Nicht erst durch die aktuelle Grippewelle, die besonders im Schienenpersonennahverkehr zu fehlenden LokführerInnen und ausfallenden Zügen führte, ist klar: Die Bahnbranche leidet besonders unter dem Fachkräftemangel in Deutschland. Wie die Berufsbilder im Bahnbereich aufgewertet, neue MitarbeiterInnen gewonnen und der Übergang von Personal zwischen zwei Anbietern ohne Reibungsverluste geregelt werden kann, war daher am Dienstag, 6. März 2018, Thema eines Gesprächs im Verkehrsministerium in Stuttgart. Dessen Amtschef Prof. Uwe Lahl hatte die in Baden-Württemberg tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) sowie Vertreter der Gewerkschaften zu einem runden Tisch eingeladen.

Im Bahnverkehr muss aus Sicht des baden-württembergischen Verkehrsministeriums weitreichende Barrierefreiheit hergestellt werden. Bei einem Gespräch mit dem Bürgermeister von Blaubeuren, Jörg Seibold, am Montag in Stuttgart sicherte Ministeriums-Amtschef Prof. Uwe Lahl der Stadt im Alb-Donau-Kreis Unterstützung in der Debatte mit der DB über den Ausbau des Bahnhofs von Blaubeuren zu. Dabei müsse ein möglichst hoher Grad an Barrierefreiheit für die Fahrgäste erreicht werden. In der Region Ulm wurden bislang alle Bahnsteigmodernisierungen auf eine Höhe von 55 cm vorgenommen. Auch die Fahrzeuge des zukünftigen Betreibers Hohenzollerische Landesbahn auf der Blautalbahn Ulm – Ehingen/Munderkingen sind auf diese Höhe optimiert. Auch die Bahnstation Blaubeuren soll mit rund 2,5 Millionen Euro aus dem Bahnhofsmodernisierungsprogramm des Landes mit 55 cm hohen Bahnsteigen barrierefrei ausgestattet werden.

Seit vergangenem Jahr stockte die bereits weit fortgeschrittene Planung, weil DB Station&Service im Fall Blaubeuren auf die Umsetzung des neuen Bahnsteighöhenkonzeptes des Bundes und der DB verwiesen hatte, das einen weitgehenden Umbau aller Bahnhöfe bundesweit auf 76 cm hohe Bahnsteige (Fernverkehrshöhe) vorsieht, die sich an der Optimierung von Fernverkehrszügen orientiert. Zu den zukünftigen Zügen im Blautal hätten jedoch die hohen Bahnsteige nicht gepasst.

„Auf der eingleisigen, nicht-elektrifizierten Donautalbahn, an der Blaubeuren liegt, wird auf absehbare Zeit kein einziger Fernverkehrszug fahren. Es wäre deshalb ein Schildbürgerstreich, an diesem Bahnhof mit Landesmitteln ein Hindernis für Fahrgäste aufzubauen statt Barrierefreiheit herzustellen“, sagte Amtschef Lahl. Die aktuelle Diskussion habe bereits zu einer höchst ärgerlichen Verzögerung des Vorhabens geführt.

Dies hat auch Auswirkungen auf die geplante Regio-S-Bahn Donau-Iller, da die Ertüchtigung des Bahnhofs Blaubeuren für eine Verbesserung des Taktfahrplans auf dieser Strecke erforderlich ist. Das große länderübergreifende (BW und Bayern) Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller soll das ÖPNV-Angebot im Großraum Ulm und in der umliegenden Region erheblich verbessern.

Durch die Ablehnung des Landes ist die DB vor Kurzem von ihren Plänen abgerückt und hat nun zugesagt, dass die Bahnsteige in Blaubeuren wie ursprünglich geplant mit einer Höhe von 55 cm gebaut werden. „Ich bin froh, dass es durch unsere Intervention gelungen ist, dass sich die DB von ihren Plänen zum Bau von Fernverkehrsbahnsteigen in Blaubeuren verabschiedet hat“, betonte Lahl.

