Die Allianz pro Schiene lehnt die von der Bundesregierung geplante Privilegierung des Nahverkehrs auf der Schiene bei den Trassenpreisen ab. Der Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes koppele bei Nahverkehrsbahnen künftige Steigerungen der Infrastrukturbenutzungskosten an die Steigerungsraten der vom Bund an die Länder gezahlten Nahverkehrszuschüsse.

Während der gesamte Güterverkehr in Deutschland im Jahr 2014 ein Wachstum erzielen konnte, hat der Schienengüterverkehr als einziger Verkehrsträger Einbußen bei der Menge (minus 2,4 Prozent) hinnehmen müssen. Wie das Statistische Bundesamt am heutigen Freitag mitteilte, stagnierte die Verkehrsleistung beim Schienengüterverkehr, gleichzeitig nahm sie beim Lkw-Verkehr um 3,1 Prozent zu. Auf Basis dieser Zahlen ergibt sich, dass die Marktanteile des Schienengüterverkehrs auf das Niveau des Krisenjahrs 2010 geschrumpft sind: Der Marktanteil des Schienengüterverkehrs sinkt damit von 17,5 Prozent in 2013 auf 17,1 Prozent in 2014. „Der jahrelange Aufwärtstrend des Schienengüterverkehrs ist von der Politik abgewürgt worden", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin. Das erklärte Verlagerungsziel der Bundesregierung sei „in ernster Gefahr".

Während Bund und Länder gerade um eine Neufestsetzung der jährlichen Bundesmittel für den Nahverkehr ringen, fahren Deutschlands erfolgreichste Regionalbahnen Jahr für Jahr neue Fahrgastrekorde ein. Die Allianz pro Schiene hat 13 Bahnen aus fast allen Bundesländern ausgewählt, die mit ihren Kundenzuwächsen den Beweis erbringen, dass sogar Stilllegungskandidaten zu regelrechten Fahrgastmagneten werden können. Wie das Erfolgsrezept lautet, lässt sich am Beispiel dieser Erfolgsbahnen studieren: ein dichter Fahrplan, gute Anschlüsse, moderne Fahrzeuge, einfache Tarife, eine leistungsfähige Infrastruktur, Kundenorientierung und regionale Verbundenheit des Unternehmens. „Die Menschen strömen in die Züge, wenn das Angebot stimmt“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege bei der Vorstellung der Erfolgsbeispiele am Dienstag in Berlin. Umso bedauerlicher sei es angesichts der Fahrgastzahlen vieler Regionalbahnen, dass der Bund derzeit den weiteren Ausbau des Nahverkehrs finanziell ausbremse. „Umso wichtiger ist, dass der Bund jetzt zügig die Weichen auf Ausbau stellt.“

Die Allianz pro Schiene hat einen neuen Vorstand: Am gestrigen Donnerstag bestätigten die Mitglieder des Verkehrsbündnisses den seit vier Jahren amtierenden Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Alexander Kirchner als Vorsitzenden der Allianz pro Schiene. Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden übernahm der Bundesvorsitzende des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Michael Ziesak, von dem Ehrenvorsitzenden des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, der dem Vorstand als einfaches Mitglied erhalten bleibt. Neben Ziesak gehören zwei weitere stellvertretende Vorsitzende dem Vorstand an: Die oberste Personalverantwortliche von Bombardier Deutschland, Susanne Kortendick, die als Förderkreissprecherin die Unternehmen der Bahnbranche in dem Schienenbündnis vertritt, und Richard Mergner, verkehrspolitischer Sprecher des BUND.

Angesichts des bevorstehenden Aus für den Fernverkehrszug InterConnex der Veolia Verkehr GmbH zum Fahrplanwechsel im Dezember appelliert die Allianz pro Schiene an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die unfairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Bahn und Fernbus zu beenden. „Mit dem InterConnex verlässt einer der wenigen DB-Konkurrenten die Bühne. Solange Fernbusse von der Politik künstlich billig gehalten und von der Mautpflicht befreit bleiben, wird auch kein neuer Anbieter auf der Schiene diesen ruinösen Preiskampf aufnehmen können", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Dienstag in Berlin. Zugleich begrüßte die Allianz pro Schiene, dass der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen und Lkw ab 7,5 Tonnen ausdrücklich einen Passus enthalte, dass die Einführung einer Fernbus-Maut noch in dieser Legislatur zu prüfen sei. „Diese Prüfung sollte jetzt möglichst schnell kommen, damit die Busmaut bald eingeführt werden kann", sagte Flege.

