Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur zu Recht einem Teil der Schienennetz-Benutzungsbedingungen der Deutschen Bahn widersprochen hat (BVerWG 6 C 17.10). Wie das Gericht weiter mitteilt, hatte DB Netz der Bundesnetzagentur Schienennetz-Benutzungsbestimmungen 2008 vorgelegt. Die Bundesnetzagentur habe 99 Klauseln und einer Anlage widersprochen. Zur Entscheidung in Leipzig standen noch 13 Klauseln an, Vorinstanzen in Köln und Münster hatten bereits den Rest behandelt.Das Bundesverwaltungsgericht informiert, diese Beanstandungen seien als rechtmäßig bestätigt worden. Sie hätten u.a. Klauseln betroffen, in denen DB Netz Entgeltminderungen insbesondere in Fällen habe ausschließen wollen, in denen gebaut wurde oder höhere Gewalt eintrat; in denen die DB Sicherheiten für anfallende Entgelte verlangen konnte; oder die Forderung bestand, dass sämtliche eingesetzten Mitarbeiter (einschließlich der Reinigungskräfte) eines EVU die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen müssten.

Titelthema: 15.000 Volt – Die Zukunft des Bahnstroms

„Hochspannend" ist das Thema der neuen Ausgabe des Privatbahn Magazins: Mit der Energiewende und dem beschlossenen Atomausstieg bis 2022 wird der Verkehrsträger Schiene vor eine große Herausforderung gestellt. Der Bahnstrom soll nach einer Vision der DB AG bis 2050 komplett aus regenerativen Energien stammen. Neue Technologien sollen darüber hinaus helfen, den Stromverbrauch im Bahnbetrieb zu verringern. Die Ausgabe September/Oktober zeichnet auf Basis neuester Trends aus Forschung und Technik ein Bild des Bahnstrommix von morgen. Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, erklärt im Interview, welche Auswirkungen die Liberalisierung des Bahnstrommarktes hat; und das französische Unternehmen Alstom präsentiert mit der „Prima II" eine neue Lokomotive mit modularem Aufbau.

Am nationalen Forum Bahngüterverkehr in der Schweiz in Bern trafen sich im Rahmen der Suissetraffic Anbieter von Güterverkehrsdienstleistungen, Vertreter des Bundes, des Parlamentes und der Kunden und führten eine Debatte über das künftige Bahnangebot im Güterverkehr, die Herausforderungen des Marktes und die Verbesserungsmöglichkeiten im Markt und bei den politischen Rahmenbedingungen. Vom gesamten Güterverkehr in der Schweiz entfallen 21,5 Prozent auf den Transit per Bahn und 16,6 Prozent auf den Binnen-Bahngüterverkehr. Plattformen im In- und grenznahen Ausland mit Umschlagseinrichtungen für Strasse und Schiene, die der Bund mitfinanziert, würden die Anbindung des Bahngüterverkehrs an den internationalen Güterverkehr sichern, was eine entscheidende Voraussetzung für eine Stärkung des Bahngüterverkehrs sei. Mit 74 Prozent ist der Wagenladungsverkehr im alpenquerenden Verkehr, Binnen- sowie Import-/Exportverkehr die Haupteinnahmequelle von SBB Cargo.

Titelthema: Bahnland Schweiz

Die European Edition des Privatbahn Magazins geht in der neuen Ausgabe auf eine spannende Reise in das Bahnland Schweiz. Das Alpenland besitzt mit über 5000 Kilometern eines der dichtesten Schienennetze überhaupt und ist ein Magnet für Unternehmen aus der Eisenbahnbranche. Die Ausgabe August/September stellt wichtige Schweizer Unternehmen vor und widmet sich neusten Trends aus Forschung und Technik, die in der Schweiz ihren Ursprung haben.

Der Freistaat Bayern stellt 2011 Unterfranken 5,7 Millionen Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung. Rund eine Million Euro davon erhält die Stadt Würzburg. „Eine leistungsfähige öffentliche Verkehrsinfrastruktur erleichtert den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger. Sie gelangen zügig und erholt zum Arbeitsplatz, Supermarkt, Arzt oder in die Schule. Funktioniert der ÖPNV reibungslos, beflügelt dies den wirtschaftlichen Erfolg einer Region“, erklärt Bayerns Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel. Die Mittel sollen die Landkreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Angebots von Bussen, Straßen- und U-Bahnen zu sichern und zu steigern.

Die in Niedersachsen für die Genehmigung von Bus- und Stadtbahnlinien verantwortliche Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) hat im Amtsblatt der Europäischen Union Wettbewerbsfristen für ÖPNV-Linienverkehre veröffentlicht. Bei den Verkehrsleistungen handelt es sich um vier Linienbündel mit insgesamt 47 Buslinien, die in den Landkreisen Grafschaft Bentheim, Emsland und Borken verkehren und zum 01.03.2013 neu genehmigt werden sollen.

