Bundesrat und Parlament tun sich seit langem schwer damit, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene aktiv voranzutreiben. Der Nationalrat schrieb am Donnerstag ein weiteres, höchst betrübliches Kapitel in dieser Geschichte. Er lehnte es ab, jenen Unternehmen einen Bonus zu gewähren, die sich für den Bahnverlad ihrer Gütertransporte entscheiden.

Ein solcher Umschlagebonus hätte einen wirkungsvollen finanziellen Anreiz gesetzt, um die Verlagerungspolitik voran zu bringen. Er wäre die wirkungsvollste Massnahme für die Güterverlagerung seit der Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gewesen. Vom Umschlagebonus hätten auch die heute nur teilweise ausgelasteten Verladeanlagen und die Gütertransporte auf dem Rhein profitiert.

Heute werden innerhalb der Schweiz immer noch 23 Prozent der Güter auf der Schiene transportiert. Im internationalen Vergleich ist dies ein sehr guter Marktanteil. Dieser Erfolg ist jedoch durch die Verweigerungshaltung des Nationalrats gefährdet.

Es droht eine Rückverlagerung auf die Strasse

Damit nicht genug: Der Nationalrat beschloss weiter, dass der Gütertransport nicht mehr zu den Kernaufgaben der SBB gehört. Es droht daher die Gefahr, dass die SBB ohne bindende Verpflichtung ihre Gütertransporte auf rentable Strecken beschränkt. Dies hätte eine Rückverlagerung der Gütertransporte auf die Strasse zur Folge. Noch mehr Lastwagen auf unseren Autobahnen sind angesichts permanenter Staus jedoch verkehrstechnisch wie ökologisch unsinnig.

Immerhin will der Nationalrat Investitionen und Anschubfinanzierungen in den Güterverlad und die dazugehörigen Anlagen ermöglichen. Für eine wirkungsvolle Verlagerungspolitik ist dies jedoch zu wenig.

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