Für den Blaubeurer Bürgermeister Jörg Seibold ist wichtig, dass nun für die Ertüchtigung des Bahnhofes in der Stadt am Blautopf die Signale wieder auf „grün“ stehen. Er freut sich über das im Verkehrsministerium erzielte Ergebnis: „Eine für Blaubeuren inhaltlich kaum sinnvolle, maßnahmenverzögernde und kostensteigernde Planänderung ist nun hoffentlich vom Tisch. Jetzt könnte es am Blaubeurer Bahnhof losgehen“. Ein Wermutstropfen bleibt allerdings. „Zugesagt war ein Baubeginn im März 2018. Danach sieht es derzeit allerdings leider nicht aus“, bedauert Jörg Seibold. Auf Nachfrage des Bürgermeisters teilt die Deutsche Bahn mit, dass nun mit einem Baubeginn im 4. Quartal 2019 zu rechnen sei. Die Stadt Blaubeuren beteiligt sich an den Planungskosten. „Bleibt zu hoffen, dass wenigstens der jetzt mitgeteilte Fahrplan eingehalten wird“, so Blaubeurens Bürgermeister Seibold abschließend.

Die DB Regio AG hat heute vom Land den Zuschlag für das Netz „Singen-Schaffhausen“ (Vergabenetz 19) erhalten. DB Regio hatte das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Am Verfahren hatten sich zwei Bieter beteiligt. Im Vergleich zum Großen Verkehrsvertrag sinkt der Zuschussbedarf pro Zugkilometer um rund ein Drittel.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann MdL hat heute (07.09.2017) gemeinsam mit Johannes Müller, dem Vorstandsvorsitzenden der Südwestdeutsche Verkehrs-Aktiengesellschaft (SWEG) den Verkehrsvertrag für den regionalen Bahnverkehr im sogenannten „Ulmer Stern“ (Vergabenetz 12) unterzeichnet. Von Juni 2019 an wird die Hohenzollerische Landesbahn auf der Brenzbahn und im Donautal fahren. Die Geschäftsführung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Regional- und S-Bahn-Verkehr in Bayern plant, finanziert und kontrolliert, unterschrieb den Vertrag vorab.

Die Finanzierungsreform für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg macht das Bus- und Bahnfahren zwischen Main und Bodensee künftig wesentlich attraktiver. Grundlage dafür ist die vom Kabinett am 20. Juni 2017 beschlossene Neuordnung der Finanzströme zwischen Land, Kommunen und Verkehrsunternehmen. Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL sagte am Montag, 26. Juni in Stuttgart: „Mit der ÖPNV-Finanzierungsreform kommen wir dem Ziel näher, mehr Menschen in Busse und Bahnen zu bringen und zwar in allen Städten, Gemeinden und Landkreisen des Landes.“

Die Frankenbahn ist eine Eisenbahn des Bundes. Neben dem Schienenpersonennahverkehr ist sie vor allem auch eine Hauptstrecke für den Güterverkehr. Deshalb hat das Land den Ausbau zwischen Züttlingen und Möckmühl zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienenpersonen- und Güterverkehrs zwischen den Oberzentren Heilbronn und Würzburg zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) angemeldet. „Der Bund ist dem nicht gefolgt. Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Denn zunächst ist es Bundesaufgabe, denn die Strecke ist eine Hauptstrecke mit großräumigen Güterverkehr. Da kann man nicht sagen, das ist eine reine Nahverkehrsmaßnahme“, so Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag (23. Juni) in Stuttgart. Er reagierte damit auf den Vorwurf von Norbert Barthle, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, das Land sei am Zug, die Planung voranzutreiben.

Die DB Regio AG hat heute vom Land den Zuschlag für das Netz „Rheintal“ (Vergabenetz 4) erhalten. DB Regio hatte in beiden Losen das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. „Mit der Neuvergabe an die Deutsche Bahn konnten wir einen um 4,39 Euro günstigeren Preis pro Zugkilometer erreichen. Statt 11,69 Euro pro Zugkilometer zahlt das Land künftig 7,30 Euro pro Zugkilometer. Und das trotz neuer, moderner Fahrzeuge und trotz des anspruchsvollen Betriebsprogramms auf der überlasteten Rheintalstrecke“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am 6. Februar. „Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass der Wettbewerb sowohl günstigere Preise für das Land als auch Verbesserungen für die Fahrgäste ermöglicht. Ohne den Wettbewerb könnten wir uns die Verbesserungen nicht leisten.“

Bei einem heutigen Treffen im baden-württembergischen Verkehrsministerium haben alle Beteiligten die Bedeutung der Murr- und der Remsbahn noch einmal hervorgehoben. Eingeladen hatte das Verkehrsministerium Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Ebene, Bundes- und Landtagsabgeordnete der Region sowie die DB Fernverkehr AG, um über die Perspektiven des Fernverkehrs auf der Murr-Bahn zu sprechen.

