Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. September 2015 beschlossen, dass die Privatbahnen, die im Rahmen einer Ausschreibung einen Verkehrsvertrag gewinnen, das für diese Verkehre eingesetzte Personal des vorherigen Betreibers mit übernehmen und für die Laufzeit des neuen Verkehrsvertrages zu den bisherigen Bedingungen beschäftigen müssen.

Die Französische Eisenbahnsicherheitsbehörde (EPSF) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) haben Ende September gemeinsame Grundsätze zu Zugbildung und Bremsbedingungen von internationalen Güterzügen zwischen Frankreich und Deutschland unterzeichnet. Sie sollen zur weiteren Vereinfachung des Schienengüterverkehrs zwischen Frankreich und Deutschland beitragen. „Wenn in Deutschland und Frankreich dieselben Regeln für Zugbildung, Traktion, Bremsbedingungen und die zulässigen Geschwindigkeiten für internationale Güterzüge gelten, dann können künftig die Halte dieser Güterzüge an den Grenzbahnhöfen minimiert werden bzw. ganz entfallen. Dadurch läuft der Schienengüterverkehr zwischen den beiden großen europäischen Handelspartnern künftig schneller, einfacher und reibungsloser“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Am 24.09.2015 trafen sich im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) die Vertreter des Strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ bestehend aus: dem BAV, den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen, den Landkreisen Waldshut und Lörrach sowie dem Land Baden-Württemberg vertreten durch das MVI. Gemeinsam wurden Modelle für eine Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und des anschließenden Betriebs auf der Strecke diskutiert. Nach langem Ringen haben sich alle Beteiligten auf die Grundzüge einer Projektstruktur geeinigt.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat die Koalitionäre in Berlin aufgefordert, sich an die verkehrspolitischen Vereinbarungen im Koaltionsvertrag zu erinnern und diese endlich ernsthaft umzusetzen. CDU, CSU und SPD hatten zu Beginn ihrer gemeinsamen Regierungszeit vereinbart, der Eisenbahn in Deutschland einen höheren Stellenwert beizumessen. Wörtlich heißt es dazu im Koalitionsvertrag: "Den Verkehrsträger Schiene wollen wir weiter ausbauen". "Davon vermag ich im Hinblick auf den Güterverkehr nur wenig zu erkennen", stellte Kirchner fest.

Die Gewerkschaft SEV verlangt, dass die SBB auch in Zukunft den Unterhalt an ihren Fahrzeugen in ihren eigenen Unterhalts- und Industriewerken ausführt. Die heute bekanntgegebene Vergabe an Alstom muss ein einmaliger Ausrutscher bleiben. Nur Fachwissen im eigenen Haus sichert die langfristige Verfügbarkeit der Fahrzeugflotte.

„Eine Realisierung des Fahrplankonzepts Interims Plus ist technisch möglich. Darüber hinaus will ich betonen, dass ich am Ausbau der Gäubahn festhalten und ihn weiter vorantreiben werde“, stellte Verkehrsminister Winfried Hermann zu Beginn eines Treffens aller Beteiligten am 11. September 2015 in Stuttgart klar. In das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) lud Minister Hermann die Vertreter des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn und der Interessensgemeinschaft Interim Plus, um zu erörtern, wie mit dem von der Interessengemeinschaft vorgelegten Fahrplankonzept verfahren werden soll und wie mit einem Ausbau der Bahn zwischen Stuttgart und Singen die Reisezeit verkürzt werden kann.

Das Bundesverwaltungsreicht in Leipzig hat mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil (Az. .: 6 C 28.14 vom 09.09.2015) eine Entscheidung des EBA bestätig, wonach die DB Station & Service AG Reisende aktiv über Verspätungen informieren muss. Die Behörde hatte die DB Station&Service AG als Betreiberin von Bahnhöfen und Haltepunkten seinerzeit per Bescheid verpflichtet, auch kleinere Stationen mit so genannten Dynamischen Schriftanzeigen (DSA) auszustatten.

Das Bahnangebot zwischen Berlin und Breslau lädt nicht gerade zu einem regen Besucheraustausch zwischen Deutschland und Polen ein. Damit sich dies ändert, berieten Politiker und Fachleute beider Länder am 11.09.2015 über Lösungsansätze für die Probleme des Bahnverkehrs.

„Die Bahnstrecke ist für den Freistaat nicht nur von touristischer Bedeutung, auch für den Austausch von Studenten, für die Wirtschaft und Kultur, sowie im Hinblick auf 2016, wo Breslau europäische Kulturhauptstadt ist und tausende Sachsen kommen wollen, ist die Strecke wichtig“, so der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig. „Ich bin froh, dass wir heute eine sehr pragmatische Lösung gefunden haben, die einfach die direkte Verbindung erleichtert. In Zukunft kann ein Zug, der aus Polen kommt, direkt bis Görlitz fahren. Die Fahrgäste können auf dem Bahnsteig umsteigen und bis nach Dresden weiterfahren. Das ist ein großer Fortschritt.“

Deutschland und Polen wollen ihre Anstrengungen für leistungsfähige und schnelle Schienenverbindungen zwischen beiden Ländern verstärken. Das ist das Ergebnis des ersten deutsch-polnischen Bahngipfels, der am 11.09.2015 auf Einladung des Polen-Koordinators der Bundesregierung, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, in Potsdam tagte. An dem Treffen nahmen unter anderem Bahnchef Rüdiger Grube und der PKP-Vorstandsvorsitzende Jakub Karnowski sowie Verkehrs-Staatssekretäre beider Länder teil, außerdem Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Spitzenvertreter der grenznahen Bundesländer und Wojewodschaften.