(09.01.2013)
Am 18.12.2012 hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes über beide Vorschläge abgestimmt.
Die Europäische Kommission hat im Oktober 2011 Vorschläge für neue TEN-V-Leitlinien sowie zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe"(CEF) für den Aufbau vorrangiger Europäischer Infrastrukturen vorgelegt. Ziel ist eine grundlegende Neuausrichtung der TEN-V-Politik mit der Unterscheidung in ein Kernnetz (Umsetzung bis 2030) und ein Gesamtnetz (Umsetzung bis 2050). Auf dem Kernnetz sollen10 multimodale Korridore eingerichtet werden. CEF beinhaltet den zugehörigen Finanzierungsrahmen. Der Vorschlag der Kommission sieht 31,7 Mrd. Euro für den Aufbau der Infrastruktur im Verkehrsbereich vor.
Hinsichtlich des TEN-T-Vorschlages erzielte der Verkehrsministerrat im März eine politische Einigung. CEF ist eng verknüpft mit dem mittelfristigen Finanzrahmen für die EU für die Jahre 2014-2020, weswegen bislang hierzu nur eine teilweise Einigung – ausschließlich der rein finanziellen Bestimmungen - erzielt werden konnte. Am 18.12.2012 hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes über beide Vorschläge abgestimmt. Darin hat sich das Parlament für eine 50%-Kofinanzierungsrate für die fahrwegseitige Ausrüstung mit ETCS ausgesprochen bzw. für 40% für die fahrzeugseitige. Für die Ausrüstung mit lärmarmen Bremssohlen sollen bis zu 20% Förderung gewährt werden können; für mobilitätsgerechte Umbauten bis zu 30% der Ausführungskosten (CEF). Hinsichtlich TEN-V wurden Änderungen hinsichtlich der technischen Anforderungen an das TEN-Netz gefordert. Die Korridore sollen mit den existierenden Schienengüterverkehrskorridoren in Übereinstimmung gebracht werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Hinsichtlich CEF wurde ferner beschlossen, mit Rat und Kommission in sog. Trilog-Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in erster Lesung zu erreichen. Ein Durchbruch ist hier allerdings erst zu erwarten, wenn sich die Mitgliedstaaten auf einen allgemeinen mittelfristigen Finanzrahmen geeinigt haben, was im Laufe des Jahres 2013 geschehen muss.