Von Juni 2020 an soll die DB Regio AG das Netz „Rheintal“ (Vergabenetz 4) betreiben. DB Regio hat in beiden Losen das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. „Mit der Neuvergabe an die Deutsche Bahn konnten wir einen um rund vier Euro günstigeren Preis pro Zugkilometer erreichen. Statt 11,69 Euro pro Zugkilometer zahlt das Land künftig 7,30 Euro pro Zugkilometer. Das trotz neuer, moderner Fahrzeuge und trotz des anspruchsvollen Betriebsprogramms auf der überlasteten Rheintalstrecke“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am 26.01.2017. „Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass der Wettbewerb sowohl günstigere Preise für das Land als auch Verbesserungen für die Fahrgäste ermöglicht. Ohne Wettbewerb könnten wir uns die Verbesserungen nicht leisten“.

Das Verkehrsministerium begrüßt die Entscheidung von DB Regio, die ihr Angebot um eine Woche verlängert: Noch bis zum 31. Januar 2017 können Bahnkunden auf den Strecken Stuttgart - Karlsruhe und Stuttgart - Aalen mit ihrem Nahverkehrsticket die IC/EC-Züge der Deutschen Bahn (DB) nutzen. Dies haben die DB und das Ministerium für Verkehr heute, 23.01.2017, bekannt gegeben. Mit dem Angebot möchte die DB die Folgen der weiterhin anhaltenden Zugausfälle und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten für die Reisenden im Regionalverkehr mildern. Die Zugausfälle sind aktuell auch auf die derzeit winterlichen Verhältnisse mit starkem Frost zurückzuführen.

Vor dem Hintergrund eines Triebwagens im neuen Landesdesign haben Verkehrsminister Winfried Hermann, der Vorsitzender der Regionalleitung der DB Regio AG, Region Baden Württemberg, David Weltzien und Andreas Pfingst, Geschäftsführer der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee, am Montag, 16. Januar 2017, die Verkehrsverträge für die Netze 2 und 5 in Ulm unterzeichnet.

Die DB RegioNetz Verkehrs GmbH hat nach Angaben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) den rechtskräftigen Zuschlag für das Netz 11 „Hohenlohe-Franken-Untermain“ erhalten. Einsprüche von unterlegenen Bietern innerhalb der Einspruchsfrist sind nicht eingegangen. „Die Fahrgäste dürfen sich ab Dezember 2019 auf modernere Züge unter anderem mit kostenfreiem WLAN und auf eine Ausweitung des Zugangebots freuen“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL am 10. Januar 2017 in Stuttgart.

Die DB RegioNetz Verkehrs GmbH soll nach Angaben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) den Zuschlag für Netz 11 „Hohenlohe-Franken-Untermain“ erhalten. „Die Fahrgäste dürfen sich auf modernere Züge unter anderem mit kostenfreiem WLAN und auf eine Ausweitung des Zugangebots freuen“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am Dienstag in Stuttgart.

Eine gute Betriebsqualität und ein funktionierender Wettbewerb sind bei der Vergabe der künftigen Nahverkehrsleistungen für die S-Bahn Rhein-Neckar von entscheidender Bedeutung und liegen damit im Interesse der Fahrgäste. Deshalb haben sich die beteiligten Aufgabenträger Baden-Württemberg, der rheinland-pfälzische Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV Süd) und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) für den hessischen Kreis Bergstraße) darauf verständigt, den Zeitpunkt für die Inbetriebnahme der 1. Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar Los 2 um ein Jahr auf Dezember 2020 zu verschieben. Dagegen ist die Inbetriebnahme der Stufe 2 (derzeit RB 44, künftige S 6 Mainz-Mannheim) unverändert für Dezember 2021 vorgesehen. Unabhängig davon werden auf diesem rheinland-pfälzischen Abschnitt von Dezember 2017 an barrierefreie Fahrzeuge eingesetzt.

