Bei dem heutigen (21.04.2015) Gesprächstermin zum Thema „Regionalexpress zwischen Stuttgart und Heidelberg“ haben sich die Vertreterinnen und Vertreter aus dem Raum Heidelberg/Bretten und das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) unter Beteiligung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg ausgetauscht.

Die Branche des öffentlichen Verkehrs hat beschlossen, auf Preiserhöhungen per Fahrplanwechsel im Dezember 2015 zu verzichten. Angesichts des wirtschaftlich schwierigen Umfelds wollen die Transportunternehmen die Kunden nicht zusätzlich belasten und die Effizienz weiter steigern. Auch in den nächsten Jahren will die öV-Branche Tariferhöhungen trotz grossem Kostendruck möglichst tief halten. Attraktive Preise und eine bessere Auslastung der Nebenverkehrszeit bieten die Sparbillette: Täglich reisen 2000 Kunden mit diesen vergünstigten Fahrausweisen, drei Mal mehr als vor wenigen Monaten.

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder haben am 17.04.2015 bei ihrer Konferenz in Rostock dem Entwurf für ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz zugestimmt. Die Ministerinnen und Minister begrüßten zwar, dass die Bahn kürzlich ein Fernverkehrskonzept vorgestellt habe, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf. Nicht alle Lücken im Netz würden durch das Konzept beseitigt. Außerdem müsse die Einführung von Tarifmodellen verhindert werden, die den Fernverkehr teilweise aus Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr finanzieren.

Die Kostenprognose für die Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) kann aufgrund des guten Baufortschritts um 300 Millionen Franken gesenkt werden. Bei den Hochgeschwindigkeitsanschlüssen, der Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB), der Lärmsanierung und dem Wechsel auf das Zugsicherungssystem ETCS schreitet die Realisierung wie geplant voran. Dies geht aus den veröffentlichten Standberichten 2014 des Bundesamts für Verkehr (BAV) zu den Eisenbahn-Grossprojekten hervor.

Der VAP Verband der verladenden Wirtschaft fordert für die zukünftigen Ausbauten des Bahnnetzes einen fairen, koordinierten Planungsprozess zwischen Personen- und Güterverkehr, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber dem LKW erhalten bleibt. Hierfür sind auch klare Bewertungskriterien für die einzelnen Projekte insbesondere nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis nötig. Für den Substanzerhalt muss die Kostentransparenz erhöht werden, um die Planungssicherheit zu verbessern.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des SEV zeigt klar: Die Haltung des Bundesamts für Verkehr in der Frage der Branchenüblichkeit im Güterverkehr hat weder Hand noch Fuss – ja, sie widerspricht dem eindeutigen politischen Willen des Parlaments.

Der Geschäftsführer der Hessischen Landesbahn GmbH (HLB) übernimmt ab 1. Juli 2015 das Amt des Vizepräsidenten für den Bereich Personenverkehr mit Eisenbahnen im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) von Horst Klein.

Der VAP Verband der verladenden Wirtschaft begrüsst die Stossrichtung der Trassenpreisrevision, fordert jedoch Anreize an die Infrastrukturbetreiber zur Senkung der Lebenszykluskosten und eine viel stärkere Gewichtung des Verursacherprinzips bei der Festlegung der Trassenpreise. Insbesondere die vom Personenverkehr geforderten Ausbaustandards (Anzahl Weichen und Bahnhöfe usw.) sind im Güterverkehr nicht nötig und sollten mit Preisnachlässen kompensiert werden. Auch der Gefahrgutzuschlag zur Finanzierung der Interventionsdienste im Bahnnetz, die auch vom Personenverkehr genutzt werden, soll durch eine zugsabhängige Gebühr für alle Züge abgelöst werden. Unsere vollständige Medienmitteilung finden Sie im Anhang.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) unterstützt die Länder in ihrem Vorhaben, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um endlich Klarheit über die zukünftige Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) aus den Regionalisierungsmitteln zu schaffen: „Es kann nicht sein, dass die Zukunft des SPNV wegen taktischer Manöver der Bundesregierung in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen aufs Spiel gesetzt wird. Die Regionalisierungsmittel sind keine Verhandlungsmasse, sondern dringend notwendig für die Finanzierung des deutschen Nahverkehrs. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist der konsequente und notwendige Schritt, den die Länder jetzt gehen müssen. Über die Höhe der Mittel darf nicht erst in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen entschieden werden“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

„Der Bund steuert unser Land in den Verkehrskollaps. Dafür haben ihm die Länder heute 16 rote Kellen gezeigt. Das sollte für die Bundesregierung ein Signal sein.“ Mit diesen Worten kommentierte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Freitag das Scheitern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs im Bundesrat. „Das Angebot des Bundes ist für die Länder geradezu eine Provokation. Die einstimmige Anrufung des Vermittlungsausschusses war die angemessene Antwort.“