(15.04.2013)
Am 11.04. haben die Verkehrsminister des Bundes und der Länder eine neue Experten-Kommission unter Leitung des Ex-Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig eingesetzt, um die Frage der künftigen Infrastrukturfinanzierung in Deutschland zu klären. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt diesen Schritt: „Die Ergebnisse der Daehre-Kommission sind ein Meilenstein in der deutschen Verkehrspolitik. Wir begrüßen es daher, dass nun unter der Leitung von Herrn Bodewig die Finanzierungsvorschläge aus dem Daehre-Abschlussbericht in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollen", erklärt VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Die neue Kommission soll laut Bundesverkehrsminister Ramsauer die Arbeit der Daehre-Kommission fortsetzen und Auswege aus der chronischen Unterfinanzierung von Verkehrswegen in Deutschland erarbeiten. „Das ist der nächste notwendige Schritt. Gut, dass die Verkehrsminister sich weiterhin zu einer gemeinsamen und überparteilichen Lösung der zukünftigen Infrastrukturfinanzierung bekennen. Denn das Thema ist nicht mehr nur ein politisches Fachthema, sondern längst auch bei den Bürgern und in der Gesellschaft angekommen", so Fenske.
Der deutschen Verkehrsinfrastruktur fehlen 7,2 Milliarden Euro jährlich
Die Ergebnisse der Daehre-Kommission sind eindeutig: Für den Erhalt der deutschen Verkehrswege fehlen jährlich 7,2 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren. 1,4 Milliarden Euro davon benötigt das Schienennetz und 0,6 Milliarden Euro sind für den Erhalt der Infrastruktur bei den kommunalen ÖPNV-Unternehmen notwendig. Um den zusätzlichen Finanzbedarf zu decken, hatte die Daehre-Kommission in ihrem Bericht eine ganze Reihe von Möglichkeiten aufgezählt. Die neue Kommission soll daraus nun bis Ende September konkrete Finanzierungsinstrumente empfehlen. „Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmals bei Herrn Daehre für die mutigen und richtigen Ergebnisse seiner Kommissionsarbeit. Mit Herrn Bodewig als ehemaligem Bundesverkehrsminister findet die fachliche und überparteiliche Arbeit an diesem Thema ihre logische Fortsetzung, das begrüßen wir", sagt Fenske.
Der VDV und seine Mitglieder weisen darauf hin, dass eine zukunftsfähige Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren eines der zentralen politischen Themen in Deutschland sein wird. Schon heute ist das Verkehrsnetz an vielen Stellen an seinen Kapazitäts- und Instandhaltungsgrenzen angekommen. „Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundesregierung direkt nach der Wahl diesem Thema annimmt", so Fenske abschließend.
