Nachdem der Bund mit seinem unzureichenden Gesetzentwurf zur Revision der Regionalisierungsmittel bei den Ländern gescheitert war, ist gestern der Vermittlungsausschuss erstmalig in dieser Legislaturperiode zusammengetreten.

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) hat an seiner Generalversammlung in Zürich die Wichtigkeit des gemeinsamen Erarbeitens eines Zielbildes für eine koordinierte Neugestaltung der Tariflandschaft betont. Ziel ist es, die historisch gewachsenen und deshalb sehr komplexen Tarifstrukturen in ein einheitliches und verständliches Tarifsystem zu überführen. Gleichzeitig verlangt der VöV, dass für den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) genügend Mittel für den Agglomerationsverkehr bereitgestellt werden.

as ist die Transportleistung des öffentlichen Verkehrs? Wie viele Beschäftigte, wie viele Fahrzeuge, Schienen, Strassen, Energie und Raum sind nötig, um die Schweiz mobil zu halten? Der Leistungsausweis der Schweizer Mobilität ist in den LITRA-Verkehrszahlen Ausgabe 2015 zu finden.

In einer weiteren Gesprächsrunde zum Thema „Regionalexpress zwischen Stuttgart und Heidelberg“ haben sich Kommunalvertreter aus dem Raum Bad Schönborn und das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) unter Beteiligung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) ausgetauscht.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) gibt grünes Licht für den Bau eines Überholgleises für den Güterverkehr in Founex (VD). Dieses Vorhaben der SBB ist Teil des Programms Léman 2030, welches die Entwicklung des Schienennetzes und die Erweiterung des Bahnangebots im Genferseebogen zum Ziel hat. Anfang September eröffnete das BAV den Parteien seine Planverfügung. Damit erteilte es die erste Baubewilligung für ein Projekt des Ausbauschrittes 2025, der mit der FABI-Abstimmung im Februar 2014 angenommen wurde.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die SBB haben sich auf einen Zahlungsrahmen von 7,632 Milliarden Franken für die Leistungsvereinbarung 2017 bis 2020 geeinigt. Dies sind 15 Prozent mehr als in der Leistungsvereinbarung 2013 bis 2016. Der höhere Zahlungsrahmen basiert auf der Notwendigkeit, mehr präventiven Unterhalt zu machen und auf dem Verkehrs- und Anlagenwachstum. Die SBB kann beim BAV bei nachgewiesenem Bedarf Zusatzmittel beantragen, um die Pünktlichkeit zu gewährleisten und auf Unvorhergesehenes reagieren zu können.

Auf seiner Sommertour bekräftigte Verkehrsminister Winfried Hermann heute (02.09.2015) in Böblingen seine Absicht, den Ausbau der Schönbuchbahn mit Mitteln des Landes zu unterstützen. Dafür unterzeichnete Hermann zusammen mit Roland Bernhard, Landrat von Böblingen, einen sogenannten Letter of Intent. Die Förderwürdigkeit des Vorhabens ist jetzt noch durch das Land zu bestätigen.

Aufgrund offener Mitgliedsbeiträge an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und wegen gewerkschaftsschädigenden Verhaltens hat der geschäftsführende Vorstand der GDL gemäß Satzung den Ausschluss von Manfred Schell, Sven Grünwoldt und Thorsten Weske zum 1. September 2015 beschlossen. „Nicht gezahlte Beiträge in zum Teil fünfstelligen Bereich haben uns keine andere Wahl gelassen, als diesen Schritt zu vollziehen“, so der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende Norbert Quitter. „Die Satzung der GDL ist eindeutig. Wer trotz mehrfacher Aufforderung seinen Beitragszahlungen nicht nachkommt, hat keinen Anspruch auf Mitgliedschaft. Dies gilt für jeden, ohne Ansehen der Person.“

Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) führte ihre August-Tagung im Kanton Tessin durch. Sie besuchte unter anderem die neue Betriebszentrale Süd bei Pollegio und machte sich bei einer Begehung des Ceneri-Basistunnels ein aktuelles Bild über den Fortschritt bei den Ausbruch- und Auskleidungsarbeiten. BAV, ATG und SBB informierten die NAD über die Arbeiten bis zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels sowie die aktuellen Risiken beim Ceneri.

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV begrüsst die Stossrichtung, die der Bundesrat am 26.08.2015 in der Vorlage zur „Organisation der Bahninfrastruktur OBI“ präsentiert hat. Insbesondere unterstützt der SEV den Entscheid, die grossen Bahnunternehmen in der heutigen Form zu belassen, also die Infrastruktur- und Betriebszweige nicht weiter zu trennen.