Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und der polnische Verkehrsminister Sławomir Nowak haben am 20.12.12 in Stettin das Ressortabkommen zum Ausbau der Schienenstrecke Berlin-Stettin unterzeichnet.

Bundesminister Peter Ramsauer hat heute (20.12.12) an den Beratungen des europäischen Verkehrsministerrates in Brüssel teilgenommen. Zentrales Thema war die sogenannte TÜV-Richtlinie.

Die fünftägige Erkundungsreise einer Delegation der Swissrail Industry Association vom Juli des letzten Jahres führte zur heutigen (21.12.2012) Unterzeichnung eines Memorandums of Understanding für ihre Zusammenarbeit mit dem Verband der russischen Transportmaschinenbau-Unternehmen. Gegenstand des Abkommens sind der Informationsaustausch sowie gemeinsame Aktivitäten zur Anbahnung und Förderung der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit sowie der Forschung und Entwicklung im Hochtechnologiebereich.

Die Finanzierung des Betriebs der Döllnitzbahn ist auch für die Jahre 2013 und 2014 gesichert. Diese gute Nachricht konnte Staatsminister Sven Morlok heute dem neuen Geschäftsführer der Döllnitzbahn GmbH, Ingo Neidhardt, übermitteln. Pro Jahr stehen 550.000 Euro zur Verfügung. Sachsen leistet dazu einen Beitrag von jeweils 270.000 Euro. Weitere Beiträge kommen vom Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) und vom Zweckverband Döllnitzbahn.

Bereits mit der Verabschiedung des deutsch-polnischen Eisenbahnrahmenabkommens am 14. November 2012 wurde die Grundlage für einen verbesserten grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Polen geschaffen. Am heutigen Tag unterzeichnen nun Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und sein polnischer Amtskollege Sławomir Nowak in Stettin das seit langem erwartete Abkommen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Berlin und Stettin. Das Abkommen schafft bei grenzüberschreitenden Strecken die Voraussetzung dafür, dass beidseits der Grenzen konkrete Planungsarbeiten anlaufen können.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert eine sofortige Umsetzung der Vorschläge aus dem heute veröffentlichten Abschlussbericht der Daehre-Kommission. „Die Vorschläge sind ein Meilenstein in der deutschen Verkehrspolitik. Die Daehre-Kommission hat intensiv und überparteilich im Auftrag der Verkehrsminister des Bundes und der Länder gearbeitet. Nun muss der nächste Schritt folgen: die zügige Umsetzung der Vorschläge", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU traf sich am Freitag in Bern. Die Delegationen tauschten sich über verschiedene aktuelle Themen im Schienen- und im Strassenbereich aus. Die Schweizer Delegation informierte die EU über den jüngsten Beschluss des Bundesrates zu zusätzlichen Massnahmen bei der Lärmsanierung der Eisenbahnen.

Am 19.12.12 hat Martin Husmann, Vorstandsprecher beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), die Förderung für das Vorhaben "Erweiterung der Straßenbahnlinie 302/310 Bochum-Langendreer - Witten" bewilligt. Die BOGESTRA AG erhält eine Zuwendung in Höhe von 44,8 Millionen Euro. Die Baukosten liegen bei 60,5 Mio. Euro plus 1,6 Mio. Euro für Planungskosten, so dass sich ein Gesamtkostenansatz von 62,1 Mio. Euro ergibt. Das Vorhaben ist ein gemeinschaftliches Bauprojekt der Städte Bochum, Witten und der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA AG), ebenfalls beteiligt sind die Stadtwerke Bochum und Witten. Die BOGESTRA AG als zukünftiger Betreiber der neuen erweiterten Straßenbahnlinie fungiert als Bauträger. Als Fördergeber ist neben der VRR AöR die Bezirksregierung Arnsberg mit einem Förderanteil - für Maßnahmen zum Individualverkehr - in Höhe von rund 1,6 bis 1,7 Millionen Euro zu nennen.

Das Bundeskabinett hat heute die Fortführung der so genannten Entflechtungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in seiner aktuellen Höhe bis einschließlich 2014 um ein Jahr beschlossen.

Anlässlich der Übergabe des Abschlussberichtes der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" am 19. Dezember 2012 an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz erklären Winfried Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg und Dr. Joachim Lohse Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen: