Angesichts massiver Verspätungen, zu kurzer Züge und Zugausfälle auf einigen Strecken in Baden-Württemberg weist das Verkehrsministerium Kritik am Ausschreibungskonzept für den Schienenpersonennahverkehr als Ursache dessen zurück. „Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, ist das Land europa- und bundesrechtlich gezwungen die Vergaben im Schienenpersonennahverkehr europaweit auszuschreiben. Bei der Kapazitätsbemessung zur Ausschreibung der Netze wurden grundsätzlich immer die Fahrgastzahlen zu den Hauptverkehrs- und Nebenzeiten auf einer Strecke zu Grunde gelegt. Bei der Vergabe galt der Grundsatz vor allem in den Hauptverkehrszeiten keine Kapazitäten einzusparen“, so eine Sprecherin des Hauses.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), der Branchenverband Cargo Forum Schweiz und der Verband öffentlicher Verkehr sind der Überzeugung, dass für eine erfolgreiche Entwicklung des Schweizer Schienengüterverkehrs umfassende Innovationen zwingend notwendig sind. Sie haben dazu eine Strategie und Massnahmen zur Umsetzung von technischen Neuerungen im Schienengüterverkehr entwickelt und eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.

Im Bahnverkehr muss aus Sicht des baden-württembergischen Verkehrsministeriums weitreichende Barrierefreiheit hergestellt werden. Bei einem Gespräch mit dem Bürgermeister von Blaubeuren, Jörg Seibold, am Montag in Stuttgart sicherte Ministeriums-Amtschef Prof. Uwe Lahl der Stadt im Alb-Donau-Kreis Unterstützung in der Debatte mit der DB über den Ausbau des Bahnhofs von Blaubeuren zu. Dabei müsse ein möglichst hoher Grad an Barrierefreiheit für die Fahrgäste erreicht werden. In der Region Ulm wurden bislang alle Bahnsteigmodernisierungen auf eine Höhe von 55 cm vorgenommen. Auch die Fahrzeuge des zukünftigen Betreibers Hohenzollerische Landesbahn auf der Blautalbahn Ulm – Ehingen/Munderkingen sind auf diese Höhe optimiert. Auch die Bahnstation Blaubeuren soll mit rund 2,5 Millionen Euro aus dem Bahnhofsmodernisierungsprogramm des Landes mit 55 cm hohen Bahnsteigen barrierefrei ausgestattet werden.

Seit vergangenem Jahr stockte die bereits weit fortgeschrittene Planung, weil DB Station&Service im Fall Blaubeuren auf die Umsetzung des neuen Bahnsteighöhenkonzeptes des Bundes und der DB verwiesen hatte, das einen weitgehenden Umbau aller Bahnhöfe bundesweit auf 76 cm hohe Bahnsteige (Fernverkehrshöhe) vorsieht, die sich an der Optimierung von Fernverkehrszügen orientiert. Zu den zukünftigen Zügen im Blautal hätten jedoch die hohen Bahnsteige nicht gepasst.

„Auf der eingleisigen, nicht-elektrifizierten Donautalbahn, an der Blaubeuren liegt, wird auf absehbare Zeit kein einziger Fernverkehrszug fahren. Es wäre deshalb ein Schildbürgerstreich, an diesem Bahnhof mit Landesmitteln ein Hindernis für Fahrgäste aufzubauen statt Barrierefreiheit herzustellen“, sagte Amtschef Lahl. Die aktuelle Diskussion habe bereits zu einer höchst ärgerlichen Verzögerung des Vorhabens geführt.

Dies hat auch Auswirkungen auf die geplante Regio-S-Bahn Donau-Iller, da die Ertüchtigung des Bahnhofs Blaubeuren für eine Verbesserung des Taktfahrplans auf dieser Strecke erforderlich ist. Das große länderübergreifende (BW und Bayern) Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller soll das ÖPNV-Angebot im Großraum Ulm und in der umliegenden Region erheblich verbessern.

Durch die Ablehnung des Landes ist die DB vor Kurzem von ihren Plänen abgerückt und hat nun zugesagt, dass die Bahnsteige in Blaubeuren wie ursprünglich geplant mit einer Höhe von 55 cm gebaut werden. „Ich bin froh, dass es durch unsere Intervention gelungen ist, dass sich die DB von ihren Plänen zum Bau von Fernverkehrsbahnsteigen in Blaubeuren verabschiedet hat“, betonte Lahl.