Die Allianz pro Schiene verbreitert ab sofort ihr Wissenschaftsstandbein: Mit der TH Mittelhessen verstärkt nach der FH Wildau nun schon die zweite Hochschule das politische Verkehrsbündnis. In der Allianz pro Schiene arbeiten Organisationen aus der Zivilgesellschaft - wie Umweltverbände, Verbraucherschützer, Automobilclubs, Gewerkschaften und jetzt zwei Fachhochschulen - für einen modernen umweltfreundlichen Schienenverkehr zusammen. „Mit der FH Wildau pflegen wir einen regen Austausch: Etwa bei dem EU-Projekt Flavia hat uns die Logistik-Kompetenz der Fachhochschule beträchtlich weitergeholfen", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. „Unser Neumitglied, die TH Mittelhessen ist eine Kaderschmiede für Ingenieure und bietet zum Semesterstart erstmals den ganzheitlichen neuen Studiengang zum Bahningenieur an", sagte Flege. Als Initiator des Branchenjobbörse „Schienenjobs" sei die Allianz pro Schiene in allen Fragen der Nachwuchsgewinnung ein wichtiger strategischer Partner für die TH Mittelhessen.

Im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn steckt Deutschland seit Jahren zu wenig Geld in sein Schienennetz. Nach Berechnungen der Allianz pro Schiene und der Unternehmensberatung SCI Verkehr belegt Deutschland im Ranking zwischen ausgewählten europäischen Ländern auch 2013 einen der hinteren Ränge. Danach kommen die Länder auf die folgenden Pro-Kopf-Summen bei ihren staatlichen Infrastruktur-Investitionen in das Schienennetz: Spitzenreiter Schweiz investierte 366 Euro pro Bürger, gefolgt von Österreich mit 199 Euro pro Einwohner. Beide Alpenländer sehen für ihre Schienennetze seit Jahren höhere Summen vor als für ihre Straßeninfrastruktur. Doch auch in anderen Ländern boomt der Netzausbau: Schweden brachte 160 Euro pro Bürger auf, die Niederlande 139 und Großbritannien 120. In Italien (81) setzte die Politik ebenfalls klare Signale für die Ertüchtigung des Netzes, während Deutschland mit 54 Euro pro Bundesbürger den Anschluss an wirtschaftlich potente Länder in Europa zu verlieren droht. Unter den betrachteten Ländern investierten im Jahr 2013 lediglich Frankreich (47 Euro pro Kopf) und das rezessionsgeplagte Spanien (27 Euro pro Kopf) weniger in ihre Eisenbahninfrastruktur als Deutschland.

Die Allianz pro Schiene hat die heute im Bundestag verabschiedete Neufassung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) scharf kritisiert. „So erreicht Deutschland keine Nachhaltigkeitsziele im Verkehrsbereich", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Freitag mit Verweis auf den ebenfalls am 27. Juni 2014 vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Indikatorenbericht Nachhaltige Entwicklung in Deutschland.

Die staatlichen Investitionen in den Erhalt der Bundesfernstraßen sind im Zeitraum von 2006 bis 2013 um 50 Prozent gestiegen. Bei den Bundeswasserstraßen investierte der Bund sogar 86 Prozent mehr, während die Ausgaben bei den Bundesschienenwegen im selben Zeitraum lediglich um zwei Prozent wuchsen. Das geht aus Zahlen der DB Netz und aktuellen Antworten der Bundesregierung auf zwei parlamentarische Anfragen hervor.

Anlässlich der feierlichen Inbetriebnahme der sanierten Neißebrücke zwischen dem sächsischen Görlitz und dem polnischen Zgorzelec durch die Polnischen Staatsbahnen (PKP-PLK) hat die Allianz pro Schiene darauf hingewiesen, dass die Fertigstellung internationaler Schienenstrecken auf deutscher Seite „leider allzu häufig beschämend langsam" vorankomme. „Bei grenzüberschreitenden Verbindungen diktiert in Deutschland immer noch eine dramatische Unterfinanzierung den Fahrplan", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Dienstag in Berlin. Flege verwies auf eine aktuelle Unterrichtung durch die Bundesregierung, die „Projektfortschritte beim Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen" tabellarisch aufführt. „Obwohl in dieser Liste Projekte stehen, deren Bedeutung seit Jahrzehnten unstrittig ist, sieht sich der Bund nicht in der Lage, ein Datum für die Fertigstellung anzugeben", kritisierte Flege. „Selbst wenn Deutschland bereits Verträge unterschrieben hat und damit internationale Verpflichtungen eingegangen ist, suchen wir in der Liste der Bundesregierung meist vergeblich nach einem verbindlichen Zeitpunkt für die Fertigstellung."