(11.11.2015)
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sagt der schleichenden Ausweitung von Werkverträgen, Subunternehmerleistungen und Leiharbeit im Bahnbereich den Kampf an. Das machte der Vorsitzende, Alexander Kirchner, zur Eröffnung des "Kleinen Gewerkschaftstages" der EVG in Fulda deutlich. "Wir werden es nicht zulassen, dass die von uns erkämpften Tarif- und Sozialstandards von einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen unterwandert werden", stellte Kirchner fest. Werkverträge, Subunternehmerleistungen und Leiharbeit müssten im Bahnbereich auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden.
"Wer versucht, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, indem er geltende Veträge oder Vereinbarungen unterläuft, muss mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen", kündigte der EVG-Vorsitzende an. "Das versucht wird, unseren Kolleginnen und Kollegen Lohn- und Sozialleistungen vorenthalten, um an Aufträge zu kommen, ist ein Unding und stellt die Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Gewerkschaft in Frage", machte Kirchner deutlich.
Umso wichtiger sei es, dass ins Vergabegesetz jetzt eine "Soll-Regelung" zum Personalübergang bei Betreiberwechsel aufgenommen werde. "Für diese Schutzklausel, die unsere Kolleginnen und Kollegen vor Arbeitsplatzverluste durch den politisch gewollten Wettbewerb schützt, haben wir lange gekämpft", erklärte Kirchner. Er gehe davon aus, dass der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren der Empfehlung des Bundesrates folgt und in dieser wichtigen Frage keine Veränderungen mehr vornimmt.
Im Hinblick auf die augenblickliche Diskussion zum Konzernumbau der Deutschen Bahn machte Kirchner deutlich, dass auch hier die Einhaltung der bestehenden Tarif- und Sozialstandards für die EVG ein entscheidendes Kriterium sei. Zudem müssten alle Beschäftigten weiterhin Zugang zum konzernweiten Arbeitsmarkt haben. "Wir werden keine Entscheidung mittragen, die gegen diese Vereinbarungen verstößt oder diese auch nur in Frage stellt", unterstrich Alexander Kirchner in seiner Grundsatzrede auf dem kleinen Gewerkschaftstag der EVG in Fulda.
An diesem Maßstab müssten sich zudem alle Entscheidungen messen lassen, die getroffen werden, um Pünktlichkeit und Qualität im Schienenverkehr zu erhöhen. Dies gelte nicht nur für den Personenverkehr, sondern auch und insbesondere für den Güterverkehr auf der Schiene. so der EVG-Vorsitzende. Die Aufgabe von DB SchenkerRail sei es, möglichst viele Güter auf der Schiene zu transportieren. "Das ist die Aufgabe von DB SchenkerRail und nicht, Überlegungen anzustellen, welche Relationen künftig nicht mehr bedienen will", sagte Kirchner.
"Wie kann es sein, dass der Bund als Eigentümer deutliche Mehrleistungen auf der Schiene einfordert und dies sogar im Koalitionsvertrag festschreibt, das Management der Bahn aber Unternehmensberater beauftragt, die immer wieder laut über das genaue Gegenteil nachdenken", frage Kirchner? Die EVG erwarte deshalb vom Eigentümer eine deutliche Klarstellung. "Es muss Schluss damit sein, fortwährend Horrorszenarien zu beschreiben, die den Abbau von Leistungen und damit auch Arbeitsplätzen fordern. Das ist keine Lösung, das beschreibt nur das Versagen der Verantwortlichen", so Kirchner.
Die EVG fordere deshalb eine echte Vorwärtsstrategie - und einen Vorstand, der für Chancen und Ziele brenne, die es zu erreichen gilt. Damit der Schienengüterverkehr im harten Wettbewerb zur Straße, der Luftfahrt und der Schifffahrt weiterhin bestehen könne, sei aber auch die Politik gefordert. "Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, das tun sie aber nicht und daran üben wir scharfe Kritik", so Kirchner.
Die LKW-Maut werde mit fragwürdigen Begründungen abgesenkt, gleichzeitig würden die Energiekosten der Eisenbahnen durch die EEG-Umlage steigen. In einem Wettbewerb, in dem oft Cent-Beträge darüber entscheiden, ob Güter auf der Straße oder auf der Schiene transportiert werden, sei das verhängnisvoll. "Alle reden von der Elektromobilität, die vorangetrieben werden müsse, um die vorgegebenen Klimaziele zu erreichen; die Eisenbahnen fahren überwiegend mit Strom und könnten einen deutlich höheren Beitrag zu CO2-Reduzierung leisten, dies werde jedoch von der Politik sträflich ignoriert. Auch in dieser Frage werde die EVG nicht nachlassen, für ihre Forderungen - beispielsweise nach einem "Masterplan Verkehr" - einzutreten.
