Politik & Verbände
Was ist die Transportleistung des öffentlichen Verkehrs? Wie viele Beschäftigte, wie viele Fahrzeuge, Schienen, Strassen, Energie und Raum sind nötig, um die Schweiz mobil zu halten? Der Leistungsausweis der Schweizer Mobilität ist in den LITRA-Verkehrszahlen Ausgabe 2015 zu finden.
Mit der Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) wurde 2014 der Ausbauschritt 2025 beschlossen, der Ausbauten für 6,4 Mrd. Franken vorsieht. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat mit drei Bahnunternehmen die ersten Umsetzungsvereinbarungen abgeschlossen. Diese umfassen Projektierungs- und Bauleistungen im Umfang von rund einer halben Milliarde Franken.
VCD begrüßt die Entscheidung, damit wird eine lange Forderung des VCD erfüllt. Ab 1. August lässt sich die BahnCard 50 dauerhaft mit dem Sparpreis kombinieren.
Der Bundesrat schlägt für die Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) die Einführung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 3970 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2021 vor. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) begrüsst das Modell eines vierjährigen Verpflichtungskredits sehr, wünscht aber seitens Bund eine stärkere Beteiligung an den Mehrkosten, wie er in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung darstellt.
Mehr als 1.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus allen Teilen Deutschlands haben heute in Berlin gegen die zunehmende Benachteiligung der Eisenbahn protestiert. Hintergrund ist die Absicht des Bundestages, noch in dieser Woche ein Gesetz zu Lasten des Schienenpersonenfernverkehrs zu verabschieden. Danach sollen jene Preissteigerungen bei den Trassengebühren, die die Länder nicht tragen wollen, dem Fernverkehr der Deutschen Bahn zugeschlagen werden. Der ist aber, nach einem am Wochenende bekannt gewordenen Gutachten, schon jetzt kaum noch in der Lage, alle seine Zugverbindungen in Deutschland wirtschaftlich zu betreiben. Intern werden, Zeitungsberichten zufolge, bei weiteren Kostenbelastungen zwangsläufig Streckenstilllegungen und Leistungskürzungen angedroht.
„Das am vergangenen Dienstag (14. Juni 2016), bekanntgewordene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage von Stuttgart-21-Gegnern, ändert nichts an der vertraglich vereinbarten Finanzierungszusage des Landes Baden-Württemberg in Höhe von maximal 930,6 Millionen Euro.“ Dies teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag in Stuttgart mit.
Der Zugbetrieb zwischen Polen und Deutschland wird technisch einfacher. Erstmals wurde ein Dieseltriebwagen des polnischen Herstellers PESA für den Verkehr in beiden Ländern zugelassen. Dies erleichtert den grenzüberschreitenden Verkehr erheblich. Die Niederbarnimer Eisenbahn wird das neue Fahrzeug auf der Regionalbahn 26 von Berlin-Lichtenberg nach Kostrzyń (Ostbahn) einsetzen. Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat heute an der feierlichen Übergabe des Zuges in Berlin teilgenommen.
Mit der deutlichen Ablehnung der so genannten „Milchkuh-Initiative“ zeigen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dass sie den Schwindel der Autolobby durchschaut haben. Das bewährte Verkehrssystem der Schweiz wurde gestärkt. Die unwahre Geschichte, wonach die Autofahrenden die Milchkühe der Nation seien, hat nicht verfangen. Hingegen hat die Stimmbevölkerung verstanden, dass die Initiative der Automobilimporteure massive Sparmassnahmen im Umfang von jährlich 1.5 Milliarden Franken bedeutet hätte. Das Komitee „Milchkuh-Schwindel NEIN“ zeigt sich sehr erfreut über dieses Resultat.
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz und seine Partnerorganisationen des Vereins «Nein zur Milchkuh Initiative» freuen sich sehr über das deutliche NEIN des Stimmvolks zur Milchkuh-Initiative. Das Resultat zeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einseitige Lösungen, die ausschliesslich die Strasse bevorzugen, klar ablehnen. Das deutliche NEIN ist ein klares Bekenntnis der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum besten Verkehrssystem der Welt. Der VCS erwartet, dass künftig ausgewogene und kombinierte Verkehrslösungen im Vordergrund stehen.
Das Bündnis „Bahn für Alle“ hat heute in Berlin auf einer Pressekonferenz das innovative Nachtzugnetz „LunerLiner“ und das Sonderheft „STOPPT das Nachtzug-AUS!“ präsentiert. Zuvor übergaben Aktive des Netzwerkes für den Erhalt Nachtzüge „Back on Track“ dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr des Deutschen Bundestages, Martin Burkert (SPD) 28.882 Unterschriften für den Erhalt der Nachtzüge.