Das Land Baden-Württemberg will mit den S-21-Projektpartnern über den Umgang mit der angekündigten Klage der Deutschen Bahn sprechen. Dies teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Stuttgart mit. Die DB hatte angekündigt, die Projektpartner Land, Stadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart und Flughafen auf Übernahme von Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu verklagen. Die Projektpartner haben diesen Anspruch der Bahn unisono zurückgewiesen und erklärt, ihre vertraglich vereinbarten Anteile an der Summe von 4,526 Milliarden Euro zu übernehmen. Die DB erwartet eine Kostensteigerung um 2 Mrd. Euro. Der DB-Aufsichtsrat hat im Jahr 2013 trotz dieser Mehrkosten einer Fortführung des Projekts zugestimmt und zugleich den DB-Vorstand beauftragt, die Projektpartner für die Mehrkosten – notfalls auch auf dem Klageweg – heranzuziehen.

Durch eine Neuordnung der Finanzströme im öffentlichen Personennahverkehr macht das Land das Bus- und Bahnfahren zukünftig attraktiver. Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL erklärte dazu am Freitag, 23. Dezember: „Durch die Neuordnung der Finanzierung können wir den ÖPNV in Baden-Württemberg noch besser machen“. Alle Beteiligten hätten sich auf eine Reform der ÖPNV Finanzierung verständigt, die die jeweiligen Interessen berücksichtigt. Ziel sei es, mehr Menschen in Busse und Bahnen zu bringen und „zwar in allen Städten, Gemeinden und Landkreisen“ des Landes.

Die Projektpartner des Bahnprojekts Stuttgart 21 lassen sich nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann durch die Klage der Deutschen Bahn nicht auseinanderdividieren. „Wir haben ein gemeinsames Ziel und wollen als freiwillige Unterstützer eines milliardenschweren Bahnprojekts auf keinen Fall über die ohnehin bereits erheblichen Zuschüsse hinaus noch mehr Kosten übernehmen“, erklärte der Minister am Freitag nach einem Treffen der Projektpartner Land, Verband Region Stuttgart (VRS), Landeshauptstadt und Flughafengesellschaft (FSG). Er fügte hinzu: „Wir werden alle rechtlichen und politischen Mittel einsetzen, um dieses Ansinnen eines Bundesunternehmens an die S-21-Vertragspartner abzuwehren.“

Die Arbeit der Taskforce von DB Regio Baden-Württemberg zeigt erste Wirkung. Auf einer Pressekonferenz haben heute Verkehrsminister Winfried Hermann und David Weltzien, Vorsitzender der Regionalleitung DB Regio Baden-Württemberg, eine erste Zwischenbilanz gezogen. Weltzien: „In den vergangenen vier Wochen hat sich die Lage bereits entspannt und verbessert. Jetzt gilt es, unseren Kunden dauerhaft das zu bieten, was sie von uns erwarten: Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit.“

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg sowie die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) beabsichtigen, die Regionalleistungen aller vier Lose des Netztes 16 „Aulendorfer Kreuz“ an die DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH (RAB) zu vergeben.

„Wir erhöhen die Zahl der Sitzplätze in Netz 1“, verkündete Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am 15.12.2016 in Stuttgart. „Durch die Bestellung längerer Fahrzeuge schaffen wir 30 Prozent mehr Sitzplätze.“ Das bedeutet ab 2019 für das in drei Lose unterteilte Stuttgarter Netz zusätzliche Fahrzeuge: In Los 1 werden zwei dreiteilige und ein fünfteiliger Elektrotriebwagen zusätzlich bestellt, in Los 2 wird es drei zusätzliche dreiteiligen Elektrotriebwagen geben. Los 3 benötigt hingegen auch nach den neuen Berechnungen keine weiteren Fahrzeuge. Möglich wurden diese zusätzlichen Wagenbestellungen, weil der Bund die Regionalisierungsmittel im Rahmen der Bund-Länder-Finanzvereinbarungen aufgestockt hat.

