(08.05.2012)
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist irritiert über die verkehrspolitischen Forderungen des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Der SGV forderte am Dienstag eine Gleichbehandlung von Strasse und Schiene. Angesichts dessen, dass seit Jahrzehnten mehr Gelder in die Strasse fliessen, wirkt dies bloss befremdlich. Ebenso seltsam mutet es an, wenn dem SGV zur Lösung verkehrspolitischer Fragen nicht mehr als das altbekannte Allheilmittel des Sparhammers einfällt.
Der SGV hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und verharrt in alten Denkmustern. Er verwirft sämtliche Vorschläge zur Finanzierung des Bahnverkehrs und betreibt Besitzstandwahrung für die Strasse. Konkrete, pragmatische Vorschläge fehlen dagegen. Alles, was dem SGV zur Verkehrspolitik einfällt, ist der Sparhammer. Auf diese Weise können jedoch weder die künftigen Verkehrsströme bewältigt noch der CO2-Ausstoss des Strassenverkehrs gesenkt werden.
Mit seinem Nein zu sämtlichen Vorschlägen in der Verkehrspolitik disqualifiziert sich der SGV selber. Ernst zu nehmende Politik macht konkrete Vorschläge wie die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» des VCS und seiner Partnerorganisationen, diskutiert, sucht Kompromisse und versteift sich nicht auf Maximalforderungen, die nichts zur Lösung drängender Probleme beitragen.
Stets mehr Geld für die Strasse
Wenn der SGV eine «echte Gleichbehandlung» von Strasse und Schiene fordert, so versucht er zudem Tatsachen unter den Tisch zu wischen. Von den Sechziger Jahren bis Mitte der Neunziger Jahre floss stets bedeutend mehr Geld in die Strasse als in die Schiene. Danach glichen sich die Beträge zwar an. Aber auch in der Folge investierten Bund, Kantone und Gemeinden nur in einem einzigen Jahr – 2005 nämlich – mehr Geld in den öffentlichen Verkehr.
Es gibt auch keinen Grund, weshalb die so genannten «Strassengelder» –Treibstoffsteuern und LSVA – nicht in den öffentlichen Verkehr investiert werden sollten. Andere Steuereinnahmen werden ebenso wenig nur in jenem Bereich eingesetzt, in dem sie erhoben werden. Ein effizienter öffentlicher Verkehr kommt auch der Strasse zu gute, weil er diese entlastet. Die Verwendung von «Strassengeldern» wie der LSVA für den öffentlichen Verkehr wurde im Übrigen vom Volk abgesegnet.
In alten Denkmustern verharren
Der ebenfalls am Dienstag publizierte Mikrozensus 2010 illustriert das Verkehrswachstum. Diese Verkehrsströme müssen umweltgerecht bewältigt werden, um möglichst viel Lebensqualität zu erhalten. Dazu ist einzig der öffentliche Verkehr in der Lage: Er belastet das Klima weitaus weniger stark als der Strassenverkehr, verbraucht weniger Energie und frisst weniger Landreserven.
Der VCS ist sich bewusst, dass der Strassenverkehr für das Gewerbe eine wichtige Rolle spielt. Die Ströme der Pendelnden und der Freizeitverkehr hingegen können nur dann umweltgerechter bewältigt werden, wenn eine Verlagerung vom Auto zur Bahn stattfindet. Dazu ist ein rascher und umfassender Ausbau des Schienennetzes notwendig. Die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» liefert einen praktikablen Vorschlag, um die Bahn zu fördern und mehr Reisende zum Umsteigen zu bewegen.
