Das Land Baden-Württemberg will mit den S-21-Projektpartnern über den Umgang mit der angekündigten Klage der Deutschen Bahn sprechen. Dies teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Stuttgart mit. Die DB hatte angekündigt, die Projektpartner Land, Stadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart und Flughafen auf Übernahme von Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu verklagen. Die Projektpartner haben diesen Anspruch der Bahn unisono zurückgewiesen und erklärt, ihre vertraglich vereinbarten Anteile an der Summe von 4,526 Milliarden Euro zu übernehmen. Die DB erwartet eine Kostensteigerung um 2 Mrd. Euro. Der DB-Aufsichtsrat hat im Jahr 2013 trotz dieser Mehrkosten einer Fortführung des Projekts zugestimmt und zugleich den DB-Vorstand beauftragt, die Projektpartner für die Mehrkosten – notfalls auch auf dem Klageweg – heranzuziehen.

Die Projektpartner des Bahnprojekts Stuttgart 21 lassen sich nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann durch die Klage der Deutschen Bahn nicht auseinanderdividieren. „Wir haben ein gemeinsames Ziel und wollen als freiwillige Unterstützer eines milliardenschweren Bahnprojekts auf keinen Fall über die ohnehin bereits erheblichen Zuschüsse hinaus noch mehr Kosten übernehmen“, erklärte der Minister am Freitag nach einem Treffen der Projektpartner Land, Verband Region Stuttgart (VRS), Landeshauptstadt und Flughafengesellschaft (FSG). Er fügte hinzu: „Wir werden alle rechtlichen und politischen Mittel einsetzen, um dieses Ansinnen eines Bundesunternehmens an die S-21-Vertragspartner abzuwehren.“

„Das am vergangenen Dienstag (14. Juni 2016), bekanntgewordene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage von Stuttgart-21-Gegnern, ändert nichts an der vertraglich vereinbarten Finanzierungszusage des Landes Baden-Württemberg in Höhe von maximal 930,6 Millionen Euro.“ Dies teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag in Stuttgart mit.

In seiner turnusmäßigen Sitzung hat sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB) am Mittwoch in Berlin ausführlich mit dem Projekt Stuttgart 21 (S21) befasst. Bereits am 15. März hatte das Gremium ein externes Gutachten zu S21 beauftragt.

Im Lenkungskreis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 haben die Projektpartner die verabredete Anpassung der Planung für den Anschluss des Landesflughafens und für den Filderbereich beraten und beschlossen. Die Vertreter der Deutschen Bahn, des Landes Baden-Württemberg und des Verbands der Region Stuttgart unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Montag in Stuttgart: „Mit den Änderungen werden die Betriebsqualität und die Stabilität des Fahrplans auf den Fildern wesentlich verbessert. Durch das dritte Gleis im künftigen Flughafenbahnhof und die kreuzungsfreie Rohrer Kurve wird weitgehend vermieden, dass sich Fern- und Nahverkehr dort in die Quere kommen. Der vom Land finanzierte Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Umsteige- und Regionalbahnhalt bildet zudem eine Sicherheit für den Fall von Störungen im Betriebsablauf.“

Der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG, Dr. Volker Kefer, zieht ein positives Resümee seiner Dialogrunden mit den politischen Mandatsträgern des Landtags von Baden-Württemberg, des Stuttgarter Regionalverbandes sowie des Gemeinderates. „Mir war es wichtig, den aktuellen Status und die Perspektiven des Bahnprojektes Stuttgart–Ulm nochmals zu erläutern. Ich habe auch viele Stimmungen von den Mandatsträgern mitgenommen." Wichtig sei jedoch folgende Kernbotschaften gewesen: Nachdem projektintern Kalkulationsabweichungen von 1,1 Milliarden Euro erkannt wurden, hat die Bahn dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, den Finanzierungsrahmen um diesen Betrag auf rund 5,6 Milliarden Euro anzuheben. Darin könne dann auch ein neuer, unbelasteter Risikopuffer von 930 Millionen Euro eingestellt werden.