Der Ministerrat stimmte am 01.12.2015 dem Abschluss eines Zusatzfinanzierungsvertrags für Verbesserungen des Projekts Stuttgart 21 auf den Fildern sowie zum Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhof endgültig zu. „Ich freue mich, dass wir die wohl letzte Gelegenheit nutzen konnten, eine bessere Lösung auf den Fildern umzusetzen“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann im Anschluss an die heutige Sitzung des Landeskabinetts in Stuttgart.

"Wir werden durch den Investitionshochlauf bei den Verkehrswegen und durch die Förderung der Digitalisierung in unserem Land mehr Verlässlichkeit für die Logistikbranche erreichen", dies erklärte Dorothee Bär, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur anlässlich des Parlamentarischen Abend vom Deutschen Verkehrsforum (DVF) und der Logistic Alliance Germany (LAG).

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat die angekündigte Reform des DB-Konzerns begrüßt, zugleich aber vor massiven Einschnitten in die Güterverkehrssparte gewarnt. „Die Reform der Deutschen Bahn ist mehr als überfällig. Denn die vielen Mängel im Fernverkehr kann jeder Fahrgast fast täglich am eigenen Leib erfahren. Fatal wäre es allerdings, wenn der Konzernumbau zu einem Kahlschlag beim Güterverkehr mit einem Verlust von 5.000 Stellen und der Schließung von 500 Güterverladestellen bundesweit führen würde“, erklärte Minister Hermann am 03.12.2015 in Stuttgart.

Die neue ICE-Schnelltrasse zwischen Erfurt und Berlin geht definitiv am 13. Dezember an den Start – noch bestehende offene Fragen werden bis dahin ausgeräumt sein: Diese Botschaft ging am heutigen Freitag, 20. November 2015, vom „Forum Verkehrs- und Stadtentwicklung“ aus, welches das Thüringer Infrastrukturministerium im ComCenter Brühl, Erfurt, durchführte. „Thüringen ist im ICE-Modus“, erklärte Ministerin Birgit Keller in ihrer einleitenden Rede vor rund 70 Gästen aus Kommunen und Unternehmen. Die Ministerin bezeichnete die neue ICE-Trasse und den Ausbau des Thüringer ICE-Knotens in Erfurt als Chance für den gesamten Freistaat. „Erfurt wird ein Tagungsort mit einzigartiger Anziehungskraft und zugleich wird es unsere höchste Priorität sein, alle Thüringer Regionen über einen gut vertakteten Nahverkehr an den neuen ICE-Knoten anzubinden.“ „Erfurt rückt verkehrsgeographisch ins Zentrum Deutschlands“, verkündete Eckart Fricke, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. „Über zehn Millionen Menschen werden in den kommenden Jahren von der ICE-Strecke Berlin-Nürnberg/München, die über Erfurt führt, profitieren!“ Die Festveranstaltung zur Inbetriebnahme wird am 9. Dezember 2015 im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel stattfinden.

Der regionale Personenverkehr (RPV) wird von den Passagieren rege genutzt: Die Nachfrage stieg seit 2007 um jeweils 4 bis 5 Prozent pro Jahr. Das führt dazu, dass immer mehr Züge und Busse beschafft werden müssen. Dadurch wird für 2018 bis 2021 ein finanzieller Mehrbedarf von insgesamt rund 880 Millionen Franken erwartet. Der Bundesrat hat am 18.11.2015 entschieden, dass diese Kosten durch Effizienzsteigerungen bei den Bahn- und Busunternehmen, von den Passagieren und durch Bund und Kantone aufgefangen werden sollen. Der Bundesrat wird nun eine entsprechende Vorlage zuhanden des Parlaments vorbereiten.

Der Bundesrat hat am 18.11.2015 die Eisenbahnverordnung (EBV) aktualisiert. Schwerpunkt bildet die Einteilung der Fahrzeuge in interoperable und nicht-interoperable Fahrzeuge mit jeweils unterschiedlichen Anforderungen. Grundlage dafür ist die Umsetzung der Bahnreform 2.2, in deren Rahmen die Schweiz wichtige Elemente der Interoperabilitäts- und Sicherheitsrichtlinien der EU übernommen hat.

Der Bundesrat hat am 18.11.2015 im Rahmen des Projektes „Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur“ (ZEB) die sechste Vereinbarung zwischen dem Bund und der SBB genehmigt. Damit wird eine weitere Tranche von Infrastrukturmassnahmen für die Umsetzung freigegeben. Das Paket beinhaltet 13 Projekte im Umfang von 580 Millionen Franken. Grösstes Einzelprojekt ist der 4-Spur-Ausbau in Liestal.

Das Land Baden-Württemberg steht ohne Wenn und Aber zu der seit vielen Jahren geplanten Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen am Bodensee. „An unserer Bereitschaft auch zu einer beachtlichen Beteiligung des Landes an den Kosten fehlt es wahrlich nicht“, erklärte am Sonntag ein Sprecher des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart. „Insofern geht die Kritik, das Land lasse es an einer Finanzierungszusage vermissen, völlig an der Realität vorbei.“

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat die Finanzierungsvereinbarung mit dem Schweizer Kanton Aargau für den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zwischen dem südbadischen Waldshut und dem schweizerischen Koblenz bis einschließlich 2019 verlängert. Die bisherige Vereinbarung wäre Ende 2015 ausgelaufen.

"Besonders wichtig ist mir, dass der technische Teil des 4. Eisenbahnpakets nun zügig zum Abschluss gebracht wird. Dieser ist für die Bahnindustrie in Europa enorm wichtig, denn bis heute können Schienenfahrzeuge, die in einem EU-Land zugelassen sind, nicht in ein anderes EU-Land weiterfahren", erklärte DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer. Im Gegensatz zum politischen Teil treten die Verhandlungen zum technischen Teil des 4. Eisenbahnpakets nach einer Einigung im Europäischen Parlament in ihre abschließende Phase ein. Mit dem technischen Teil soll eine europäische Zugzulassung und Sicherheitsbescheinigung eingeführt werden. Die Europäische Eisenbahnagentur ERA würde dann als zentrale Zulassungsstelle für grenzüberschreitende Verkehre fungieren. Damit würden für Eisenbahnunternehmen viele bürokratische Hürden wegfallen, die enorm viel Geld und Zeit kosten.