Politik & Verbände
Die Aufgabenträger werden auch künftig den seit Jahren erfolgreich eingeschlagenen Weg weiter beschreiten und die Leistungen im Nahverkehr auf der Schiene im Wettbewerb vergeben. Der heute von der BAG-SPNV veröffentlichte Wettbewerbsfahrplan 2015 – 2029 gibt hierzu einen Überblick über die laufenden und für die kommenden Jahre geplanten Vergabeverfahren der 27 Bestellorganisationen des SPNV in Deutschland.
Die Verbände der Wettbewerber der Deutschen Bahn, das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) und mofair werden in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Unter anderem werden beide Verbände künftig von einem gemeinsamen Geschäftsführer nach außen vertreten.
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz erachtet die vom Bundesrat beschlossene Erhöhung der Trassenpreise zwar grundsätzlich als richtig. Sie kommt aber zum falschen Zeitpunkt. Erneut werden Bahnreisende und auch der Güterverkehr zur Kasse gebeten, während das Autofahren billiger wird.
Der Bundesrat schafft im Trassenpreissystem der Eisenbahn einen Anreiz für den Einsatz von Fahrzeugen, die zu einem geringeren Verschleiss der Gleise führen. Für diese wird der Trassenpreis günstiger. Mit der Revision des Trassenpreissystems sollen zudem die Nutzer der Bahninfrastruktur pro Jahr 100 Millionen Franken zusätzlich an deren Finanzierung beitragen. Damit wird ein Entscheid umgesetzt, der zur FABI-Vorlage gehört. Diese wurde von Volk und Ständen gutgeheissen. Das neue System tritt per 1. Januar 2017 in Kraft.
Zum Beitrag „Land spart Millionen im Bahnverkehr“ in der Ausgabe der SVZ vom 22. Juni 2015 teilt Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister Christian Pegel mit: „Es ist mitnichten so, dass das Infrastrukturministerium, wie in dem Beitrag angedeutet, nicht verwendete Gelder für den Schienenpersonennahverkehr zur Sanierung des Landeshaushalts zu verwenden versucht.
Die Reaktivierung der württembergischen Schwarzwaldbahn zwischen Calw und Renningen wird vom Land, vom Verband Region Stuttgart sowie von den Landkreisen Calw und Böblingen und den Anrainerkommunen unterstützt. Bei einem Treffen im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) wurde am Freitag, 19. Juni 2015 ein Stufenkonzept für den Ausbau der Strecke vereinbart. Es sieht in der ersten Stufe über fünf bis zehn Jahre hinweg den Betrieb auf der so genannten Hermann-Hesse-Bahn mit modernen Dieselfahrzeugen vor. Die Zeit der ersten Stufe soll genutzt werden, um die Entscheidung über die Weiterführung zu treffen und die Realisierung vorzubereiten.
Berlin wächst. Auch die Fahrgastzahlen in Bahnen und Bussen wachsen. Sehr gering aber ist das Wachstum beim Streckennetz des öffentlichen Nahverkehrs. Hier muss mehr geschehen. Betrachtet man die verkehrspolitischen, die umweltpolitischen und die Klimaschutzziele, so muss das Verkehrswachstum im Wesentlichen durch mehr Elektromobilität bewältigt werden. Nimmt man noch die finanziellen und zeitlichen Rahmenbedingungen hinzu, gibt es nur eine Lösung: Berlin muss erheblich stärker als bisher auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes setzen.
Der Vollausbau ist aus bahnbetrieblicher und betriebswirtschaftlicher Sicht die sinnvollste Entwicklungsvariante für den Lötschberg-Basistunnel. Zu diesem Schluss kommt eine Kosten- Nutzenanalyse im Auftrag der BLS, welche den Teilausbau Mitholz-Ferden, den Vollausbau Frutigen-Ferden und einen etappierten Ausbau mit den heutigen Anlagen vergleicht. Die Studie wurde heute an der Generalversammlung des Lötschberg-Komitees vorgestellt. Das Komitee teilt deren Folgerungen und fordert einen raschen Vollausbau.
In den Gesprächen des Landes Baden-Württemberg mit der Deutschen Bahn über den umstrittenen Großen Verkehrsvertrag für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist noch keine Einigung in Sicht. „Wir wissen nicht, woher der DB-Regio-Chef Andreas Moschinski-Wald seine Zuversicht nimmt, dass die Verhandlungen noch vor der Sommerpause abgeschlossen würden“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) Baden-Württemberg am 09.Juni in Stuttgart. In den Gesprächen geht es darum, ob der seit 2003 geltende Vertrag zu überhöhten Zahlungen an die DB für den SPNV führt. Zu diesem Ergebnis kommen unabhängig voneinander zwei Gutachten, die das Ministerium in Auftrag gegeben hatte, um eine entsprechende Anfrage der EU-Kommission beantworten zu können.
Für mehr Sicherheit im Schienengüterverkehr verstärkt das Bundesamt für Verkehr (BAV) seit einigen Jahren die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den Aufsichtsbehörden im Ausland. In diesem Zusammenhang hat das BAV zum ersten Mal mit seiner französischen Partnerbehörde gemeinsame Kontrollen von Güterzügen durchgeführt.