(20.12.2012)
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert eine sofortige Umsetzung der Vorschläge aus dem heute veröffentlichten Abschlussbericht der Daehre-Kommission. „Die Vorschläge sind ein Meilenstein in der deutschen Verkehrspolitik. Die Daehre-Kommission hat intensiv und überparteilich im Auftrag der Verkehrsminister des Bundes und der Länder gearbeitet. Nun muss der nächste Schritt folgen: die zügige Umsetzung der Vorschläge", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Laut Daehre-Kommission fehlen für den Erhalt der deutschen Verkehrswege jährlich 7,2 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren. Eine schnelle Umsetzung der Vorschläge ist daher aus Sicht des VDV zwingend nötig, sonst bedroht dieser Investitionsstau die Grundlagen von Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland. „Die Sperrungen von Eisenbahn- und Autobahnbrücken oder der zunehmende Verschleiß kommunaler Verkehrsinfrastruktur sind deutliche Warnzeichen zum wirklichen Zustand unserer Verkehrswege. Verkehrsachsen sind Wertschöpfungsachsen und müssen als solche höchste politische Priorität genießen", erklärt Fenske.
Die Daehre -Kommission hat die Vorschläge der Pällmann-Kommission aus dem Jahr 2000 weiterentwickelt und einen umfassenden Finanzierungsvorschlag zur Beseitigung der Unterfinanzierung in der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Darin sind bisherige Finanzierungselemente wie die Mineralölsteuer mit neuen Vorschlägen zu Infrastrukturabgaben für Nutzer und Nutznießer von Verkehrswegen sinnvoll kombiniert. „Die neuen Vorschläge der Kommission zur Finanzierung sind mutig und richtig, denn Denkverbote darf es vor dem Hintergrund der dramatischen Situation nicht länger geben", sagt Fenske.
Im ermittelten Finanzbedarf von jährlich 7,2 Mrd. sind 1,4 Mrd. für das deutsche Schienennetz und 0,6 Mrd. für die Infrastruktur der kommunalen ÖPNV-Unternehmen vorgesehen. Fenske dazu: "Wir brauchen also 2 Mrd. nur für den reinen Bestandserhalt im öffentlichen Verkehr, darin ist kein einziger Euro für Neu- und Ausbau enthalten. Im europäischen Vergleich schneidet unser Land ohnehin seit Jahren bei den Investitionen ins Schienennetz chronisch schlecht ab. Die Folgen werden unter anderem durch mehr und mehr Langsamfahrstellen täglich sichtbarer. Das geht zulasten der Bedürfnisse unserer Fahrgäste und der Wirtschaft."
Kerngedanke des Konzeptes der Daehre-Kommmission ist die Schaffung eines haushaltsunabhängigen Fonds zur Finanzierung. „Auch dies ein richtiger Vorschlag, denn nur ein haushaltsunabhängiger Fonds sichert Stetigkeit und Verlässlichkeit. Die Schweiz sollte uns dabei als Vorbild dienen. Dort gibt es seit vielen Jahren zwei Verkehrsfonds – den so genannten FinöV-Fonds und einen Infrastrukturfonds - aus denen die öffentliche Hand zusätzlich zu den Haushaltsmitteln Infrastruktur- und Betrieb des öffentlichen Verkehrs finanziert", erklärt Fenske.
Der VDV unterstützt den Vorschlag der Kommission, im Zusammenhang mit der Fondslösung und der Nutzerfinanzierung einen jährlichen nationalen Infrastrukturbericht vorzulegen. „Das schafft Transparenz, legt aber auch Rechenschaft ab. Und das ist gut so, denn jeder, der zur Finanzierung beiträgt, hat auch das Recht zu erfahren, wofür das Geld eingesetzt wird", so Fenske weiter.
Die Daehre-Kommission weist zudem nach Ansicht des VDV völlig zu Recht darauf hin, dass die Finanzierung des Fonds nicht dazu führen dürfe, dass im Gegenzug die Mittel zum Aus- und Neubau von Verkehrswegen im Bundeshaushalt gestrichen werden. Das wäre ein Nullsummenspiel, mit dem der dramatische Nachholbedarf von 7,3 Mrd. jährlich nicht aufzuholen sei. Der Fonds müsse vielmehr als Sonderprogramm zur Rettung der deutschen Verkehrsinfrastruktur angesehen werden, analog zu den Verkehrsprojekten, die damals im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung beschlossen wurden. Denn neben der verkehrsinfrastrukturellen Bedeutung eines solchen Rettungsfonds habe dieser auch eine konjunkturpolitische Bedeutung: „Mit einem solchen Rettungsfonds würden wir in Deutschland wertschöpfende und nachhaltige Investitionen in beachtlicher Größenordnung auslösen", sagt Fenske.
Die Pällmann-Kommission aus dem Jahr 2000, die große Finanzierungsstudie von VDV, Deutschem Städtetag und 13 Bundesländern aus dem 2009, und nun auch die Daehre-Kommission haben gemeinsam den unstreitigen Finanzbedarf für die Verkehrsinfrastruktur aufgezeigt. Die Umsetzung duldet keinen Aufschub, auch nicht im Bundestagswahljahr 2013.