Für den Blaubeurer Bürgermeister Jörg Seibold ist wichtig, dass nun für die Ertüchtigung des Bahnhofes in der Stadt am Blautopf die Signale wieder auf „grün“ stehen. Er freut sich über das im Verkehrsministerium erzielte Ergebnis: „Eine für Blaubeuren inhaltlich kaum sinnvolle, maßnahmenverzögernde und kostensteigernde Planänderung ist nun hoffentlich vom Tisch. Jetzt könnte es am Blaubeurer Bahnhof losgehen“. Ein Wermutstropfen bleibt allerdings. „Zugesagt war ein Baubeginn im März 2018. Danach sieht es derzeit allerdings leider nicht aus“, bedauert Jörg Seibold. Auf Nachfrage des Bürgermeisters teilt die Deutsche Bahn mit, dass nun mit einem Baubeginn im 4. Quartal 2019 zu rechnen sei. Die Stadt Blaubeuren beteiligt sich an den Planungskosten. „Bleibt zu hoffen, dass wenigstens der jetzt mitgeteilte Fahrplan eingehalten wird“, so Blaubeurens Bürgermeister Seibold abschließend.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat angesichts von Meldungen, Deutschland könne seine Klimaschutzziele nicht im vorgegebenen Zeitraum erreichen, scharfe Kritik an der Politik geübt. "Heute bekommen wir die Folgen einer verfehlten Verkehrspolitik zu spüren, davor haben wir immer gewarnt", machte der EVG-Vorsitzende deutlich. So seien die politisch Verantwortlichen in den vergangenen Jahren nicht über Lippenbekenntnisse hinausgekommen, statt - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - nachhaltig umzusteuern und verstärkt auf die umweltfreundliche Schiene zu setzen, stellte Kirchner fest.

Im August vergangenen Jahres rückte die Neubaustrecke Dresden - Prag (NBS) in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans auf. Voraussetzung für den Aufstieg des Vorhabens war die vorangegangene positive Nutzen-Kosten-Untersuchung durch den Bund.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 ein Konzept für den Gütertransport auf der Schiene verabschiedet. Es dient der übergeordneten Planung der Schienengüterverkehrsanlagen und stellt die Abstimmung mit der Raumplanung des Bundes und der Kantone sowie mit der Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen sicher. Auf Basis dieses Konzepts hat der Bundesrat zudem einen Bericht zum Schienengüterverkehr auf der SBB-Linie Yverdon–Payerne gutgeheissen, den er in Erfüllung eines Postulats verfasst hat.

Die weiter wachsende Nachfrage im öffentlichen Verkehr bedingt einen weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur mit Horizont 2035. Die Mittel für den Ausbauschritt sollen richtigerweise dahin fliessen, wo Engpässe beseitigt und die Netzstabilität erhöht werden können. Dank der engen Abstimmung mit den Regionen weist die Vernehmlassungsvorlage grossmehrheitlich ein ausgewogenes Massnahmenpaket auf: Die LITRA befürwortet deshalb die Variante 11,5 Milliarden Franken, da so Synergieeffekte und Kundennutzen besser zum Tragen kommen.

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am Donnerstag, 14. Dezember 2017, den bolivianischen Präsidenten Evo Morales Ayma zu einem Arbeitstreffen in Bern empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen insbesondere Fragen der Infrastruktur, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Rechtsstaatlichkeit sowie das DEZA-Länderprogramm für Bolivien. In Anwesenheit der Bundespräsidentin und des bolivianischen Präsidenten unterzeichneten beide Seiten ein Memorandum of Understanding zur Zusammenarbeit beim Projekt „Corredor Tren bioceánico“.

Die Digitalisierung ermöglicht es, unterschiedliche Transportarten wie Auto, Taxi, öffentlicher Verkehr oder Velo- und Fussverkehr einfacher und gezielter als bisher zu kombinieren und dadurch die Mobilität weiter zu vereinfachen. Der Bundesrat will diese Entwicklung fördern, wie er am 8. Dezember 2017 im Rahmen einer Aussprache beschlossen hat. Im Zentrum steht die Öffnung des Zugangs zu Verkehrsdaten und Vertriebssystemen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, entsprechende Massnahmen zu definieren und bis Ende 2018 eine Vernehmlassungsvorlage zur Öffnung der Vertriebssysteme im öffentlichen Verkehr (öV) zu erarbeiten.

Im Schienengüterverkehr zwischen der Schweiz und Italien gibt es heute teilweise lange Standzeiten an der Grenze. Diese sind vor allem auf umständliche betriebliche Abläufe und Engpässe bei der Infrastruktur zurückzuführen. Probleme bei der Verzollung spielen eine untergeordnete Rolle. Dies zeigt ein am 1. Dezember 2017 vom Bundesrat verabschiedeter Bericht. Massnahmen für eine Verbesserung müssen primär von den Eisenbahnunternehmen und Netzbetreibern ergriffen werden.