Die Deutsche Bahn soll vom Jahr 2017 an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Strecke zwischen Crailsheim und Konstanz/Freudenstadt betreiben. Dies ist das Ergebnis des Vergabeverfahrens in diesem sogenannten Ausschreibungsnetz 3b (Gäu-Murr), wie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) am Montag, 10. August in Stuttgart mitteilte. Damit steht ein weiteres SPNV-Vergabeverfahren unmittelbar vor dem Abschluss. Das MVI beabsichtigt, den Zuschlag am 21.08.2015 der DB Regio AG zu erteilen und hat hierüber am Montag die unterlegenen Bieter informiert.

Die Reaktivierung der württembergischen Schwarzwaldbahn zwischen Calw und Renningen wird vom Land, vom Verband Region Stuttgart sowie von den Landkreisen Calw und Böblingen und den Anrainerkommunen unterstützt. Bei einem Treffen im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) wurde am Freitag, 19. Juni 2015 ein Stufenkonzept für den Ausbau der Strecke vereinbart. Es sieht in der ersten Stufe über fünf bis zehn Jahre hinweg den Betrieb auf der so genannten Hermann-Hesse-Bahn mit modernen Dieselfahrzeugen vor. Die Zeit der ersten Stufe soll genutzt werden, um die Entscheidung über die Weiterführung zu treffen und die Realisierung vorzubereiten.

In den Gesprächen des Landes Baden-Württemberg mit der Deutschen Bahn über den umstrittenen Großen Verkehrsvertrag für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist noch keine Einigung in Sicht. „Wir wissen nicht, woher der DB-Regio-Chef Andreas Moschinski-Wald seine Zuversicht nimmt, dass die Verhandlungen noch vor der Sommerpause abgeschlossen würden“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) Baden-Württemberg am 09.Juni in Stuttgart. In den Gesprächen geht es darum, ob der seit 2003 geltende Vertrag zu überhöhten Zahlungen an die DB für den SPNV führt. Zu diesem Ergebnis kommen unabhängig voneinander zwei Gutachten, die das Ministerium in Auftrag gegeben hatte, um eine entsprechende Anfrage der EU-Kommission beantworten zu können.

Auf eine vertiefe Prüfung möglicher Bahnhalte in Südbaden auf der Strecke zwischen Offenburg und Basel („Netz 4") haben sich vergangene Woche das Land, der Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) sowie Landkreise und Kommunen geeinigt. „Nach Vorlage des Prüfungsergebnisses sind wir offen für Gespräche mit allen Beteiligten", betonte Dr. Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg. Bisher hatten sich vor allem die Orte südlich von Freiburg zu Wort gemeldet, wo ursprünglich keine Halte vorgesehen waren. Bei den nächsten Gesprächen werden alle Beteiligten, also auch aus dem Ortenaukreis und dem Kreis Emmendingen, einbezogen.

Mit einem Appell an die Vernunft reagiert die Deutsche Bahn auf die Ankündigung des Landes Baden-Württemberg, die vertraglich vereinbarten Gelder an DB Regio zukünftig unter Vorbehalt zu zahlen und damit seine Zahlungspflichten in Frage zu stellen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) will einen entsprechenden Beschluss in der morgigen Kabinettssitzung erwirken. "Oberstes Ziel aller Beteiligten sollte es sein, den baden-württembergischen Nahverkehr nicht durch weitere Konflikte zu belasten," so Andreas Moschinski-Wald, Nahverkehrs-Chef der Bahn in Baden-Württemberg. "Nahverkehr braucht Rechtssicherheit. Wenn ein Vertragspartner plötzlich nicht mehr zu seinen Zahlungsverpflichtungen steht, gefährdet das die Grundlage von Investitionen und Arbeitsplätzen. Dies kann von keinem Unternehmen hingenommen werden."

Das Land Baden-Württemberg wird zukünftig für die Bestellung von Nahverkehrszügen an die DB Regio nur noch unter Vorbehalt zahlen. Die DB Regio erhält pro Jahr auf Grund des Großen Verkehrsvertrages aus dem Jahr 2003 mehr als 400 Millionen Euro.

Im Lenkungskreis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 haben die Projektpartner die verabredete Anpassung der Planung für den Anschluss des Landesflughafens und für den Filderbereich beraten und beschlossen. Die Vertreter der Deutschen Bahn, des Landes Baden-Württemberg und des Verbands der Region Stuttgart unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Montag in Stuttgart: „Mit den Änderungen werden die Betriebsqualität und die Stabilität des Fahrplans auf den Fildern wesentlich verbessert. Durch das dritte Gleis im künftigen Flughafenbahnhof und die kreuzungsfreie Rohrer Kurve wird weitgehend vermieden, dass sich Fern- und Nahverkehr dort in die Quere kommen. Der vom Land finanzierte Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Umsteige- und Regionalbahnhalt bildet zudem eine Sicherheit für den Fall von Störungen im Betriebsablauf.“

Bei dem heutigen (21.04.2015) Gesprächstermin zum Thema „Regionalexpress zwischen Stuttgart und Heidelberg“ haben sich die Vertreterinnen und Vertreter aus dem Raum Heidelberg/Bretten und das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) unter Beteiligung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg ausgetauscht.

Die Ergebnisse der weiterführenden Planungen für die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Ulm bis Lindau-Aeschach bestätigen, dass eine Fahrzeitverbesserung auf 62 Minuten mit den geplanten Ausbaumaßnahmen realisierbar ist. Allerdings hat sich aufgrund der weiter detaillierten Untersuchungen ergeben, dass eine Anpassung der Kostenberechnung notwendig wird.

Noch in diesem Jahr folgen der PFA 2 und nach derzeitigem Sachstand auch die PFA 3 bis 5. Spätestens jedoch im Frühjahr 2012 sollen alle PFA dem EBA vorliegen. Damit liegt die Bahn für Erstellung und Einreichung der Planunterlagen genau im vorgesehenen Zeitablauf.