Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sieht die Wiesbadener City-Bahn als Schlüsselprojekt für einen leistungsfähigen und nachhaltigen Verkehr in der Landeshauptstadt. Seien die Voraussetzungen erfüllt, könnten Bund und Land zusammen bei solchen Vorhaben 75 Prozent der Investitionskosten übernehmen, sagte der Minister am Donnerstag im Hessischen Landtag. Stadt und Region dürften nun keine Zeit mehr vergeuden: „Der Handlungsbedarf ist seit langem bekannt.“

Der Bund hat eine Förderung der in Wiesbaden geplanten Citybahn in Aussicht gestellt. In einem Schreiben an den Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir erklärt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine grundsätzliche Bereitschaft, „das Vorhaben konstruktiv zu begleiten und – soweit die Voraussetzungen dafür erfüllt sind – nach Maßgabe der verfügbaren Mittel anteilig zu fördern“. Al-Wazir wertete das am Freitag als „gute Nachricht für den Öffentlichen Nahverkehr in und um Wiesbaden. Die Citybahn wird zudem einen entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen Schadstoffentlastung in Wiesbaden leisten.“

Zum Fahrplanwechsel am Sonntag, dem 11. Dezember startet im RMV ein Schnellbusnetz und auf zahlreichen Linien im ganzen RMV-Gebiet fahren mehr Züge.

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat Besorgnis über die geplante Abkopplung zahlreicher kleiner Güterbahnhöfe in Deutschland geäußert. „Unser Ziel muss sein, mehr Fracht von der Straße auf die Schiene zu verlagern; dies ist wesentlicher Teil einer nachhaltigen Mobilität“, sagte der Minister am Mittwoch bei einem Besuch des Logistikzentrums Railport in Darmstadt. „Dies ist dringend notwendig, um das Straßennetz zu entlasten und die Umwelt zu schonen.“

Die geplante neue Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim gilt als eines der wichtigsten Schienen-Infrastrukturprojekte der nächsten Jahre. Über die genaue Streckenführung hat der Bund bislang noch nicht entschieden. Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat jetzt die gemeinsame Position der Region zur geplanten Bahntrasse an das zuständige Bundesverkehrsministerium offiziell übermittelt. Das Positionspapier enthält mehrere Prüfbitten, mit denen mögliche Alternativen zu den Vorschlägen der Bundesgutachter aufgezeigt werden. „Die Region spricht mit einer Stimme“, sagte Al-Wazir am Freitag in Wiesbaden. „Das gibt unserer Position deutlich mehr Gewicht. Der Bund sieht, dass trotz der unterschiedlichen Blickwinkel der Städte und Gemeinden, die jedes Neubauprojekt zwangsläufig mit sich bringt, die Region insgesamt hinter dem Vorhaben steht und es schnellstmöglich einfordert.“

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat die Freigabe der Bundesmittel für den Bau der S-Bahn-Station „Gateway Gardens“ begrüßt: „Die direkte ÖPNV-Anbindung des Büro- und Gewerbegebiets entlastet das Straßennetz rund um den Frankfurter Flughafen und verbessert den öffentlichen Personennahverkehr im Rhein-Main-Gebiet. Sie ist damit ein Baustein für die Zukunftsfähigkeit der Region. Deshalb beteiligt sich das Land Hessen an diesem Projekt mit rund 22 Mio. Euro“, sagte der Minister am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Bahnstrecke von Frankfurt nach Mannheim ist eine der am stärksten befahrenen Strecken Europas und zählt zugleich zu den größten Schienenengpässen in Deutschland. Vertreter der südhessischen Gemeinden, Städte und Kreise haben sich nun mit dem hessischen Verkehrsministerium auf eine gemeinsame Position verständigt, in welchem Korridor die geplante Neubaustrecke verlaufen soll und welche zusätzlichen Anbindungsmöglichkeiten der bisherigen Trassen an die Neubaustrecke geprüft werden sollen. „Das ist ein echter Meilenstein für eines der wichtigsten Bahnprojekte der Republik", sagte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister am Freitag in Wiesbaden. „Es ist gelungen, die unterschiedlichen Interessen der Region zusammenzuführen. Wir legen dem Bund nun einen konkreten Vorschlag auf den Tisch, wie die Kapazität im Einklang mit der Region erhöht werden könnte und der Flughafen-Fernbahnhof, Wiesbaden, Darmstadt und Mannheim mit der neuen ICE-Strecke verbunden werden können."

Als Erfolgsgeschichte hat Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir die Entwicklung des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) bezeichnet. „Heute befördert der RMV jeden Tag 2,5 Millionen Fahrgäste – das sind 35 Prozent mehr als 1996", sagte der Minister am Donnerstag aus Anlass des 20jährigen Bestehens des Verbandes.

„Der Bund steuert unser Land in den Verkehrskollaps. Dafür haben ihm die Länder heute 16 rote Kellen gezeigt. Das sollte für die Bundesregierung ein Signal sein.“ Mit diesen Worten kommentierte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Freitag das Scheitern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs im Bundesrat. „Das Angebot des Bundes ist für die Länder geradezu eine Provokation. Die einstimmige Anrufung des Vermittlungsausschusses war die angemessene Antwort.“

Vor empfindlichen Einschnitten im regionalen Schienenverkehr warnen Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und die Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) sowie des Nordhessischen Verkehrsverbunds (NVV). Wenn der Bund weiterhin eine angemessene Finanzierung verweigere, lasse sich das bisherige Angebot auf Dauer nicht aufrecht erhalten, erklärten Al-Wazir, RMV-Geschäftsführer Dr. André Kavai und NVV-Geschäftsführer Wolfgang Rausch am Mittwoch nach einem Treffen im Hessischen Landtag. Die Geschäftsführer überreichten dem Minister eine Schaffnerkelle für die Verhandlungen mit der Bundesregierung: „Der Bundesfinanzminister muss endlich grünes Licht für den ÖPNV geben“, sagten Kavai und Rausch.