Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute mit den Spitzen der deutschen Personen- und Güterverkehrsbranche eine Initiative zur Verbesserung der Markt- und Wettbewerbsbedingungen im Personen- und Güterverkehr gegründet - das Innovationsforum Personen- und Güterverkehr.

Überraschend verkündet die SBB heute das baldige Ende der Minibars in den Zügen. Gleichzeitig gibt sie den Ausstieg aus den Kaffeebars an den Bahnhöfen bekannt. Das ist die Folge von reinem Profitdenken. Der SEV fordert die Weiterbeschäftigung des Personals, verbunden mit den erforderlichen Massnahmen zur beruflichen Entwicklung.

„Ich freue mich, dass wir nun doch noch vor Weihnachten die Finanzierungsvereinbarung zur Elektrifizierung der Südbahn unterzeichnen konnten“, so Verkehrsminister Winfried Hermann am 23. Dezember in Stuttgart. „Für die Region geht damit ein jahrelanges Warten zu Ende – jetzt kann es endlich losgehen!“

Nach einer mehrmonatigen Anhörungsphase hat das Land nun ein Betriebskonzept für den zukünftigen Schienennahverkehr auf der Rheintalachse zwischen Offenburg und Basel ab 2019 festgelegt. Dieses Konzept berücksichtigt sowohl die regionalen Interessen nach mehr Halten des Regionalexpresses (RE) als auch die Ziele des Landes für rasche überregionale Verbindungen und eine kostengünstige Produktion. „Wir haben in der Anhörungsphase viel Zustimmung, aber auch Ergänzungswünsche und teilweise Ablehnung erhalten. Wir glauben, dass der nun gefundene Kompromiss der bestmögliche Ausgleich der unterschiedlichen Interessen ist, der sich auf der überlasteten Rheintalbahn umsetzen lässt,“ sagte der Amtschef des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, Dr. Uwe Lahl, am 23. Dezember 2015 in Stuttgart.

Der Ministerrat hat heute (15. Dezember) die hälftige finanzielle Beteiligung des Landes für die Elektrifizierung der Südbahn beschlossen. „Damit erfüllt die Landesregierung ein Versprechen im Koalitionsvertrag und verschiedener Landtagsbeschlüsse. Wir tun das für die Verbesserung des Nah- und Regionalverkehrs in der Region Bodensee-Oberschwaben“, so Verkehrsminister Winfried Hermann nach dem Kabinett in Stuttgart. „Rund 165 Jahre nach ihrem Bau kann die Südbahn endlich elektrifiziert und modernisiert werden. Dies wird einen Quantensprung im Schienenverkehr der Region einleiten. Es ist zugleich ein wichtiger Beitrag, auch ländliche Räume mit einem modernen Öffentlichen Nahverkehr zukunftsfähig zu erschließen.“

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat heute die Betriebsbewilligung für den Abschnitt Altstetten – Bahnhof Löwenstrasse der Durchmesserlinie (DML) Zürich erteilt. Sie beinhaltet die Strecke über die Letzigraben- und die Kohlendreieckbrücke. Die Aufnahme des fahrplanmässigen Betriebs erfolgt am 13. Dezember 2015.

Der Bundesrat hat für die Amtsperiode 2016 - 2019 die Mitglieder der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) gewählt. Als neuer Vizepräsident amtiert Yves Putallaz. Markus Kern nimmt neu Einsitz in die SKE. Bestätigt wurden zudem die Präsidentin Patrizia Danioth Halter und die Mitglieder Peter Bösch, Ursula Erb und Werner Grossen. Ein Sitz bleibt vorerst vakant.

Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) unterstützt die Stossrichtung der Organisation Bahninfrastruktur (OBI), welche der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Die SKE soll neu als RailCom weitere Überwachungs- und Prüfungsaufgaben erhalten und damit als Regulator gestärkt werden.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag den Verlagerungsbericht 2015 verabschiedet und zusätzliche Massnahmen beschlossen, um die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene weiter zu fördern: Per Anfang 2017 sollen die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erhöht und den Bahnen zeitlich befristet tiefere Trassenpreise für die Nutzung der Transitstrecken verrechnet werden. Damit wird die Verlagerung konsequent fortgeführt. Diese entwickelte sich in der Berichtsperiode positiv: Der Marktanteil der Schiene stieg von 66,1 Prozent im zweiten Halbjahr 2013 auf 68,6 Prozent im ersten Halbjahr 2015, dem höchsten Wert seit 2001. Die Zahl der Lastwagenfahrten konnte auf rund eine Million pro Jahr reduziert werden.

Der Ständerat hat heute einen Vorstoss gutgeheissen, der anregt, im öffentlichen Verkehr ebenfalls ein Ordnungsbussenverfahren einzurichten, wie es im Strassenverkehr längst gängig ist. Die Gewerkschaft SEV ist über diesen Entscheid erfreut.