(19.06.2014)
Der am Donnerstag vom Ständerat genehmigte Verlagerungsbericht 2013 birgt Zündstoff. Zum zweiten Mal in Folge stellt der Bundesrat das in der Verfassung verankerte Verlagerungsziel in Frage. Damit macht es sich die Landesregierung jedoch zu einfach. Eine ernsthafte Diskussion mit den Nachbarländern über eine Alpentransitbörse fand niemals statt. Stattdessen riskiert der Bundesrat, dass die schweizerische Verlagerungspolitik ein brüskes Ende nimmt.
In den eidgenössischen Räten werden die Verlagerungsberichte des Bundesrates jeweils diskussionslos zur Kenntnis genommen. Doch gerade der Verlagerungsbericht 2013, der am Donnerstag im Ständerat traktandiert war, macht problematische Aussagen. Der Bundesrat stellt darin einmal mehr das Verlagerungsziel in Frage.
Dies obwohl die schweizerische Verlagerungspolitik einiges erreicht hat: 2011 wurden in der Schweiz gemäss dem Bundesamt für Verkehr auf der Schiene Güter für 25,7 Mio. Nettotonnen im Transit über die Alpen transportiert. Auf der Strasse waren es dagegen 14,4 Mio. Nettotonnen. In unseren Nachbarländern sieht dies anders aus: In Österreich lag der Anteil der Strasse 2011 gut doppelt so hoch wie jener der Schiene. In Frankreich kommt die Strasse gar auf elf Mal mehr Gütertonnen.
Umso unverständlicher ist es, wenn der Bundesrat hier nicht weitermachen will. Das Verlagerungsziel von 650'000 alpenquerenden LKW-Fahrten bis 2018 könne nur mit Massnahmen erreicht werden, welche mit der Bundesverfassung oder internationalen Vereinbarungen in einem Spannungsfeld stünden, schreibt der Bundesrat.
Verwässerung des Verlagerungsziel kommt nicht in Frage
Das Verlagerungsziel zu verwässern kommt für den VCS jedoch nicht in Frage. Wenn sich die Zahl der alpenquerenden Lastwagen in der Schweiz noch in gewissen Grenzen hält, so liegt dies einzig und alleine an der Annahme der Alpen-Initiative durch das Volk im Jahr 1994 und an der Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).
Die positiven Effekte der Verlagerungspolitik müssen deshalb verstärkt werden. Seit Jahren verweigert der Bundesrat ernsthafte Verhandlungen mit den Nachbarländern über die Einführung einer Alpentransitbörse. Dieses marktwirtschaftliche Instrument wäre indes die einzig wirksame Massnahme, um die Güterverlagerung weiter voran zu bringen.
Seit der Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels im Jahr 1980 nahm der Anteil der Bahn am alpenquerenden Güterverkehr ständig ab. Luftverschmutzung, CO2-Ausstoss und Lärmbelastung durch LKW stiegen entsprechend. Die Schadstoffemissionen der Lastwagen werden in den nächsten Jahren aufgrund der technischen Verbesserungen zwar abnehmen. An der enormen Belastung der Alpenregionen durch den LKW-Verkehr ändert dies aber nur wenig.