Das künftige Angebot im regionalen Schienenverkehr auf der Filstalbahn war Thema eines neuerlichen Treffens zwischen Kommunalvertretern aus dem Alb-Donau-Kreis, dem Kreis Göppingen und örtlichen Landtagsabgeordneten mit Vertretern des Landes im Verkehrsministerium. Dessen Amtschef Dr. Uwe Lahl betonte dabei am Donnerstag, 17.11.2016, in Stuttgart, dass nach dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres erhebliche Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr zwischen Esslingen, Plochingen, Göppingen und Ulm kommen werden.

Von Dezember 2019 an fahren die Nahverkehrszüge im Netz „Breisgau-Ost-West“ (Vergabenetz 9a) an Werktagen umsteigefrei durch. „Mit der Neuvergabe an die Deutsche Bahn konnten wir einen um drei Euro günstigeren Preis pro Zugkilometer erreichen. Statt 11,69 Euro pro Zugkilometer zahlt das Land künftig rund acht Euro pro Zugkilometer. Neben dem durchgehenden Halbstundentakt zwischen Breisach, Endingen und Neustadt profitieren die Fahrgäste von zahlreichen weiteren Verbesserungen wie mehr Sitzplätze, größere Mehrzweckbereiche beispielsweise für Fahrräder und Skiausrüstungen, Klimaanlagen oder WLAN in den Fahrzeugen“, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Mittwoch, 28. September 2016 in Stuttgart.

Der Ausbau der Bahnstrecke Stuttgart – Zürich ist zu vertretbaren Kosten und bei guter Fahrplanstabilität möglich. Dies ist das Ergebnis eines vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Gutachtens für eine Modernisierung der sogenannten Gäubahn, wie das Verkehrsministerium am Donnerstag, 01. September in Stuttgart mitteilte.

„Das am vergangenen Dienstag (14. Juni 2016), bekanntgewordene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage von Stuttgart-21-Gegnern, ändert nichts an der vertraglich vereinbarten Finanzierungszusage des Landes Baden-Württemberg in Höhe von maximal 930,6 Millionen Euro.“ Dies teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag in Stuttgart mit.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich erfreut über die heutige (29.04.2016) Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Vergabe im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den sogenannten Stuttgarter Netzen (Netz 1) geäußert. „Nach diesem Gerichtsbeschluss besteht endlich Klarheit, dass die Entscheidung des Landes korrekt war, den Zuschlag den Bietern Abellio und Go Ahead erteilen zu wollen und die Deutsche Bahn in diesem Netz wegen Angebotsfehlern bei den Mindestkriterien aus dem Wettbewerb auszuschließen. Nun können die in der Ausschreibung erfolgreichen Bieter die Vorbereitungen für die Betriebsaufnahme in Angriff nehmen. Für die Fahrgäste heißt das: viele Verbesserungen im zukünftigen regionalen Schienenverkehr “, so der Minister in Stuttgart.

Für die Fahrgäste im SPNV auf der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Freiburg wird es ab dem 1. Oktober 2016 Verbesserungen im Spätabendverkehr geben. Ab diesem Zeitpunkt wird der „Kulturzug“ (Offenburg ab 22.07 Uhr/Freiburg ab 23.25 Uhr) wieder täglich verkehren. Diese Angebotsausweitung hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bei der DB Regio bestellt, die den SPNV auf der Rheintalbahn noch bis mindestens Ende 2018 im Rahmen des Übergangsvertrages betreibt. Derzeit verkehrt der Kulturzug an Montagen und Dienstagen nicht.

Vom Dezember 2016 an fahren die Nahverkehrszüge auf der Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Lindau im Stundentakt. „Abermals konnten wir jetzt einen um rund 3 Euro günstigeren Preis unter dem des Großen Verkehrsvertrages erreichen. Statt 11,69 Euro zahlt das Land nur 8,92 Euro. Neben dem besseren Takt profitieren die Fahrgäste von zahlreichen weiteren Verbesserungen wie mehr Sitzplätze, Klimaanlagen oder WLAN in den Fahrzeugen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag (10. März) in Stuttgart. Den Zuschlag für das Netz 2 im baden-württembergischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV), welches von Stuttgart über Ulm und die Südbahn zum Bodensee führt, erhielt die DB-Regio.

