Ausschreibung
Der Ausschluss der DB Regio aus dem Vergabeverfahren für den Schienenpersonennahverkehr im Stuttgarter Netz ist aus Sicht des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur unvermeidbar. „Das Angebot der DB für die drei Lose im Stuttgarter Netz wurde in den vergangenen Wochen vielfach und von mehreren Experten unabhängig voneinander geprüft. Alle kamen unisono zu dem Ergebnis, dass die DB Regio ein Mindestkriterium im Vergabeverfahren nicht eingehalten hat. Deshalb ist nach dem Vergaberecht DB Regio als Bieter aus dem Verfahren auszuschließen. Bei dieser Rechtslage gibt es keinen Spielraum für eine andere Entscheidung“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Stuttgart.
Die Deutsche Bahn (DB) kann den vom Land Baden-Württemberg am Dienstag verkündeten Ausschluss bei der Nahverkehrsausschreibung „Stuttgarter Netze“ nicht nachvollziehen. Auch nach einer erneuten Prüfung der Vergabeunterlagen konnte seitens der DB kein Formfehler festgestellt werden.
Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) hat Abellio Deutschland den Zuschlag für das Los 1 Neckartal des Stuttgarter Netzes erteilt. Vorbehaltlich der gesetzlichen Einspruchsfrist von zehn Tagen wird die Zuschlagserteilung für das größte ausgeschriebene Los am 27. November 2015 rechtsverbindlich.
In der Ausschreibung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn (DB) den Zuschlag für die Übergangsverträge in 11 von insgesamt 17 Losen erhalten. Dies teilte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) am 16.11.2015 mit, nachdem im Vergabeverfahren keiner der Konkurrenten innerhalb der 10-Tage-Frist Einspruch bei der Vergabekammer eingelegt hat. Bei vier weiteren Losen stand noch die Entscheidung des Aufgabenträgers Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) über die Vergabe aus. Zwei Lose befinden sich nach wie vor noch in der Prüfung. Mit den Übergangsverträgen wird die Zeit zwischen dem Auslaufen des großen Verkehrsvertrags aus dem Jahr 2003 und den jeweiligen Nachfolgeverträgen überbrückt.
Am 16.11.2015 haben die Verantwortlichen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) und der VIAS Rail GmbH die Verkehrsverträge für den künftigen Betrieb der Linien RB 34 und RB 38 des Erft-Schwalm-Netzes in Mönchengladbach unterzeichnet. Sie besiegelten damit die Entscheidung der jeweiligen politischen Gremien aus dem März dieses Jahres, die Betriebsleistungen im Erft-Schwalm-Netz künftig von der VIAS Rail GmbH durchführen zu lassen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf Jahren.
Die Bayerische Regiobahn GmbH (BRB) soll künftig die Regionalverkehre auf den Linien München ‒ Füssen, Augsburg ‒ Füssen sowie Augsburg ‒ Landsberg betreiben. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Regional- und S-Bahn-Verkehr in Bayern plant, finanziert und kontrolliert, hatte die Verkehrsleistungen im Dieselnetz Augsburg I im Rahmen eines europaweiten öffentlichen Verfahrens ausgeschrieben. Auf allen Linien wird die BRB künftig Neufahrzeuge einsetzen. Der Vertrag beginnt im Dezember 2018 und läuft bis Dezember 2030.
Die Süd•Thüringen•Bahn, die ein Tochterunternehmen der Erfurter Bahn und der Hessischen Landesbahn ist, konnte sich zum Schluss gegen einen noch verbliebenen Wettbewerber durchsetzen. Die Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH, die im Auftrag des Freistaats den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bestellt, hatte das Vergabeverfahren durchgeführt. Durch die Ausschreibung in zwei Teillosen und die Zulässigkeit des Einsatzes von Gebrauchtfahrzeugen wurde das Vergabeverfahren mittelstandsfreundlich ausgestaltet.
Die am Rhein-Ruhr-Express beteiligten Zweckverbände haben die Betriebsleistungen der künftigen RRX-Linien an Abellio Rail NRW und National Express Rail vergeben. Im Beisein von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek unterzeichneten diese Eisenbahnunternehmen am 19.10.2015 in Hamm die Verkehrsverträge für den RRX.
Der Nahverkehr Rheinland (NVR) wird die Betriebsleistungen der Linie RB 20, der euregiobahn, auch in den nächsten Jahren von DB Regio AG durchführen lassen. Dies beschloss der NVR-Vergabeausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Die DB Regio AG setzte sich mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot in dem europaweiten Wettbewerbsverfahren durch. Vorgesehen ist eine Vertragslaufzeit von vier Jahren, also von Dezember 2016 bis Dezember 2020 unter Berücksichtigung einer einjährigen Verlängerungs- bzw. Abbestelloption. Das ausgeschriebene Leistungsvolumen liegt bei rund 1,5 Millionen Zugkilometer pro Jahr.
Die Deutsche Bahn soll vom Jahr 2017 an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Strecke zwischen Crailsheim und Konstanz/Freudenstadt betreiben. Dies ist das Ergebnis des Vergabeverfahrens in diesem sogenannten Ausschreibungsnetz 3b (Gäu-Murr), wie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) am Montag, 10. August in Stuttgart mitteilte. Damit steht ein weiteres SPNV-Vergabeverfahren unmittelbar vor dem Abschluss. Das MVI beabsichtigt, den Zuschlag am 21.08.2015 der DB Regio AG zu erteilen und hat hierüber am Montag die unterlegenen Bieter informiert.
