Seit Jahren folgt die Schweizer Verkehrspolitik demselben Schema: Strasse und öffentlicher Verkehr werden parallel zueinander ausgebaut. Die unvermeidliche Folge war und ist ein enormes Verkehrswachstum, das die Umwelt stark belastet und die Lebensqualität entscheidend einschränkt.

Eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik muss deshalb danach streben, diesen Teufelskreis zu durchbrechen und eine Wende zugunsten des umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrs zu erreichen. Hier setzt die öV-Initiative an. Sie würde für Schiene und Strasse gleich lange finanzielle Spiesse verschaffen, indem die zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer hälftig für beide Verkehrsträger verwendet würden. So würde ein rascher Ausbau des Schienennetzes ohne zusätzliche Steuern möglich.

Die Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» bedauert deshalb, dass die ständerätliche Verkehrskommission die öV-Initiative am Dienstag abgelehnt hat. Strasse und Schiene ergänzen sich gegenseitig. Es ist deshalb nicht notwendig, beide Verkehrsträger weiterhin parallel auszubauen und so immer mehr Verkehr zu verursachen. Dies kann nicht Ziel der Verkehrspolitik sein. Sie müsste sich vielmehr bemühen, künftige Verkehrsströme so umweltgerecht als möglich zu bewältigen.

Hingegen ist die Allianz erfreut, dass auch der Ständeratskommission der dringliche Handlungsbedarf bei der Bahn bewusst ist. Indem die Kommission 6,4 Milliarden Franken für die erste Ausbauetappe bis 2025 reserviert, schafft sie die Grundlagen, um zumindest die dringendsten Projekte umzusetzen. Der Bundesrat hatte dafür lediglich 3,5 Milliarden vorgesehen.

Bedenken hat die Allianz indes, die zusätzlich benötigten Mittel über das Mehrwertsteuer-Promille zu beschaffen, wie dies die Kommission vorschlägt. Es stellt sich die Frage, ob diese Massnahme auf eine genügend grosse Akzeptanz stösst. Die Allianz würde es vorziehen, zu diesem Zweck den Finöv-Fonds zu entschulden.

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