Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, der Bundesregierung erst auf einer Sondersitzung am 12. Dezember 2011 Personalvorschläge für einen Präsidenten/eine Präsidentin sowie einen Vizepräsidenten/eine Vizepräsidentin zu unterbreiten. Dies ist das Ergebnis einer Abstimmung, die von einer breiten Mehrheit der Beiratsmitglieder getragen wird.

Der Schlussbericht der UIP „Economic Impact of New Rules and Regulations" analysiert zum ersten Mal die wirtschaftlichen Folgen der in den vergangenen Jahren neu eingeführten oder verschärften Vorschriften im Bereich Sicherheit, Interoperabilität und Lärmbekämpfung bei Güterwagen. Untersucht wurden die Folgen auf 180'000 Güterwagen von 250 Wagenhaltern aus 15 europäischen Ländern inkl. Schweiz. Der heute in Hamburg der Öffentlichkeit vorgestellte Bericht weist Kostensteigerungen bei der Verwendung von Güterwagen von bis zu 62% aus.

Der Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, und Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle unterstrichen in ihren Referaten die Notwendigkeit der koordinierten Integration von Intelligenten Verkehrssystemen (IVS), um den Herausforderungen in Mobilität und Logistik begegnen zu können.

Einer Meldung der Financial Times Deutschland vom 18.11.2011 zur Folge verlangt die Deutsche Bahn eine Änderung der europäischen Eisenbahnrichtlinien, sollte - wie die Deutsche Bahn es wohl erwartet,- der EUGH die derzeitige Form der Zugehörigkeit des Schienennetzes zum Konzern als unvereinbar mit den Eisenbahnrichtlinien der EU verwerfen.

„Statt die Gesetze zu akzeptieren, verlangt Bahnchef Grube einen Monopolschutz für sein Unternehmen, der den Kunden und dem Steuerzahler massiv schaden wird", sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair des Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen im ÖPNV. „ Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Die Kunden werden mit höheren Fahrpreisen belastet und auf den Steuerzahler kommen höhere Zahlungen zu Gunsten der Deutschen Bahn zu."

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnt eine Zerschlagung der Berliner S-Bahn ab. "Eine Teilausschreibung würde zwangsläufig zur Trennung von Infrastruktur und Betrieb und damit zur Zerschlagung führen", moniert der EVG-Vorsitzende, Alexander Kirchner. In diesem Sinne äußert er sich auch in einem Brief an den Berliner SPD-Chef Michael Müller. Die rund 3.000 Beschäftigten würden "sehr enttäuscht sein, dass die Berliner SPD ihre klare Aussage zur S-Bahn im Berlin-Programm 2011-2016 nun nicht einhält", unterstreicht der EVG-Vorsitzende. In dem Papier hatte sich die Partei u. a. gegen eine Teilausschreibung ausgesprochen.

Der europäische Schienengüterverkehr muss bei einer Zulassung von Riesen-Lkw mit hohen Einbußen rechnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie von K+P Transport Consultants und Fraunhofer ISI im Auftrag der Gemeinschaft der europäischen Eisenbahn- und Infrastrukturunternehmen (CER). Die Wissenschaftler rechnen bei einer EU-weiten Zulassung der Monster-Lkw mit einer Verkehrsverlagerung von mehr als 35 Prozent von der Schiene auf die Straße . Damit könnten, so die Autoren, ganze Marktsegmente im Schienengüterverkehr nicht mehr wirtschaftlich geführt werden. Für den Einzelwagenverkehr auf der Schiene würde dies, so die Studie, zu einem vollständigen Zusammenbruch führen können.

Die Europäische Kommission will von 2014 bis 2030 die Summe von 31,7 Mrd. Euro in die Weiterentwicklung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) investieren. Die EU-Kommission will damit bis 2030 ein leistungsstarkes Kernnetz in Europa realisieren.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz zeigt sich erfreut darüber, dass die SBB auch dieses Jahr auf den Fahrplanwechsel hin ihr Angebot deutlich erweitert. Bedauerlicherweise werden diese guten Nachrichten jedoch getrübt: Mit dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember macht die SBB weitere Abstriche beim Service und erhöht ihre Gebühren.

Ein zentrales Thema bei den bilateralen Gesprächen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und der niederländischen Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen-Maas Geesteranus in Den Haag waren der Ausbau der Betuwe-Linie – der Eisenbahnstrecke zwischen der niederländischen Grenze und Oberhausen – und Verbesserungen beim Lärmschutz auf der Schiene.

Kurth: "Geplantes Richtlinienpaket fördert europäische Eisenbahnnetze und schafft Investitionsanreize"

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Independent Regulators' Group - Rail (IRG-Rail) hat Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, heute in Bonn Michel Quidort, den Präsidenten der European Passenger Transport Operators (EPTO), und Jan Möllmann, Generalsekretär des Verbands, empfangen.