Auf ein gemeinsames Memorandum of Understanding zur Finanzierung haben das Land Baden Württemberg, die Landkreise Waldshut und Lörrach, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee, das Schweizer Bundesamt für Verkehr sowie die Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen verständigt und damit den gemeinsamen politischen Willen bekräftigt, die Hochrheinstrecke zwischen Basel und Erzingen zu elektrifizieren.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat am Freitag (4. März) den Zuschlag im SPNV-Ausschreibungsnetz 5 („Donau-Ostalb“) der DB ZugBusRegionalverkehr Alb-Bodensee GmbH, einer Tochter der DB Regio AG, erteilt. Gegenüber dem Preis des Großen Verkehrsvertrages von 11,69 EUR sinkt der Zuschuss im Netz 5 im ersten Jahr auf 10,20 Euro pro Zugkilometer, danach auf 9,90 Euro pro Zugkilometer. „DB Regio war der einzige Bieter in diesem Verfahren: Trotzdem ist es gelungen, einen Preis spürbar unter dem des Großen Verkehrsvertrages zu erzielen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass das Netz mit der kostenintensiven Neigetechnik befahren wird und die Fahrzeuge zudem umfassend modernisiert werden“, so Minister Hermann.

Die Vorsteher der sieben zuständigen Behörden der trinationalen S-Bahn Basel haben sich an ihrem Treffen in Basel über weitere gemeinsame Schritte zur Entwicklung der trinationalen S-Bahn ausgetauscht.

Das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Remsbahn zwischen Stuttgart und Aalen (Ostalbkreis) wird weiter ausgebaut. Bei einem Treffen von Kommunalvertretern aus dem Ostalbkreis mit Vertretern des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur wurde am Freitag (19. Februar) in Stuttgart eine gemeinsame Lösung vereinbart, um den Halbstundentakt des künftigen Metropolexpresszuges von Stuttgart nach Schwäbisch Gmünd bis nach Aalen zu verlängern. An dem Treffen nahmen der Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, der Aalener Oberbürgermeister Thilo Rentschler, die Bürgermeister von Mögglingen und Böbingen, Adrian Schlenker und Jürgen Stempfle, sowie der Direktor des Regionalverbandes Ostwürttemberg, Thomas Eble, teil.

Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen nahmen am Landtag eine Unterschriftenliste des „Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland“ entgegen und suchten das Gespräch mit den Demonstrierenden.

Verkehrsminister Winfried Hermann, der Vorstandsvorsitzender der DB Regio AG, Dr. Jörg Sandvoß, sowie Andreas Moschinski-Wald, Chef von DB Regio Baden-Württemberg, unterzeichneten am Donnerstag, 11. Februar den Vertrag zum Betrieb auf der Strecke zwischen Crailsheim und Konstanz/Freudenstadt. Vom Jahr 2017 an wird die Deutsche Bahn den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf dieser Strecke betreiben. „Mit dem neuen Verkehrsvertrag für die Strecke zwischen Crailsheim und Konstanz/Freudenstadt gehen spürbare Verbesserungen für die Fahrgäste einher: Die alten Silberlinge werden durch moderne Neufahrzeuge ersetzt und bringen den lang ersehnten Komfort auf der Murrbahn. Zudem erhöht sich die Frequenz der Verbindungen zwischen Stuttgart und Murrhardt“, zeigte sich Minister Hermann zufrieden.

Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, von Dezember 2017 an zwischen Konstanz und Stuttgart zwei direkte Intercity-Züge je Richtung und Tag anzubieten. Damit wird es nach vielen Jahren erstmals wieder umsteigefreie Direktverbindungen zwischen den beiden Städten geben.

Nach einer mehrmonatigen Anhörungsphase hat das Land nun ein Betriebskonzept für den zukünftigen Schienennahverkehr auf der Rheintalachse zwischen Offenburg und Basel ab 2019 festgelegt. Dieses Konzept berücksichtigt sowohl die regionalen Interessen nach mehr Halten des Regionalexpresses (RE) als auch die Ziele des Landes für rasche überregionale Verbindungen und eine kostengünstige Produktion. „Wir haben in der Anhörungsphase viel Zustimmung, aber auch Ergänzungswünsche und teilweise Ablehnung erhalten. Wir glauben, dass der nun gefundene Kompromiss der bestmögliche Ausgleich der unterschiedlichen Interessen ist, der sich auf der überlasteten Rheintalbahn umsetzen lässt,“ sagte der Amtschef des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, Dr. Uwe Lahl, am 23. Dezember 2015 in Stuttgart.

