(24.10.2014)
Die Bayerische Staatsregierung hat gestern eine Bundesratsinitiative zur Anhebung des erhöhten Beförderungsentgeltes (EBE) beim Schwarzfahren im öffentlichen Personenverkehr auf den Weg gebracht. Damit setzt Bayern ein einstimmiges Votum der Länderverkehrsminister vom Juli 2014 um, das vorsieht, das EBE von 40 auf 60 Euro anzuheben. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt die Initiative: „Das ist ein lange ersehnter Startschuss, damit die Anpassung von zwei Rechtsverordnungen des Bundes für eine Erhöhung des EBE nun endlich umgesetzt werden kann", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Schon seit Jahren fordert der VDV eine Anhebung des EBE. „Den Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs in Deutschland fehlen durch Schwarzfahrer jährlich 250 Millionen Euro an Fahrgeldeinnahmen, die von den ehrlichen Kunden jeden Tag aufgefangen werden müssen", erklärt Jürgen Fenske.
Die letzte Anpassung des EBE von 30 auf 40 Euro erfolgte Anfang 2003. Seitdem sind die Fahrpreise um rund 40% gestiegen. „Bei 40 Euro lohnt sich das Schwarzfahren heute noch mehr als vor zehn Jahren. Höchste Zeit für eine Anhebung des EBE, zumal die Betriebskosten wie Energie, Löhne und Gehälter deutlich gestiegen sind", so Fenske weiter. Um Schwarzfahrer abzuschrecken, fordert der VDV daher seit Jahren eine Anhebung des EBE auf 60 Euro sowie die Einführung einer Staffelung zur Abschreckung von notorischen Schwarzfahrern und die Festsetzung einer Strafzahlung für Wiederholungstäter auf bis zu 120,– Euro.
Die durch die Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung jetzt vorgeschlagene Anhebung auf 60 Euro soll nach Aussage des Bayerischen Verkehrsministers Joachim Herrmann bereits 2015 bundesweit in Kraft treten. Ein Beschluss des Bundesrates kann bereits am 28. November 2014 erfolgen. Anschließend bedarf es noch der Unterstützung durch das Bundesverkehrsministerium. Dessen Chef, Bundesminister Alexander Dobrindt, hatte der Branche für den Fall eines klaren Ländervotums durch den Bundesrat bereits im Frühjahr seine Zustimmung signalisiert.
