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Politik & Verbände

Bundesrätin Doris Leuthard traf sich am 5. und 6. September 2013 in Rom mit Verkehrsminister Maurizio Lupi, mit Flavio Zanonato, dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, sowie mit Umweltminister Andrea Orlando. Bei den Gesprächen ging es um die Verlagerungspolitik und die südlichen Zulaufstrecken zur NEAT, die Energiestrategien der beiden Länder und den Umgang mit Grossraubtieren.

"In höchstem Maße verantwortungslos" ist für Verkehrsministerin Doris Bures die Art und Weise, wie ÖVP-Vorsitzender Michael Spindelegger mit dem größten und wichtigsten Infrastrukturunternehmen Österreichs umgeht. "Die ÖBB sind sowohl für die Qualität des Wirtschaftsstandortes, die Mobilität der Menschen sowie aus ökologischen Gründen nicht wegzudenken", so Bures.

Der Freistaat Bayern und DB Regio haben gestern den dritten bayernweiten Verkehrsdurchführungsvertrag (VDV) unterzeichnet. „Der bayerische Schienennahverkehr ist ein anerkanntes Qualitätsprodukt. Damit das so bleibt, haben wir auch mit dem neuen Vertrag attraktive Fahrpläne, verlässliche Züge, funktionelle und saubere Fahrzeuge sowie eine umfassende Fahrgastinformation beauftragt", erklärt Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil. Der Vertrag tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und läuft bis 2023. Er umfasst etwa ein Viertel der im bayerischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erbrachten Leistungen.

Wer immer für die Turbulenzen im Tarifstreit zwischen der WESTbahn und den Verkehrsverbünden verantwortlich ist, Faktum ist, dass die massive Preiserhöhung der WESTbahn mit 9. September überfallsartig erfolgt und die Tagespendler hart trifft.

"Bei allem Verständnis für die wirtschaftlichen Interessen der Westbahn GmbH, so halte ich doch nichts davon, dass das auf dem Rücken der tausenden PendlerInnen und Pendler ausgetragen wird", so Verkehrsministerin Doris Bures zur heutigen Ankündigung der Westbahn GmbH, die Tarif für PendlerInnen zu erhöhen. 

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert ein deutliches Umdenken im Hinblick auf die Ziele, die der Verkehrsträger Schiene zu erfüllen hat. Das machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner im Vorfeld der für Montag, 2. September 2013, anberaumten Sitzung des Verkehrsausschusses deutlich.

Die ÖPNV-Zukunftskommission in Nordrhein-Westfalen hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die zentralen Ergebnisse der Kommission liefern zum Teil wegweisende Vorschläge für die Gestaltung des Nahverkehrs in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland. „Die Kommission hält es unter anderem für nötig, die Leistung des Öffentlichen Personennahverkehrs in NRW künftig um 50 bis 100 Prozent zu steigern und empfiehlt daher eine klare politische Priorisierung des ÖPNV. Diese eindeutige Positionierung zugunsten des Nahverkehrs gibt es so in keinem anderen Bundesland. Das ist einzigartig und kann anderen Ländern als Vorbild dienen", sagt Jürgen Fenske, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Nun müsse, so Fenske, zeitnah die konkrete Umsetzung der Ergebnisse aus dem Abschlussbericht vorangetrieben werden.

Sport-Fangruppen sollen künftig verpflichtet werden können, anstelle des fahrplanmässigen öffentlichen Verkehrs Extrazüge oder -busse zu benutzen. Für allfällige Schäden, welche die Fans bei diesen Transporten verursachen, sollen unter gewissen Voraussetzungen die Sportklubs haften. Der Bundesrat will mit diesen Änderungen den Transport der Fans im öffentlichen Verkehr sicherer machen. Er hat die Vorlage heute ans Parlament überwiesen.

Nach etwas mehr als einem halben Jahr zieht die Schienen-Control Zwischenbilanz für 2013. Die unabhängige Schlichtungsstelle konnte wieder vielen Fahrgästen von österreichischen Bahnunternehmen und Verkehrsverbünden unbürokratisch und rasch bei ihren Fragen und Beschwerdefällen helfen.

Das Verkehrsministerium weist die Kritik des Gemeindebunds an der Eisenbahnkreuzungsverordnung (EKVO) zurück und macht auf eine Reihe von Fehlinterpretationen aufmerksam.

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