Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission sollen diese Diskriminierungsmöglichkeiten beendet und der Wettbewerb auf der Schiene in ganz Europa zum Nutzen der Kunden gestärkt werden. Mit diesem Ziel hat die Kommission am gestrigen Mittwoch den Entwurf des vierten Eisenbahnpaketes veröffentlicht.

"Wir begrüßen die Ziele der Kommission ausdrücklich und danken den Kollegen der DG MOVE für ihre engagierte Arbeit der der letzten Monate", so Dr. Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV. „Leider wird die Wirkung einiger der vorgeschlagenen Instrumente in der Praxis begrenzt sein, gleichzeitig wird es mehr Aufwand bei den Aufgabenträgern geben. Hier muss der europäische Gesetzgeber nachbessern."

Beispiel 1 / Struktur der Eisenbahnunternehmen: Entgegen der bisherigen Überlegungen der Kommission können Infrastrukturbetreiber weiterhin Teil einer vertikal integrierten Staatsbahn sein. Sicherheitsmechanismen sollen in diesem Fall verhindern, dass sie staatliche Infrastrukturmittel zweckentfremden und den damit den Wettbewerb verzerren. Allerdings werden diese Sicherungen selbst ausweislich der Erwägungsgründe des Gesetzesvorschlages nicht ausreichend sein. Eine grundsätzliche Auflösung der Verflechtungen von Netz und Betrieb würden wir bevorzugen und für handhabbarer halten.

Beispiel 2 / Öffentliche Dienstleistungsverträge: Im Bereich des Wettbewerbs um den Betrieb der Verkehrsleistungen wird es auch für regionale Aufgabenträger, die Verkehrsverträge aus eigenem Interesse wettbewerblich vergeben, neue Auflagen geben. Dazu zählt die verpflichtende Erarbeitung von sogenannten Verkehrsplänen als neues Instrument der Wettbewerbsplanung, die in Ländern wie Deutschland zu Mehraufwand ohne zusätzlichen Nutzen führt.

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