagieren rege genutzt: Die Nachfrage stieg seit 2007 um jeweils 4 bis 5 Prozent pro Jahr. Das führt dazu, dass immer mehr Züge und Busse beschafft werden müssen. Dadurch wird für 2018 bis 2021 ein finanzieller Mehrbedarf von insgesamt rund 880 Millionen Franken erwartet. Der Bundesrat hat am 18.11.2015 entschieden, dass diese Kosten durch Effizienzsteigerungen bei den Bahn- und Busunternehmen, von den Passagieren und durch Bund und Kantone aufgefangen werden sollen. Der Bundesrat wird nun eine entsprechende Vorlage zuhanden des Parlaments vorbereiten.

Der Bundesrat hat am 18.11.2015 die Eisenbahnverordnung (EBV) aktualisiert. Schwerpunkt bildet die Einteilung der Fahrzeuge in interoperable und nicht-interoperable Fahrzeuge mit jeweils unterschiedlichen Anforderungen. Grundlage dafür ist die Umsetzung der Bahnreform 2.2, in deren Rahmen die Schweiz wichtige Elemente der Interoperabilitäts- und Sicherheitsrichtlinien der EU übernommen hat.

Der Bundesrat hat am 18.11.2015 im Rahmen des Projektes „Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur“ (ZEB) die sechste Vereinbarung zwischen dem Bund und der SBB genehmigt. Damit wird eine weitere Tranche von Infrastrukturmassnahmen für die Umsetzung freigegeben. Das Paket beinhaltet 13 Projekte im Umfang von 580 Millionen Franken. Grösstes Einzelprojekt ist der 4-Spur-Ausbau in Liestal.

Der Bundesrat hat heute die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) in die Vernehmlassung geschickt. Damit soll unter anderem die Trassenvergabestelle in eine Anstalt des Bundes überführt und die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr gestärkt werden. Der Bundesrat will dadurch einen diskriminierungsfreien Zugang zur Bahninfrastruktur sicherstellen. Ausserdem sollen die Passagierrechte im Bahn- und im internationalen Fernbusverkehr ausgebaut werden.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz erachtet die vom Bundesrat beschlossene Erhöhung der Trassenpreise zwar grundsätzlich als richtig. Sie kommt aber zum falschen Zeitpunkt. Erneut werden Bahnreisende und auch der Güterverkehr zur Kasse gebeten, während das Autofahren billiger wird.

Der Bundesrat schafft im Trassenpreissystem der Eisenbahn einen Anreiz für den Einsatz von Fahrzeugen, die zu einem geringeren Verschleiss der Gleise führen. Für diese wird der Trassenpreis günstiger. Mit der Revision des Trassenpreissystems sollen zudem die Nutzer der Bahninfrastruktur pro Jahr 100 Millionen Franken zusätzlich an deren Finanzierung beitragen. Damit wird ein Entscheid umgesetzt, der zur FABI-Vorlage gehört. Diese wurde von Volk und Ständen gutgeheissen. Das neue System tritt per 1. Januar 2017 in Kraft.

Der Bundesrat hat die Tramkonzession der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) auf den Abschnitt zwischen der heutigen Endhaltestelle der Tramlinie 3 in der Burgfelderstrasse und dem Zoll Burgfelden ausgedehnt. Die Verlängerung ist Teil der geplanten grenzüberschreitenden Tramverbindung von Basel zum Bahnhof Saint-Louis, die Ende 2017 in Betrieb genommen werden soll.

Mobility Pricing erlaubt es, die bestehenden Kapazitäten von Strasse und Schiene besser zu nutzen und Verkehrsspitzen zu brechen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat aus diesem Grund mögliche Ansätze für die Schweiz analysiert. Der Bundesrat hat am 27.05.2015 den Entwurf des entsprechenden Konzeptberichts zur Kenntnis genommen und in eine Anhörung geschickt. 

Der Bundesrat hat im Rahmen des Projektes „Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur“ (ZEB) die fünfte Vereinbarung zwischen dem Bund und der SBB genehmigt. Damit wird eine weitere Tranche von Infrastrukturmassnahmen für die Umsetzung freigegeben. Das Paket beinhaltet sechs Projekte. 125 der total 170 Millionen Franken werden für die Entflechtung Wylerfeld in Bern investiert.

Der Bundesrat hat am 11.02.2015 eine Finanzierungsvereinbarung mit der SBB für die Perronverlängerung von Gleis 4/5 in Schaffhausen im Rahmen der HGV-Anschluss-Ausbauten Bülach–Schaffhausen genehmigt. Bei der Vereinbarung handelt es sich um das 14. Paket von Finanzierungsvereinbarungen für den Anschluss der Schweiz an das europäische Hochleistungs-Eisenbahnnetz (HGV-Anschluss). Die Finanzierung erfolgt über den FinöV-Fonds.