National Express, einer der größten börsennotierten Anbieter von Verkehrsdienstleistungen auf Schiene und Straße in Europa und den USA, hat entschieden, Mitglied bei mofair e.V. zu werden. National Express erwirtschaftet mit rund 38 000 Beschäftigten einen Umsatz von über 2,3 Milliarden Euro. Auf mittlere Sicht erkennt National Express gute Möglichkeiten, auf bereits bestehenden und neuen Märkten in Europa zu wachsen.

Elektronisches Stellwerk in München-Pasing offiziell in Betrieb genommen • Investitionsvolumen 130 Millionen Euro

Mit einem symbolischen Knopfdruck haben Vertreter von Bund, Land, Wirtschaft und Bahn heute in München das Elektronische Stellwerk (ESTW) München-Pasing offiziell in Betrieb genommen. Das ESTW ist eines der bedeutendsten in ganz Deutschland. „Moderne Technik wird die Qualität im größten Eisenbahnknotenpunkt Bayerns nachhaltig stärken“, sagte Oliver Kraft, Vorstandsvorsitzender der DB Netz AG im Rahmen der feierlichen Inbetriebnahme. „Der Einsatz moderner Leit- und Sicherungstechnik ist eine der wesentlichen Grundlagen, um unsere Infrastruktur für unsere Kunden leistungsfähiger zu machen. Deshalb werden wir auch in Zukunft weiter in diesem zentralen Bereich der Infrastrukturtechnik investieren“.

S-Bahn Experten: Kurs zur Instandsetzung und Instandhaltung richtig, Ausfallrisiken sind durch vorgesehene Maßnahmen deutlich reduzierbar

1. Vor dem Hintergrund des erneuten Leistungseinbruchs der S-Bahn Berlin im Winter 2010/11 haben die Länder Berlin und Brandenburg als Besteller des S-Bahn-Verkehrs und die DB AG im Februar 2011 die Einrichtung von zwei Experten-Arbeitskreisen unter Teilnahme von unabhängigen, von den Ländern bestimmten Bahntechnik-Experten beschlossen. Das gemeinsame Interesse bestand in der technischen und wirtschaftlichen Bewertung der von der S-Bahn Berlin ergriffenen und geplanten Maßnahmen zur dauerhaften Erhöhung der Fahrzeugverfügbarkeit durch unabhängige Experten, sowie in der Identifizierung zusätzlicher erfolgversprechender Lösungswege zur schnellstmöglichen Erhöhung und dauerhaften Sicherung einer vertragsgerechten Fahrzeugverfügbarkeit der S-Bahn.

Nach Abschluss der Schlichtung hat sich der Trend zur Zustimmung für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm verstärkt. Stuttgart 21 baut auf eine noch breitere Unterstützung der Bürger. Das ergab eine zweite repräsentative Umfrage des Instituts für Meinungsforschung Leipzig im Auftrag des Kommunikationsbüros Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V., die zwischen dem 30.Juli und dem 02. August 2011 durchgeführt wurde. Danach befürworten mehr als 47 Prozent der Baden-Württemberger und inzwischen 54 Prozent der Stuttgarter das Bahnprojekt, also Stuttgart 21 und die Neubaustrecke. Eine gleichbleibende Zahl von 37 Prozent der Menschen im Land wie auch bei den Stuttgartern ist gegen das Projekt. In der ersten Umfrage vom 22.-27.Juni 2011 hatten sich 47 Prozent der Baden-Württemberger für das Bahnprojekt ausgesprochen. Die Zustimmung der Stuttgarter stieg im Vergleich zur ersten Umfrage von 49 Prozent um 5 % und liegt damit zum ersten Mal über der 50 %-Marke. Im Land beträgt die Zahl der Gegner und Unentschlossenen gleich bleibend zusammen 43 Prozent (34 bis 39 Prozent dagegen, 14-19 Prozent unentschlossen). Projektsprecher Wolfgang Dietrich: "Wir haben bei den Stuttgarter Bürgern dazu gewonnen, im Land müssen wir unsere Argumente noch besser vermitteln. Aber auch hier steht mit 47 Prozent eine deutliche Mehrheit hinter dem Projekt. Sowohl die Faktenschlichtung als auch unser Dialogforum im Internet "Direkt-zu" haben zu einer verbesserten Kommunikation entscheidend beigetragen. Mehr Information, klare Fakten, Offenheit und Transparenz wird von den Bürgern anerkannt. Gerade in der Landeshauptstadt erkennen immer mehr Bürger die städtebaulichen Entwicklungschancen, die nur mit Stuttgart 21 in dem Maß umgesetzt werden können".