(05.06.2016)
Mit der deutlichen Ablehnung der so genannten „Milchkuh-Initiative“ zeigen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dass sie den Schwindel der Autolobby durchschaut haben. Das bewährte Verkehrssystem der Schweiz wurde gestärkt. Die unwahre Geschichte, wonach die Autofahrenden die Milchkühe der Nation seien, hat nicht verfangen. Hingegen hat die Stimmbevölkerung verstanden, dass die Initiative der Automobilimporteure massive Sparmassnahmen im Umfang von jährlich 1.5 Milliarden Franken bedeutet hätte. Das Komitee „Milchkuh-Schwindel NEIN“ zeigt sich sehr erfreut über dieses Resultat.
Die Milchkuh-Initiative hätte die Probleme, die aufgrund der wachsenden Mobilität entstehen, keinesfalls gelöst. Schmerzliche Kürzungen bei wichtigen staatlichen Aufgaben – insbesondere beim öffentlichem Verkehr, Bildung oder Landwirtschaft – wären die unmittelbare Folge einer Annahme gewesen. Diesen Schaden für das Land hat der Souverän abgewendet. Angesichts der ohnehin angespannten Finanzlage wäre die „Milchkuh-Initiative“, die dem Bundeshaushalt jährlich 1.5 Milliarden entzogen hätte, nicht zu verkraften gewesen. Die Bevölkerung hat dies erkannt und das verantwortungslose Ansinnen der Autolobby gestoppt. Der Schwindel, wonach die Automobilistinnen und Automobilisten die Milchkühe der Nation seien und immer mehr für die Strasse bezahlen müssten, wurde von den Schweizerinnen und Schweizern durchschaut. Das in der Schweiz bewährte Verkehrssystem wurde gestärkt.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollten nicht Strasse und öV gegeneinander ausspielen. Die bessere Lösung zur Weiterentwicklung der Mobilität ist der geplante Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF. Er bietet die Chance für eine langfristige und ausreichende Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs.
