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Politik & Verbände

Am 24. und 25. September findet in Leipzig das Mitteldeutsche Verkehrs- und Logistikforum statt. Verkehrsstaatssekretär Roland Werner begrüßte bei der heutigen Abendveranstaltung die Teilnehmer und nahm anschließend an der Podiumsdiskussion teil. Die Veranstaltung bildete den Auftakt des Forums. Thema des Abends war die wirtschaftliche und verkehrliche Bedeutung des künftigen Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes. Dessen Kernstück ist der City-Tunnel Leipzig mit den netzergänzenden Maßnahmen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der polnische Nahverkehrsverband IGKM (Izba Gospodarcza Komunikacji Miejskiej) haben am 23.09. in Danzig einen Kooperationsvertrag unterschrieben. Ziel der Kooperation ist der verstärkte Austausch von Informationen und die engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. „Wir werden vor allem unsere Arbeit in Europa koordinieren, uns also zum Beispiel bei Stellungnahmen gegenüber der EU abstimmen und gemeinsame Veranstaltungen in Brüssel durchführen. Da die Organisation und die technische Spezifikation des öffentlichen Verkehrs in Polen und Deutschland sehr ähnlich sind, haben die politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene auch ähnliche Auswirkungen auf die deutsche und polnische Nahverkehrsbranche. Eine engere Zusammenarbeit von VDV und IGKM ist deshalb sinnvoll", so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Die Bahnbranche hat die neue Bundesregierung am Mittwoch in Berlin aufgefordert, stärker auf die Schiene zu setzen und die Investitionen in die Schieneninfrastruktur aufzustocken. Anders als in der Vergangenheit müsse das sicherste und umweltfreundlichste motorisierten Verkehrsmittel bei der Gestaltung eines zukunftsfesten Verkehrs eine herausgehobene Rolle spielen, heißt es in dem Positionspapier „Fahrplan Zukunft", das die Forderungen der Bahnbranche an die Bundesregierung bündelt. Höhere Marktanteile der Schiene im Güter- und Personenverkehr in anderen Ländern zeigten, dass in Deutschland das Potenzial der Eisenbahn bei weitem nicht ausgeschöpft sei, argumentiert der von der Allianz pro Schiene herausgegebene „Fahrplan Zukunft".

Das Land Hessen wird weiterhin die Planungskosten für das Projekt einer Nordmainischen S-Bahn vorfinanzieren. Dies sicherte Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch am Freitag auf einem Treffen in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern zu: „Damit schaffen wir die Voraussetzungen für die Weiterplanung des Vorhabens", sagte der Staatssekretär. „Eine schnelle Verbindung zwischen Hanau und der Frankfurter Innenstadt ist ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der Region."

Deutschlands Infrastruktur bröckelt: Auch bei Bussen und Bahnen hat die Sanierung von Anlagen, Fahrzeugen und Technik erhebliche Verspätung, weil das Geld nicht reicht. Auf diesen Sanierungsstau im Öffentlichen Personennahverkehr haben 36 Verkehrsunternehmen und -verbünde aus 31 Städten beim bundesweiten Deutschland-Tag des Nahverkehrs am 12. September hingewiesen.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat die Personalverantwortlichen bei der Deutschen Bahn aufgefordert, die Überprüfung der aktuellen Personalzahlen konsequent nach vorne zu treiben. „Wir erwarten, dass die Vereinbarung, die wir im Rahmen des Spitzengesprächs am 14. August 2013 in Frankfurt gemeinsam getroffen haben, von allen Beteiligten gelebt wird", machte Kirchner deutlich. „Mit unserer Forderung nach besseren Einsatzbedingungen für die Beschäftigten im Eisenbahnbereich ist es uns bitter ernst"; stellte der EVG-Vorsitzende klar.

Mitteldeutschland gilt mit Unternehmen wie DHL oder Schnellecke als ein „Leuchtturm der Logistikbranche". Um auch kleine und mittlere Unternehmen der Branche zu unterstützen, hat sich 2008 noch in Zeiten der Wirtschaftskrise das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle mit 20 Teilnehmern gegründet. Heute stehen 138 Mitglieder für einen Jahresumsatz von 1,8 Milliarden Euro. „Das ist ein Erfolg, der sich bundesweit sehen lassen kann", sagt Toralf Weiße, Vorstandsvorsitzender im Netzwerk Logistik Leipzig-Halle.

Mit einem eigenständigen Aktionstag stellt die EVG am Donnerstag, den 19. September 2013, die Arbeit der Fahrdienstleiter in den Mittelpunkt. „In bundesweiten, betriebsinternen Aktionen werden wir deutlich machen, wie wichtig ehrliche Wertschätzung auch für diese Kolleginnen und Kollegen ist", machte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Klaus-Dieter Hommel, deutlich.

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil und der Landrat des Landkreises Augsburg Martin Sailer zeigen sich erfreut über die Ergebnisse einer Prognose der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) zur Fahrgastnachfrage auf der Bahnstrecke (Augsburg –) Gessertshausen – Fischach – Langenneufnach. „Das Gutachten hat eindeutig nachgewiesen, dass das Aufkommen mit 1170 Reisenden täglich ausreicht, um eine Reaktivierung der Strecke im Schienenpersonennahverkehr zu prüfen", hebt Zeil hervor, auch wenn bei der Ertüchtigung der Infrastruktur und deren Finanzierung noch einige Fragen offen seien. Zeil ist optimistisch: „Die Staudenbahn hat Potenzial – und ich sehe die Region auf einem guten Weg, dass die lang ersehnte Reaktivierung umgesetzt werden kann."

Der SEV bedauert den Entscheid des Bundesrats für den Bau einer zweiten Gotthard-Strassenröhre. Die zweite Röhre führt zwingend zu einem Wachstum des Strassenverkehrs; sie widerspricht damit dem Verfassungsauftrag und ist verkehrs- und umweltpolitisch kontraproduktiv

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