(17.06.2013)
Die Landesgruppe Südwest des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat ein Gutachten zur Neuberechnung der Ausgleichszahlungen im Schülerverkehr in Rheinland-Pfalz beauftragt. Ergebnis des Gutachtens: Die Gelder, die das Land den Nahverkehrsunternehmen als Ausgleich für rabattierte Schülertickets zahlt (§ 45a-Mittel), sind seit Jahren deutlich zu niedrig. Momentan bekommen die Unternehmen jährlich rund 40 Mio. Euro aus der Landeskasse. Die Gesamtsumme der Rabattierung, die die Verkehrsunternehmen bei den Schülertickets gewähren, beläuft sich aber auf 45 Millionen Euro pro Jahr. „Die Zahlungen des Landes sinken seit Jahren und gleichen schon lange nicht mehr die tatsächliche Höhe der Rabatte aus. Die Verkehrsunternehmen und Verbünde in Rheinland-Pfalz überlegen deshalb ernsthaft, ob sie die Vergünstigungen für Schülertickets abschaffen sollen. Diese Tickets würden dann auf einen Schlag über ein Drittel teurer", erklärt Gunter Rebahl, Vorsitzender des VDV Südwest und Geschäftsführer der Mainzer Verkehrsgesellschaft.
Schüler sind vor allem in ländlichen Regionen, aber auch in Großstädten, eine wichtige Kundengruppe für den ÖPNV. Im Regionalverkehr stellen sie bis zu 80 % der Fahrgäste. Sie zahlen allerdings nicht den vollen Ticketpreis, sondern erhalten in der Regel um 25 % rabattierte Angebote. Nicht nur diese Differenz, sondern auch weitere Kosten der Schülerbeförderung werden eigentlich durch die Bundesländer in Form der 45a-Mittel ausgeglichen. „In Rheinland- Pfalz geht die Rechnung schon lange nicht mehr auf. Für jeden Einwohner im Alter von 10 bis 20 Jahren zahlt das Land einen Ausgleich von 95,57 Euro pro Jahr. Andere Bundesländer zahlen deutlich mehr pro Schüler, in der Spitze sogar viermal so viel", erklärt Rebahl. Nicht nur ein kostenfreies Erststudium oder ein gutes Schulangebot seien wichtig, sondern auch, dass Schülerinnen und Schüler die Bildungseinrichtungen gut erreichen könnten.
Schülerzahlen in Rheinland-Pfalz sinken, Kosten pro Fahrgast steigen entsprechend Die Zahl der Schüler in Rheinland-Pfalz sinkt seit Jahren im Schnitt um 1, 2 %, in den ländlichen Räumen sogar deutlich stärker. „Das liegt, wie überall in Deutschland, am demografischen Wandel. Das ÖPNV-Angebot müssen wir aber trotz sinkender Schülerzahlen konstant halten. Denn die Schüler sind ja darauf angewiesen, mit dem ÖPNV zur Schule zu kommen. Und dabei ist es egal, ob 40 oder 20 Schüler mitfahren, der Bus oder die Bahn muss fahren. Auf die Kosten pro Fahrgast wirkt sich das natürlich negativ aus", sagt Rebahl.
So haben die Gutachter, das Wirtschaftsprüfungsbüro Rödl & Partner, im Auftrag des VDV Südwest errechnet, dass inzwischen pro Schüler und Kilometer beim Verkehrsunternehmen Kosten von 35,17 Cent entstehen (beim ÖPNV in Großstädten mit über 90.000 Einwohnern).
Letztmalig war dieser Sollkostensatz im Jahr 1989 berechnet worden - zum 1.1.1995 fand die letzte Fortschreibung statt. Damals lag der Kostensatz noch bei 19,74 Cent pro Schüler und Kilometer, also um 78 Prozent niedriger. Gunter Rebahl dazu : „Wir berechnen immer noch anhand dieses 18 Jahre alten Kostensatzes die Ausgleichszahlungen des Landes. Durch die Neuberechnung der Gutachter wurde jetzt nachgewiesen, dass hier dringende Anpassungen erforderlich sind." Noch drastischer als in den Großstädten ist es für die Verkehrsunternehmen, die in Städten unter 90.000 Einwohnern tätig sind. Dort ist der neu errechnete Kostensatz mit 33,9 Cent pro Schüler und Kilometer um 98 % höher als im Jahr 1995 (17,08 Cent).
Die deutlichen Kostensteigerungen erklären sich vor allem aus gestiegenen Betriebs- und Personalkosten bei den Unternehmen und aus der allgemeinen Teuerungsrate. „Die Fahrzeuge und das Personal müssen bezahlt werden, egal wie viele Fahrgäste mitfahren, das sind Fixkosten und die steigen seit Jahren deutlich. Wenn gleichzeitig die Schülerzahlen sinken, sind die Kosten pro Fahrgast entsprechend höher, gerade in kleineren Städten oder ländlichen Regionen", erklärt Rebahl.
Höhere Ausgleichsleistungen durchs Land, sonst drohen Preissteigerungen und Ausdünnung Der VDV Südwest fordert vom Land Rheinland-Pfalz eine Anpassung der Ausgleichszahlungen. Ansonsten drohen massive Ticketpreissteigerungen oder eine radikale Ausdünnung des ÖPNV- Angebots in der Fläche: „Wir brauchen perspektivisch rund 50 Millionen Euro im Jahr als Ausgleichszahlungen für den Schülerverkehr. Sonst müssen viele Verbünde und Verkehrsunternehmen die Vergünstigungen für Schülerkarten abschaffen. Das würde diese Tickets auf einen Schlag um ein Drittel verteuern – zu Lasten der Landkreise und natürlich der Eltern, die für ihrer Kinder die Schülertickets kaufen", so Rebahl. Zusätzlich stünde die Zukunft der Semestertickets auf dem Spiel und man müsste das Angebot in der Fläche entsprechend der sinkenden Schülerzahlen anpassen, also ausdünnen.
Zusätzliche Gelder aus dem Finanzausgleich für den Ausbildungsverkehr nutzen Zur Frage, woher das zusätzliche Geld für die bedarfsgerechte Finanzierung des Schülerverkehrs kommen könnte, weist der VDV Südwest auf die aktuellen Ergebnis der bundesweiten Volkszählung und deren Konsequenzen hin: „In vielen Bundesländern leben zum Teil deutlich weniger Menschen als angenommen, in Rheinland-Pfalz nicht, hier stimmte die Statistik fast punktgenau. Demnach stehen dem Land jährlich rund 110 Millionen Euro zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich zu. Mindestens zehn Prozent dieser Gelder sollten zusätzlich in den ÖPNV investiert werden, um das vorhandene Bus- und Bahnangebot dauerhaft zu sichern", fordert Rebahl abschließend.