Der Ministerrat hat heute (15. Dezember) die hälftige finanzielle Beteiligung des Landes für die Elektrifizierung der Südbahn beschlossen. „Damit erfüllt die Landesregierung ein Versprechen im Koalitionsvertrag und verschiedener Landtagsbeschlüsse. Wir tun das für die Verbesserung des Nah- und Regionalverkehrs in der Region Bodensee-Oberschwaben“, so Verkehrsminister Winfried Hermann nach dem Kabinett in Stuttgart. „Rund 165 Jahre nach ihrem Bau kann die Südbahn endlich elektrifiziert und modernisiert werden. Dies wird einen Quantensprung im Schienenverkehr der Region einleiten. Es ist zugleich ein wichtiger Beitrag, auch ländliche Räume mit einem modernen Öffentlichen Nahverkehr zukunftsfähig zu erschließen.“

Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) erbringt ab dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember weiterhin die Verkehrsleistung im Netz 7a: „Wir sind sehr froh darüber, dass das Land Baden-Württemberg uns erneut das Vertrauen geschenkt hat. Der Abschluss hat für uns enorme Bedeutung, weil er uns Sicherheit für die kommenden sieben Jahre garantiert“, sagt Dr. Alexander Pischon, Vorsitzender der Geschäftsführung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft. Der Vertrag gilt bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022.

Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) soll zur Fahrplanumstellung am 13. Dezember 2015 den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den durch Karlsruhe führenden Linien betreiben. Dies ist das Ergebnis des SPNV-Vergabeverfahrens für das Ausschreibungsnetz 7 a/b. „Mit dem Zuschlag für die AVG kann das Karlsruher Modell auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau fortgeführt werden. Die Großregion Karlsruhe profitiert von einem vorbildlichen Nahverkehr. Die Vergabe des Netz sieben ist ein weiterer Schritt, den Schienenverkehr des Landes durch Neuvergaben zu modernisieren”, so Verkehrsminister Winfried Hermann. Der Angebotsumfang entspricht den auch heute vom Land bestellten Leistungen.

Der Ministerrat stimmte am 01.12.2015 dem Abschluss eines Zusatzfinanzierungsvertrags für Verbesserungen des Projekts Stuttgart 21 auf den Fildern sowie zum Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhof endgültig zu. „Ich freue mich, dass wir die wohl letzte Gelegenheit nutzen konnten, eine bessere Lösung auf den Fildern umzusetzen“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann im Anschluss an die heutige Sitzung des Landeskabinetts in Stuttgart.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat die angekündigte Reform des DB-Konzerns begrüßt, zugleich aber vor massiven Einschnitten in die Güterverkehrssparte gewarnt. „Die Reform der Deutschen Bahn ist mehr als überfällig. Denn die vielen Mängel im Fernverkehr kann jeder Fahrgast fast täglich am eigenen Leib erfahren. Fatal wäre es allerdings, wenn der Konzernumbau zu einem Kahlschlag beim Güterverkehr mit einem Verlust von 5.000 Stellen und der Schließung von 500 Güterverladestellen bundesweit führen würde“, erklärte Minister Hermann am 03.12.2015 in Stuttgart.

Der Ausschluss der DB Regio aus dem Vergabeverfahren für den Schienenpersonennahverkehr im Stuttgarter Netz ist aus Sicht des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur unvermeidbar. „Das Angebot der DB für die drei Lose im Stuttgarter Netz wurde in den vergangenen Wochen vielfach und von mehreren Experten unabhängig voneinander geprüft. Alle kamen unisono zu dem Ergebnis, dass die DB Regio ein Mindestkriterium im Vergabeverfahren nicht eingehalten hat. Deshalb ist nach dem Vergaberecht DB Regio als Bieter aus dem Verfahren auszuschließen. Bei dieser Rechtslage gibt es keinen Spielraum für eine andere Entscheidung“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Stuttgart.

Die Deutsche Bahn (DB) kann den vom Land Baden-Württemberg am Dienstag verkündeten Ausschluss bei der Nahverkehrsausschreibung „Stuttgarter Netze“ nicht nachvollziehen. Auch nach einer erneuten Prüfung der Vergabeunterlagen konnte seitens der DB kein Formfehler festgestellt werden.

