Politik & Verbände
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz zieht Halbzeit-Bilanz bei der Petition gegen den Serviceabbau beim Billettkauf. Bisher sind 22'000 Unterschriften zusammengekommen. Der Protest gegen die Massnahme wird von immer mehr Organisationen und Einzelpersonen getragen.
Einem Aufruf der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV folgend haben am Dienstag, 22. November über 300 Angestellte der SBB vor dem Berner Hauptsitz des Unternehmens demonstriert und damit ihrer Ablehnung gegen das Abbauprojekt Railfit 20/30 Ausdruck verliehen. Dieses Projekt sieht insbesondere den Abbau von 1400 Stellen bis 2020 vor, was die Sicherheit des Betriebs ernsthaft gefährdet und die Qualität des Service public verschlechtert. Weitere Aktionen werden vorbereitet.
Einhellig warnen der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vor einer Überregulierung speditioneller Gleisanschlüsse. Anlässlich einer von der Bundesnetzagentur gestarteten Marktkonsultation zur Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes verweisen die drei Verbände auf drohende Nachteile für den Wettbewerb im Schienengüterverkehr. Vor allem, wenn kleinere und mittlere Betriebe gezwungen werden, ihre eigenen Gleisanschlüsse für Fremdunternehmen zu öffnen.
Oberbürgermeister Markus Lewe und die Landräte Dr. Olaf Gericke und Sven-Georg Adenauer trafen sich in Münster mit dem Verbandsvorsteher des NWL, Dr. Ulrich Conradi und seinen Stellvertretern Dr. Herrmann Paßlick und Frank Scheffer sowie Burkhard Bastisch (Geschäftsführer NWL) und Michael Geuckler (NWL-Geschäftsstelle Münster) zu einem Spitzengespräch, um die weiteren Schritte für die anstehenden Reaktivierungen in Westfalen-Lippe abzuklären.
Bundesverkehrsminister Dobrindt beschleunigt die Planung von 21 neuen Schienenprojekten. Hierfür stellt Dobrindt 138 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung bereit. Bei den Projekten handelt es sich um künftige Vorhaben aus dem derzeit geltenden Bedarfsplan für die Bundesschienenwege. Sie befinden sich bereits in der Vorplanung. Bund und Bahn haben eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der nun die Entwurfs- und Genehmigungsplanungen finanziert werden.
„Wir verlangen nicht viel, aber das mit guten Gründen!“ gab Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V. als Grund für einen dringlichen Brandbrief an den Bundesverkehrsminister an. Der Verband und 23 Erstunterzeichner aus der Schienengüterverkehrsbranche erhöhen den Druck für die Aufnahme des „740-Meter-Programms“ in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesschienenwegeausbaugesetzes – und dies ohne Einschränkungen. Kerkeling: „Das Bundesverkehrsministerium will das Programm dort nur unter dem Vorbehalt seiner Zustimmung akzeptieren und bemüht ausstehende Wirtschaftlichkeitsrechnungen und den noch nicht fertiggestellten Deutschland-Takt-Plan als Argumente.“
Bundesrätin Doris Leuthard reist am 9. November 2016 nach Rom, um an einem Symposium zum Gotthard-Basistunnel und an einer „Serata Gottardo“ teilzunehmen, die von der Schweizerischen Botschaft in Rom organisiert wird. Am 10. November 2016 trifft sie sich zudem zu Arbeitsgesprächen mit dem italienischen Infrastruktur- und Transportminister Graziano Delrio sowie mit Teresa Bellanova, der Vizeministerin des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung.
Der Regierungsrat hat beschlossen, den Verwaltungsrat und die Konzernleitung der Transportunternehmen BDWM Transport AG, Wynental- und Suhrentalbahn AG (WSB) sowie Limmat Bus AG zusammenführen. Bis spätestens 2019 soll eine gemeinsame Verwaltung mit den heute parallel geführten Bereichen Finanzen, Controlling, Personal und Unternehmensentwicklung gebildet werden – mit dem Ziel, die Effizienz zu steigern und Synergien zu nutzen. Im operativen Betrieb der Bahnen und der Busgesellschaft wird die Reorganisation weder zu einem Leistungs- noch zu einem Stellenabbau führen. Die Eigentümerstrategien der Transportunternehmen werden entsprechend angepasst.
Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV wird die geplante Zusammenlegung von BDWM, WSB und Limmat Bus AG in einer Management-Holding angesichts des allgemeinen Spardrucks aufmerksam-kritisch beobachten und begleiten. Die Reorganisation darf nicht zu Sparübungen auf Kosten des Personals und des Verkehrsangebots missbraucht werden.
Auf Einladung von Bundesrätin Doris Leuthard haben sich am 1. November 2016 in Bern zum zweiten Mal Vertreter des Bundes, der Kantone und Städte sowie von Transportunternehmen, Vereinen, Verbänden und der sozioprofessionellen Fanarbeit zu einem Austausch über die Fanzüge getroffen. Damit wird ein Auftrag des Parlaments umgesetzt. Dieses hatte Gesetzesänderungen zum Transport von Sportfans zurückgewiesen und den Bundesrat beauftragt, mit den betroffenen Kreisen andere Lösungen zu finden. Inzwischen wurden wichtige Fortschritte erzielt, etwa mit klubspezifischen Projekten und einer Koordinationsplattform. Die weiteren Arbeiten erfolgen in den bestehenden Gremien.
