(26.03.2015)
Vor empfindlichen Einschnitten im regionalen Schienenverkehr warnen Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und die Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) sowie des Nordhessischen Verkehrsverbunds (NVV). Wenn der Bund weiterhin eine angemessene Finanzierung verweigere, lasse sich das bisherige Angebot auf Dauer nicht aufrecht erhalten, erklärten Al-Wazir, RMV-Geschäftsführer Dr. André Kavai und NVV-Geschäftsführer Wolfgang Rausch am Mittwoch nach einem Treffen im Hessischen Landtag. Die Geschäftsführer überreichten dem Minister eine Schaffnerkelle für die Verhandlungen mit der Bundesregierung: „Der Bundesfinanzminister muss endlich grünes Licht für den ÖPNV geben“, sagten Kavai und Rausch.
„Berlin kann sofort das Signal von Rot auf Grün umlegen und damit den Verkehrskollaps in Hessen verhindern“, sagte Al-Wazir. „Ohne einen leistungsfähigen ÖPNV wird das wachsende Mobilitätsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Wirtschaft nicht zu befriedigen sein. Wir brauchen mehr Angebote im ÖPNV. Mit dem, was der Bund uns bietet, geht es aber genau in die entgegengesetzte Richtung.“
„OHNE EINEN LEISTUNGSFÄHIGEN ÖPNV WIRD DAS WACHSENDE MOBILITÄTSBEDÜRFNIS NICHT ZU BEFRIEDIGEN SEIN.“
Am Freitag entscheidet der Bundesrat über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Höhe der sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zur Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs überweist. Der Bund will für dieses Jahr 7,3 Mrd. Euro zuzüglich eines einmaligen Aufschlags von 1,5 Prozent gewähren; die Länder fordern dagegen 8,5 Milliarden Euro sowie eine jährliche Dynamisierung von mindestens zwei Prozent. Al-Wazir erinnerte an die grundgesetzliche Verpflichtung des Bundes zu einer angemessenen Finanzierung: „Der Bund muss endlich seinen Pflichten nachkommen. Wenn er unsere wohlbegründete Forderung erfüllt, würde das 90 Mio. Euro mehr für den hessischen ÖPNV bedeuten. Das wäre eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung.“
„Der RMV wird derzeit dafür bestraft, dass er seit Jahren seine Fahrgastzahlen steigert. Mit einer Auslastung der Verkehrsmittel, die fünfzig Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt, sind wir deutschlandweit Spitze. Allerdings mit einer finanziellen Ausstattung, die seit Jahren kontinuierlich schrumpft“, sagte RMV-Geschäftsführer Dr. Kavai. Er wies darauf hin, dass der RMV im nächsten Jahr erstmals in seiner zwanzigjährigen Geschichte keine Mehrleistungen bestellen kann. „Die Bundesregierung gefährdet die Mobilität der gesamten Region. Der RMV braucht zusätzliches Geld, um dem prognostizierten Wachstum von acht Prozent mehr Fahrgästen im Ballungsraum und zwölf Prozent Zuwachs aus der Region mit neuen Linien und Fahrten zu entsprechen.“
NVV-Geschäftsführer Wolfgang Rausch erklärte, dass der NVV bereits jetzt sein Leistungsangebot teilweise mit bislang eingesparten Geldern finanzieren müsse: „Wir sprechen hier nicht davon, dass wir einen üppigen Nahverkehr brauchen, sondern über Daseinsvorsorge, um die Lebensqualität einer Region zu erhalten. Falls keine zusätzlichen Mittel kommen, wäre in Nordhessen spätestens ab 2017 jeder fünfte Zug von Sparmaßnahmen bedroht.“
