(20.03.2013)
Am 21. März findet im Kanzleramt erneut ein Energiegipfel statt. Laut einem internen Papier der Bundesregierung steht dabei die Vergünstigung für Schienenbahnen bei der EEG-Umlage offen zur Diskussion. Die Regierung erhofft sich so einen Finanzierungsbeitrag von zusätzlich 250 Millionen Euro für das Gelingen der Energiewende.
„Die Rechnung der Bundesregierung wird nicht aufgehen. Wenn die Ermäßigung für Schienenbahnen bei der EEG-Umlage wegfällt, dann werden die Nahverkehrstickets deutlich teurer. Und ausgerechnet die ÖPNV-Fahrgäste, die bereits umwelt- und klimafreundlich unterwegs sind, zahlen die Zeche für die Energiewende. Das ist umweltpolitischer Unsinn", so Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).
Nach VDV-Berechnungen fehlen den Schienenbahnen jährlich 230 Millionen Euro, wenn die EEG-Vergünstigungen zurückgenommen werden. Das hätte zusätzliche Ticketpreissteigerungen von mindestens drei Prozent zur Folge.
Auch der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die Position der Bundesregierung in dieser Frage, obgleich der Verband es aus Umweltsicht grundsätzlich richtig findet, über die EEG-Umlage nachzudenken. Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD: „Der Öffentliche Personennahverkehr ist Teil der Energiewende. Es ist absurd, wenn jetzt ausdrücklich dieser Verkehrsträger, der die Umwelt nur wenig belastet, eine Umlage zahlen soll und die konkurrierenden Verkehrsträger wie Auto- und Luftverkehr, überhaupt nicht an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden." Damit bremst die Bundesregierung eine zukunftsfähige, umweltverträgliche und für alle bezahlbare Mobilität aus.
