Politik & Verbände
Bundesrätin Doris Leuthard hat den Schweizer Tag des Transports und der Energie an der Expo genutzt, um auf die Eröffnung des Gotthard-Basistunnel (GBT) hinzuweisen. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Tunnels für die Schweiz und für Europa. Der Nord-Süd-Korridor für den Schienenverkehr werde damit gestärkt. Die Besucherinnen und Besucher der Weltausstellung können beim Schweizer Pavillon ein GBT-Exponat besichtigen und sich dort über das Jahrhundertwerk informieren, das am 1. Juni 2016 feierlich eröffnet wird.
Die Bahnstrecke von Frankfurt nach Mannheim ist eine der am stärksten befahrenen Strecken Europas und zählt zugleich zu den größten Schienenengpässen in Deutschland. Vertreter der südhessischen Gemeinden, Städte und Kreise haben sich nun mit dem hessischen Verkehrsministerium auf eine gemeinsame Position verständigt, in welchem Korridor die geplante Neubaustrecke verlaufen soll und welche zusätzlichen Anbindungsmöglichkeiten der bisherigen Trassen an die Neubaustrecke geprüft werden sollen. „Das ist ein echter Meilenstein für eines der wichtigsten Bahnprojekte der Republik", sagte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister am Freitag in Wiesbaden. „Es ist gelungen, die unterschiedlichen Interessen der Region zusammenzuführen. Wir legen dem Bund nun einen konkreten Vorschlag auf den Tisch, wie die Kapazität im Einklang mit der Region erhöht werden könnte und der Flughafen-Fernbahnhof, Wiesbaden, Darmstadt und Mannheim mit der neuen ICE-Strecke verbunden werden können."
Der Bundesrat hat die Tramkonzession der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) auf den Abschnitt zwischen der heutigen Endhaltestelle der Tramlinie 3 in der Burgfelderstrasse und dem Zoll Burgfelden ausgedehnt. Die Verlängerung ist Teil der geplanten grenzüberschreitenden Tramverbindung von Basel zum Bahnhof Saint-Louis, die Ende 2017 in Betrieb genommen werden soll.
„Mit dem Thüringer ICE-Knoten in Erfurt ergeben sich vielfältige Chancen für die Landesentwicklung, die für mich weit über die Grenzen der Landeshauptstadt Erfurt hinausgehen", sagte die Infrastrukturministerin Birgit Keller auf der heutigen Regierungsmedienkonferenz in Erfurt. „Wir planen eine neue Arbeitsgruppe, die sich mit den sogenannten Gunsträumen beschäftigen wird. Untersucht wird dabei die Erreichbarkeit der Regionen in Kombination mit einer soziökonomischen Analyse. Die Arbeitsgruppe soll Entwicklungspotenziale herausarbeiten, die sich durch den ICE-Knoten in Thüringen ergeben werden. Neu dabei ist, dass jetzt der Blick auf das ganze Land gerichtet wird. Wir wollen wissen, wie Regionen und Städte von Altenburg bis Eisenach von Leinefelde bis Rudolstadt von diesem Verkehrsknotenpunkt profitieren können."
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz sieht der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels mit grosser Genugtuung entgegen. Der heute von Bundesrätin Doris Leuthard angezählte Countdown sendet ein klares Signal zur Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf die Schiene.
Mobility Pricing erlaubt es, die bestehenden Kapazitäten von Strasse und Schiene besser zu nutzen und Verkehrsspitzen zu brechen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat aus diesem Grund mögliche Ansätze für die Schweiz analysiert. Der Bundesrat hat am 27.05.2015 den Entwurf des entsprechenden Konzeptberichts zur Kenntnis genommen und in eine Anhörung geschickt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beabsichtigt, das Vergaberecht zu ändern, um DB Regio, die Nahverkehrstochter der Deutschen Bahn, im Wettbewerb vor ihren Konkurrenten zu schützen. Die Konkurrenten sollen verpflichtet werden können, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von DB Regio zu den Arbeitsbedingungen zu übernehmen, die ihnen die Deutsche Bahn bisher gewährt hat.
Mit sichtbarem Protest und deutlichen Worten haben sich die Delegierten des SEV am heutigen Kongress gegen das vom Bundesamt für Verkehr staatlich legalisierte Lohndumping gestellt. Das Verkehrspersonal wird sich diesen Abbau nicht gefallen lassen.
Berliner Senat und BVG können ihre Angebotsoffensive als großen Erfolg feiern, immer mehr Menschen nutzen Bahnen und Busse. Aber dadurch werden die Wagen auch immer voller. Zugleich gibt es bei der Straßenbahn noch immer Fahrtausfälle durch Fahrermangel.
Erneut baut die SBB ihr Angebot am Bahnhof ab. Die Schliessung der Reisebüros ist fragwürdig. Der SEV erwartet, dass die Attraktivität der Bahnschalter entsprechend aufgewertet wird. Positiv beurteilt der SEV die Stellengarantie fürs betroffene Personal.