(13.12.2012)
Der Deutsche Städtetag und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen den grundsätzlichen parteiübergreifenden Konsens für eine dringend notwendige Anschlussregelung zum auslaufenden Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz (GVFG). Nachdem die Verkehrsminister des Bundes und der Länder sich bereits seit längerem für eine Fortsetzung der Finanzierung aussprechen, plädieren inzwischen alle Parteien für eine zügige Anschlussregelung. An diesem Freitag beschäftigt sich auch der Bundesrat mit der künftigen kommunalen Verkehrsfinanzierung.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude erklärt dazu: „In unseren Städten brauchen wir dringend Klarheit, wie es mit der Finanzierung wichtiger kommunaler Verkehrs¬projekte nach dem Jahr 2013 weitergeht. Wir freuen uns, dass darüber offenkundig parteiübergreifend Einigkeit besteht. Der Bedarf an kommunalen Verkehrsinvestitionen wird ja in den kommenden Jahren nicht enden, sondern mit zunehmender Mobilität der Bürgerinnen und Bürger eher steigen. Nun müssen im Interesse von kommunaler Planungssicherheit noch in dieser Legislaturperiode die entsprechenden politischen Beschlüsse gefasst werden. Dabei darf es auf keinen Fall zu einer Kürzung der Mittel kommen."
Der VDV begrüßt, dass die Einsicht wächst, dass kommunale Verkehrs¬infrastruktur eine verlässliche Finanzierungsperspektive braucht. Der Präsident des VDV, Jürgen Fenske: „Es ist gut, dass sich die Parteien darin einig sind, dass Bund und Länder auch künftig für die Finanzierung kommunaler Verkehrswege mitverantwortlich bleiben müssen. Aber, dass die Frage nach der konkreten Ausgestaltung der Finanzierungsinstrumente noch offen ist und politisch nach wie vor diskutiert wird, ist schlecht. Denn jetzt ist die Zeit zum Handeln, weil es schon heute einen Antragsstau für notwendige Verkehrsvorhaben gibt. Die Kommunen und Verkehrsunternehmen wissen aktuell nicht, womit sie nach dem möglichen Ende der Gemeindeverkehrs¬finanzierung im Jahr 2019 rechnen können. Je länger die politischen Entscheider an dieser Stelle zögern, desto schlimmer sind die konkreten Auswirkungen auf den kommunalen Verkehr und damit auch auf die Qualität des ÖPNV-Angebots. Am Ende spüren das auch unsere Fahrgäste und das darf nicht sein."
Neben der Frage einer Anschlussregelung fürs GVFG geht es in der aktuellen politischen Diskussion auch um die Dotierung und Zweckbindung der Mittel für die Verkehrsfinanzierung. Bisher ist es hier in den Bund-Länder-Gesprächen nicht gelungen, ein gemeinsames tragfähiges Ergebnis zu finden. „Es kann über den objektiven finanziellen Bedarf eigentlich keine Diskussion geben, denn dieser ist eindeutig in einer umfangreichen Studie nachgewiesen worden", erklären Ude und Fenske.
Gemeint ist damit zum einen eine ÖPNV-Finanzierungsstudie aus dem Jahr 2009, die Städtetag und VDV gemeinsam mit 13 Bundesländern durchgeführt hatten. Zum anderen haben die Länder 2011 den Bedarf für den kommunalen Straßenbau ermitteln lassen. Der ermittelte Gesamtbedarf von 1,96 Milliarden Euro pro Jahr ist unstrittig unter den Experten und verkehrspolitischen Entscheidern. „Leider sehen vor allem die Finanz- und Haushaltspolitiker der Regierungs¬koalition im Bund das anders. Sie wollen die heutigen Mittel schrittweise kürzen. Das allerdings wäre eine fatale Fehlentscheidung für die Zukunft der kommunalen Verkehrsinfrastruktur und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Erhalt unserer Verkehrswege ist zu wichtig, um auf einem politischen Basar mit anderen Themen im Vermittlungs-ausschuss vermischt zu werden. Wir brauchen auch hier eine zügige befriedigende Lösung", betonen die Präsidenten Ude und Fenske. Städtetag und VDV unterstützen daher die klare Verhandlungsposition der Länder gegenüber dem Bund in dieser Frage.
