(21.04.2015)
Im Lenkungskreis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 haben die Projektpartner die verabredete Anpassung der Planung für den Anschluss des Landesflughafens und für den Filderbereich beraten und beschlossen. Die Vertreter der Deutschen Bahn, des Landes Baden-Württemberg und des Verbands der Region Stuttgart unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Montag in Stuttgart: „Mit den Änderungen werden die Betriebsqualität und die Stabilität des Fahrplans auf den Fildern wesentlich verbessert. Durch das dritte Gleis im künftigen Flughafenbahnhof und die kreuzungsfreie Rohrer Kurve wird weitgehend vermieden, dass sich Fern- und Nahverkehr dort in die Quere kommen. Der vom Land finanzierte Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Umsteige- und Regionalbahnhalt bildet zudem eine Sicherheit für den Fall von Störungen im Betriebsablauf.“
Weitere Themen in der von allen Teilnehmern als konstruktiv und lösungsorientiert beschriebenen 13. Sitzung des Lenkungskreises Stuttgart 21 waren:
- Terminplanung und Baufortschritt,
- anstehende Vergaben,
- zentrale Baulogistik und die Baustraßen im Talkessel,
- Gestaltung der Station Neubaustrecke am Flughafen,
- Brandschutz
Im März 2015 hatten sich die Projektpartner bereits im Grundsatz auf ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit im Filderbereich verständigt, bestehend aus einem weiteren Bahnsteiggleis an der Station Terminal, aus einer vollständig kreuzungsfreien Rohrer Kurve und dem Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhalt.
Nun wurde außer dem 3. Gleis auch der Ausbau der Rohrer Kurve vom Lenkungskreis beschlossen. Die Änderungen stehen unter dem Vorbehalt des Wirksamwerdens eines eigenständigen Zusatzfinanzierungsvertrages. Vertragspartner dieses Zusatzfinanzierungsvertrages werden das Land, der Verband Region Stuttgart sowie die Deutsche Bahn sein. Am Rande der heutigen Sitzung wurde vom Land und dem Verband Region Stuttgart mit der Deutschen Bahn eine entsprechende Absichtserklärung (letter of intent) unterschrieben.
Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich erfreut über die getroffene Vereinbarung: „Ich sehe weiter die Bahn in der Pflicht eine zukunftsfähige Lösung für den Schienenverkehr auf den Fildern und im gesamten neuen Bahnknoten umzusetzen. Auch der seit langem bekannte Kostendeckel für die Finanzierung des Landes hat weiter Bestand. Mit der heutigen Vereinbarung haben wir gemeinsam mit dem VRS und der DB einen konstruktiven Weg für eine Umsetzung des ÖPNV-Pakts für die Region Stuttgart vereinbarten attraktiveren Zugangebot aufgezeigt und gleichzeitig sinnvolle Ergänzungen der Infrastruktur wie an der Rohrer Kurve und dem Ausbau des Bahnhofs Vaihingen erreicht.“
Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling sagte: „Wir haben heute eine deutliche Verbesserung im Filderbereich vereinbart. Damit ist ein großer Mehrwert mit enormen Perspektiven für die S-Bahn verbunden. Ich freue mich, dass sich alle Projektpartner für diesen Kompromiss bewegt haben. Auch die Region Stuttgart leistet mit 20 Mio. Euro ihren Beitrag dafür. Der Verkehrsausschuss in der Regionalversammlung hat sich sehr früh für eine Verbesserung des Planfeststellungsabschnitts auf den Fildern stark gemacht und sich letzte Woche nahezu geschlossen dafür ausgesprochen.“
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn wertete die Vereinbarung "als Erfolg in letzter Minute". Kuhn erklärte: "Es ist gelungen, die Zukunftsfähigkeit der S-Bahn in der Region zu sichern." An der Finanzierung sei die Landeshauptstadt nicht beteiligt. Die Finanzierung folge den Zuständigkeiten, wie sie im ÖPNV-Pakt aufgezeigt seien. "Für die S-Bahn ist der Verband Region Stuttgart zuständig. Die Stadt Stuttgart ist - wie auch die Landkreise - daher lediglich bei der Verbesserung der S-Bahn über die Umlage beteiligt", so Kuhn.
Die DB gab auch einen Ausblick auf die Terminsituation im Abschnitt 1.3 (Flughafen/Filder) und bekräftigte ihre Absicht, zur Stabilisierung der Terminplanung den Teil der Gäubahn und den Bau bzw. Umbau der nun dreigleisigen geplanten Station Terminal abzutrennen. In diesem neuen Abschnitt 1.3b beabsichtigt die Vorhabensträgerin spätestens zwei Jahre nach der für Dezember 2021 geplanten Inbetriebnahme des gesamten restlichen neuen Bahnknotens den Zugverkehr aufzunehmen. Das Land, der Verband Region Stuttgart und die Landeshauptstadt haben auch in der heutigen Sitzung ihre Bedenken zu der beabsichtigen Verfahrenstrennung nochmals zum Ausdruck gebracht. Sie streben auch im Hinblick auf die Interessen des Flughafens und der Messe Stuttgart eine möglichst schnelle gemeinsame Inbetriebnahme aller Teile von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm an.
Unabhängig von diesen Veränderungen im Planfeststellungsabschnitt 1.3 hat die DB anhand erster Pläne und Visualisierungen auch über die von ihr beabsichtigte veränderte Gestaltung der Station NBS am Flughafen informiert. Die Projektpartner zeigten sich offen im Hinblick auf eine verbesserte Integration des geplanten Empfangsgebäudes in das zwischenzeitlich weiterentwickelte städtebauliche Umfeld. Auch wenn die Tieflage der Station für den Regional- und Fernverkehr nach wie vor erhalten bleibt, so nahmen die Projektpartner die Aufwertung des „Zugang Ost“ mit einer optimierten Verknüpfung der Personenströme insb. zu dem bereits im Bau befindlichen Stuttgart Airport Bus-Terminal positiv zur Kenntnis.
Die DB stellte in ihrem Bericht zum Projektstatus den Fortschritt in den unterschiedlichen Abschnitten von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm dar und gab einen Ausblick auf anstehende Vergaben sowie die Bauarbeiten in den nächsten Monaten. Ein wichtiger Meilenstein insbesondere im Hinblick auf den Immissionsschutz für viele Bürgerinnen und Bürger in der Stuttgarter Innenstadt dürfte dabei die bevorstehende Komplettierung des Baustraßensystems und der zentralen Logistikflächen darstellen. Damit kann der Abtransport der rund 8 Millionen Tonnen im Stuttgarter Talkessel anfallenden Erdmaterial – immerhin rund 20 Prozent der gesamten beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm anfallenden Erdmassen – sowie die Belieferung der Baustellen unter Minimierung von Verkehrsbeeinträchtigungen über separate Zufahrtswege und in der Fortsetzung über die Schiene erfolgen.
