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Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV begrüsst den Entscheid der BLS, ihre Fahrzeuge ab 2019 teilweise in Givisiez zu warten. Der SEV wird die Personalanliegen aktiv vertreten und zählt darauf, dass er von Anfang an in den Prozess einbezogen wird.

Am 20. Januar 2015 um 10.15 Uhr haben umverkehR-AktivistInnen mit einer Pyjama-Aktion am Hauptbahnhof Zürich auf das langsame Aussterben der Nachtzüge aufmerksam gemacht. Mit einer Petition fordert umverkehR Bundesrätin Doris Leuthard und SBB-CEO Andreas Meyer auf, den Nachtzug zu retten.

Das am 13.01.2015 eingereichte Referendum gegen den Bau der Sanierungsröhre am Gotthard oder der Verzicht auf den Sanierungstunnel bringt nach Ansicht des Verbandes der verladenden Wirtschaft VAP Menschenleben in Gefahr und erschwert die Versorgung des Tessins mit Gütern. Die Eisenbahn kann leider nicht allen Schwerverkehr übernehmen, auch nicht nach Fertigstellung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT). Die Sanierungsröhre am Gotthard muss daher dringend erstellt werden, damit inskünftig in beide Richtungen und ohne Kapazitätserhöhung zwei sichere Tunnelröhren zur Verfügung stehen.

Wenn das Bundeskabinett am 17.12.2014 die Gesetzesinitiative des BMVI beschließen sollte, steigen die Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder den Nahverkehr auf der Schiene bestellen, in 2015 mit 1,5%. Das ist auf jeden Fall besser als die bisherige Entscheidung des Bundes, die Mittel auf dem Niveau von 2014 zu belassen.

Während Bund und Länder gerade um eine Neufestsetzung der jährlichen Bundesmittel für den Nahverkehr ringen, fahren Deutschlands erfolgreichste Regionalbahnen Jahr für Jahr neue Fahrgastrekorde ein. Die Allianz pro Schiene hat 13 Bahnen aus fast allen Bundesländern ausgewählt, die mit ihren Kundenzuwächsen den Beweis erbringen, dass sogar Stilllegungskandidaten zu regelrechten Fahrgastmagneten werden können. Wie das Erfolgsrezept lautet, lässt sich am Beispiel dieser Erfolgsbahnen studieren: ein dichter Fahrplan, gute Anschlüsse, moderne Fahrzeuge, einfache Tarife, eine leistungsfähige Infrastruktur, Kundenorientierung und regionale Verbundenheit des Unternehmens. „Die Menschen strömen in die Züge, wenn das Angebot stimmt“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege bei der Vorstellung der Erfolgsbeispiele am Dienstag in Berlin. Umso bedauerlicher sei es angesichts der Fahrgastzahlen vieler Regionalbahnen, dass der Bund derzeit den weiteren Ausbau des Nahverkehrs finanziell ausbremse. „Umso wichtiger ist, dass der Bund jetzt zügig die Weichen auf Ausbau stellt.“

Im Verfahren Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord) gegen DB Netz AG zur Rückforderung der Regionalfaktoren hat das Landgericht Frankfurt am 10. Dezember 2014 ein Urteil zu Gunsten des SPNV-Nord gefällt und diesem die Klageforderung in voller Höhe zugesprochen.

Die Allianz pro Schiene hat einen neuen Vorstand: Am gestrigen Donnerstag bestätigten die Mitglieder des Verkehrsbündnisses den seit vier Jahren amtierenden Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Alexander Kirchner als Vorsitzenden der Allianz pro Schiene. Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden übernahm der Bundesvorsitzende des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Michael Ziesak, von dem Ehrenvorsitzenden des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, der dem Vorstand als einfaches Mitglied erhalten bleibt. Neben Ziesak gehören zwei weitere stellvertretende Vorsitzende dem Vorstand an: Die oberste Personalverantwortliche von Bombardier Deutschland, Susanne Kortendick, die als Förderkreissprecherin die Unternehmen der Bahnbranche in dem Schienenbündnis vertritt, und Richard Mergner, verkehrspolitischer Sprecher des BUND.

Am 1. August 2015 wird die neue Karte des öffentlichen Verkehrs der Schweiz, der SwissPass, eingeführt. Ueli Stückelberger, Direktor des Verbandes öffentlicher Verkehr, stellte im Rahmen der Branchentagung «Schritte in die öV-Zukunft» zufrieden fest: «Die Einführung des SwissPass in etwas mehr als einem halben Jahr ist eine grosse Herausforderung – aber wir sind als Branche bereit».

Am 28.11.2014 wird der Bundeshaushalt beschlossen – und der Zug für den Schienenpersonennahverkehr wird aufs Abstellgleis geschoben. Dort muss er warten, bis sich der Bund irgendwann einmal wieder mit ihm beschäftigen möchte. Die Politik hat der schwarzen Null den Vorrang gegeben vor der Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen. Die nämlich hätten die Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel, das sind die Gelder, mit denen die Länder den Personennahverkehr auf der Schiene finanzieren, für die Zeit ab 2015 vorgesehen. Und genau das ist nicht geschehen.

Angesichts des bevorstehenden Aus für den Fernverkehrszug InterConnex der Veolia Verkehr GmbH zum Fahrplanwechsel im Dezember appelliert die Allianz pro Schiene an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die unfairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Bahn und Fernbus zu beenden. „Mit dem InterConnex verlässt einer der wenigen DB-Konkurrenten die Bühne. Solange Fernbusse von der Politik künstlich billig gehalten und von der Mautpflicht befreit bleiben, wird auch kein neuer Anbieter auf der Schiene diesen ruinösen Preiskampf aufnehmen können", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Dienstag in Berlin. Zugleich begrüßte die Allianz pro Schiene, dass der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen und Lkw ab 7,5 Tonnen ausdrücklich einen Passus enthalte, dass die Einführung einer Fernbus-Maut noch in dieser Legislatur zu prüfen sei. „Diese Prüfung sollte jetzt möglichst schnell kommen, damit die Busmaut bald eingeführt werden kann", sagte Flege.

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