Das gute Jahresergebnis 2016 der SBB kommt nicht zufällig. Die SBB-Mitarbeitenden sind motiviert und leisten ausgezeichnete Arbeit, wie die bessere Pünktlichkeit und die höhere Kundenzufriedenheit belegen. Für die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV muss die SBB deshalb unbedingt auf den mit RailFit 20/30 geplanten übertriebenen Personalabbau verzichten. Auf dem Spiel steht die Qualität des Service public.

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat zur Anhörung im Deutschen Bundestag zum Schienenlärmschutzgesetz den Gesetzgeber bestärkt, das Verbot von lauten Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz ab Dezember 2020 durchzusetzen.

Der VCS Verkehrsclub der Schweiz fordert die SBB auf, den Entscheid über die Schliessung aller Drittverkaufsstellen zu revidieren. Die hohe Zahl von 32'000 Unterschriften zeigt, dass Billettschalter für die Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs wichtig sind.

Die Bundesnetzagentur hat gegenüber der DB Netz AG und weiteren Unternehmen Verfahren zur Festlegung des Ausgangsniveaus für Kosten und Betriebsleistungen eingeleitet.

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beraten und verabschiedet. Dabei hat der Gesetzgeber eine aus Sicht des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) besonders strittige Passage gestrichen. Das nun beschlossene Ergebnis sichert die Balance am Bau zwischen Auftraggebern und Unternehmen.

Der Hauptausschuss der NVR-Zweckverbandsversammlung kritisiert in einer Resolution das aktuelle Baustellenmanagement der Deutschen Bahn-Tochter DB Netz. Anlass für die Resolution sind die gleichzeitigen Baustellen auf der links- und rechtsrheinischen Bahnstrecke, die seit Mitte dieser Woche für chaotische Verhältnisse im Zugverkehr zwischen Düsseldorf und Köln sorgen. „Kurzfristig angesetzte Baustellen, die erheblich den Nahverkehr zwischen den beiden Rhein-Metropolen stören, fehlende Abstimmung mit dem Nahverkehr Rheinland und eine unzulängliche Kommunikation der Baumaßnahme gegenüber den Fahrgästen missbilligen wir auf das Schärfste“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Oliver Krauß (CDU), Dierk Timm (SPD), Andreas Wolter (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Pohlmann (FDP/Freie Wähler) in der gemeinsamen Erklärung.

Der Eisenbahn-Fernverkehr ist historisch gewachsen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat ihn nun auf Basis des Raumkonzepts Schweiz klar definiert und vom regionalen Personenverkehr abgegrenzt. Der Fernverkehr hat die Aufgabe, die verschiedenen Regionen der Schweiz miteinander und mit dem Ausland zu verbinden. Um die raumplanerischen Ziele zu unterstützen und Verkehr und Siedlung aufeinander abzustimmen, soll der Fernverkehr in ein Basis- und ein Premiumnetz unterteilt werden. Abgestufte Vorgaben zu Haltepolitik, Verpflegung, Zugbegleitung und weiteren Kriterien dienen dazu, den Nutzen für die Kunden zu erhöhen. Das BAV hat am 27. Februar 2017 den Kantonen die neuen Grundsätze zur Vorkonsulation zugestellt. Welche Elemente bereits bei der Neuvergabe der Konzession auf Ende 2017 umgesetzt werden, wird im Rahmen des anstehenden Konzessionsverfahrens geprüft.

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sieht die Wiesbadener City-Bahn als Schlüsselprojekt für einen leistungsfähigen und nachhaltigen Verkehr in der Landeshauptstadt. Seien die Voraussetzungen erfüllt, könnten Bund und Land zusammen bei solchen Vorhaben 75 Prozent der Investitionskosten übernehmen, sagte der Minister am Donnerstag im Hessischen Landtag. Stadt und Region dürften nun keine Zeit mehr vergeuden: „Der Handlungsbedarf ist seit langem bekannt.“

Mit der Totalrevision des Gütertransportgesetzes hat das Parlament neue Instrumente zur Nutzung des Schienennetzes durch Personen- und Güterverkehr geschaffen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat diese nun erstmalig angewendet und den Netznutzungsplan für 2018 verabschiedet. Damit können insbesondere Trassen für den Güterverkehr gesichert werden. Allfällige Konflikte mit dem Personenverkehr sollen im Rahmen der konkreten Trassenzuteilung einvernehmlich gelöst werden.

Bei einem heutigen Treffen im baden-württembergischen Verkehrsministerium haben alle Beteiligten die Bedeutung der Murr- und der Remsbahn noch einmal hervorgehoben. Eingeladen hatte das Verkehrsministerium Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Ebene, Bundes- und Landtagsabgeordnete der Region sowie die DB Fernverkehr AG, um über die Perspektiven des Fernverkehrs auf der Murr-Bahn zu sprechen.