In der Ausschreibung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn (DB) den Zuschlag für die Übergangsverträge in 11 von insgesamt 17 Losen erhalten. Dies teilte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) am 16.11.2015 mit, nachdem im Vergabeverfahren keiner der Konkurrenten innerhalb der 10-Tage-Frist Einspruch bei der Vergabekammer eingelegt hat. Bei vier weiteren Losen stand noch die Entscheidung des Aufgabenträgers Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) über die Vergabe aus. Zwei Lose befinden sich nach wie vor noch in der Prüfung. Mit den Übergangsverträgen wird die Zeit zwischen dem Auslaufen des großen Verkehrsvertrags aus dem Jahr 2003 und den jeweiligen Nachfolgeverträgen überbrückt.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat die Finanzierungsvereinbarung mit dem Schweizer Kanton Aargau für den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zwischen dem südbadischen Waldshut und dem schweizerischen Koblenz bis einschließlich 2019 verlängert. Die bisherige Vereinbarung wäre Ende 2015 ausgelaufen.

Das Land Baden-Württemberg steht ohne Wenn und Aber zu der seit vielen Jahren geplanten Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen am Bodensee. „An unserer Bereitschaft auch zu einer beachtlichen Beteiligung des Landes an den Kosten fehlt es wahrlich nicht“, erklärte am Sonntag ein Sprecher des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart. „Insofern geht die Kritik, das Land lasse es an einer Finanzierungszusage vermissen, völlig an der Realität vorbei.“

Die zwischen Bund und Ländern am 24. September 2015 erreichte Verständigung über die Anhebung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wurde am Freitag, 16. Oktober formal vom Bundesrat beschlossen, nachdem der Bund bereits am Vortag die Einigung in Form des neuen Regionalisierungsgesetzes vorgelegt hatte. Damit ist die Erhöhung der Mittel im Jahr 2016 auf 8 Mrd. Euro sowie die jährliche Erhöhung um 1,8 Prozent vom Jahr 2017 an unter Dach und Fach. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Mit diesem Gesetz als Grundlage können wir nun wieder langfristig planen und unserer Aufgabe als Besteller des Schienenpersonennahverkehrs nachkommen.“

Am 24.09.2015 trafen sich im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) die Vertreter des Strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ bestehend aus: dem BAV, den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen, den Landkreisen Waldshut und Lörrach sowie dem Land Baden-Württemberg vertreten durch das MVI. Gemeinsam wurden Modelle für eine Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und des anschließenden Betriebs auf der Strecke diskutiert. Nach langem Ringen haben sich alle Beteiligten auf die Grundzüge einer Projektstruktur geeinigt.

„Eine Realisierung des Fahrplankonzepts Interims Plus ist technisch möglich. Darüber hinaus will ich betonen, dass ich am Ausbau der Gäubahn festhalten und ihn weiter vorantreiben werde“, stellte Verkehrsminister Winfried Hermann zu Beginn eines Treffens aller Beteiligten am 11. September 2015 in Stuttgart klar. In das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) lud Minister Hermann die Vertreter des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn und der Interessensgemeinschaft Interim Plus, um zu erörtern, wie mit dem von der Interessengemeinschaft vorgelegten Fahrplankonzept verfahren werden soll und wie mit einem Ausbau der Bahn zwischen Stuttgart und Singen die Reisezeit verkürzt werden kann.

In einer weiteren Gesprächsrunde zum Thema „Regionalexpress zwischen Stuttgart und Heidelberg“ haben sich Kommunalvertreter aus dem Raum Bad Schönborn und das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) unter Beteiligung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) ausgetauscht.

Auf seiner Sommertour bekräftigte Verkehrsminister Winfried Hermann heute (02.09.2015) in Böblingen seine Absicht, den Ausbau der Schönbuchbahn mit Mitteln des Landes zu unterstützen. Dafür unterzeichnete Hermann zusammen mit Roland Bernhard, Landrat von Böblingen, einen sogenannten Letter of Intent. Die Förderwürdigkeit des Vorhabens ist jetzt noch durch das Land zu bestätigen.