(29.11.2012)
Die Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» ist erfreut über das klare Verdikt des Ständerats zugunsten des öffentlichen Verkehrs. Die kleine Kammer beschloss am Donnerstag, das Schienennetz weitaus rascher auszubauen, als dies der Bundesrat vorschlägt. Aktivistinnen und Aktivisten der Allianz hatten zuvor mit einer Aktion an die Ratsmitglieder appelliert, die Interessen des öffentlichen Verkehrs im Auge zu behalten.
Wenn die Eidg. Räte heute darüber diskutieren, wie der öffentliche Verkehr künftig finanziert und wie das Schienennetz ausgebaut werden soll, so ist dies eindeutig das Verdienst der Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» (öV-Initiative). Sie wurde 2010 vom VCS Verkehrs-Club der Schweiz und über 20 Partnerorganisationen eingereicht. Erst der Druck der Initiative hat den Bundesrat veranlasst, seinen Gegenvorschlag «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) zu lancieren.
Die öV-Initiative hat damit einen Kraftakt vollbracht: Eine Mehrheit der Politikerinnen und Politiker anerkennt heute die Dringlichkeit, das Schienennetz auszubauen. Daran erinnerte die Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» am Donnerstag mit einer Aktion auf dem Bundesplatz. Ein öV-Initiative-Superman stiess alleine einen Zug an. Den öV anschieben – eben dies hat die Volksinitiative vollbracht. Gleichzeitig rief die Allianz den Ständerat auf, in der Debatte die Interessen des öffentlichen Verkehrs im Auge zu behalten.
Die Allianz bedauert, dass sich der Ständerat trotzdem gegen die öV-Initiative aussprach. Sie zeigt einen Weg auf, wie das Schienennetz ohne weitere Steuern rasch ausgebaut werden kann. Immerhin ist dem Ständerat aber der grosse Handlungsbedarf im öffentlichen Verkehr bewusst.
Die kleine Kammer will 6,4 Milliarden Franken für die erste Ausbauetappe bis 2025 reservieren statt nur deren 3,5 Milliarden wie der Bundesrat. 6,4 Milliarden sind notwendig, um auch nur die dringendsten Projekte umzusetzen. Die Allianz ist weiter erfreut, dass der Ständerat den Bundesrat bereits jetzt zu einem zweiten Ausbauschritt des Schienennetzes verpflichten will.
Bedenken hat die Allianz indes, die zusätzlich benötigten Mittel über das Mehrwertsteuer-Promille zu beschaffen, wie dies der Ständerat vorschlägt. Es stellt sich die Frage, ob diese Massnahme in der Volksabstimmung auf eine genügend grosse Akzeptanz stösst. Die Allianz würde es vorziehen, zur Beschaffung der benötigten Gelder den Finöv-Fonds zu entschulden. Positiv wertet die Allianz ferner, dass der Ständerat sich für eine Pauschalisierung des Fahrkostenabzugs ausgesprochen hat. Die heute vorherrschende Subventionierung des Autofahrens ist ungerecht und umweltpolitischer Unfug.
