(19.02.2016)
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ruft gemeinsam mit ver.di und dem DGB zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“ auf. Die Bürgerinitiative will erreichen, dass die EU-Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Transportbranche ergreift. Anlässlich des Internationalen Tages der sozialen Gerechtigkeit an diesem Samstag (20. Februar) rufen die Gewerkschaften daher zu Unterschriften für die Initiative auf.
Hintergrund ist, dass immer mehr Beschäftigte in der Transportbranche in prekäre Beschäftigungsformen abgedrängt werden. Für den EVG-Vorsitzenden Alexander Kirchner droht die Transportbranche in Folge jahrzehntelanger neoliberaler Politik insbesondere der EU-Kommission zu einer Dumping-Branche zu werden. "Wettbewerb wird heute vor allem über Löhne und Sozialstandards geführt. Wettbewerb ja, er muss aber fair sein. Es darf keinen Wettlauf um die niedrigsten Löhne und Sozialstandards geben.“
EVG, ver.di und DGB wollen nicht hinnehmen, dass Menschen in Europa unter unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Der Druck auf die Arbeitnehmer führe oft zu einer Missachtung von Lenk- und Ruhezeiten und werde damit zu einem Sicherheitsrisiko für alle. Aber auch die Unternehmen müssten ein Interesse an vernünftigen Bedingungen haben, so Kirchner. „Sonst werden irgendwann Unternehmen, die gute Löhne und Sozialstandards haben, nicht mehr wettbewerbsfähig sein."
„Mit der Europäischen Bürgerinitiative wollen wir die EU-Kommission auffordern, endlich zu handeln“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Für die EU-weit mehr als 11 Millionen Beschäftigten des Transportwesens brauchen wir europäische Regeln und europaweite Kontrollen gegen Lohndumping und prekäre Beschäftigung.“ Stefan Körzell, im DGB-Bundesvorstand für den Verkehrsbereich zuständig, wies darauf hin, dass allein in Deutschland zwei Millionen Menschen im Transportbereich arbeiten. Deutschland sei aber auch als Transitland betroffen. „Unternehmen aus Ländern mit niedrigeren Standards versuchen schon heute mit Briefkastenfirmen geltende Regeln zu untergraben. Dem muss die EU einen Riegel vorschieben." Daher müsse das Thema europäisch gelöst werden, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Wenn ein bulgarischer oder ein rumänischer Lkw-Fahrer in Deutschland fährt, soll er auch dieselben Arbeits- und Sozialnormen bekommen wie seine deutschen Kollegen."
„Alle Länder in Europa sind gleichermaßen betroffen“, sagte das für Verkehrspolitik zuständige ver.di-Vorstandsmitglied Christine Behle. In Deutschland bestünden derzeit die größten Probleme im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs. „Vor einigen Jahren hat die Europäische Kommission geregelt, unter welchen Bedingungen Gemeinden ihre Verkehrsleistungen ausschreiben müssen. Dabei hat sie aber komplett vergessen, dass es dabei auch um soziale Kriterien gehen muss.“ So müssten Busverkehrsleistungen ausgeschrieben werden; dabei könnten nur Unternehmen gewinnen, die niedrige Löhne anbieten. „Damit werden gute und tarifierte Arbeitsplätze vernichtet. Für einen Busfahrer, der beim Vorgängerunternehmen gearbeitet hat, bedeutet das, die gleiche Arbeit zu machen wie vorher - für 300 bis 400 Euro im Monat weniger.“
Unterschreiben kann jeder EU-Bürger u.a. im Internet unter www.fairtransporteurope.de. Kommen bis September eine Million Unterschriften zusammen, muss sich die EU-Kommission mit den Forderungen der Bürgerinitiative befassen.
