(07.06.2013)
Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch freut sich, dass die hessische Initiative gegen Schienenlärm heute im Bundesrat eine breite Mehrheit gefunden hat. „Das ist ein Sieg für die vom Lärm betroffenen Anwohner. Es ist gut, dass die intensive Arbeit Früchte trägt", erklärte Staatsminister Rentsch nach der Entscheidung im Bundesrat.
Hessen hatte am 03.05.2013 einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem der Bundesrat von der EU verbindliche Vorgaben für die Umrüstung von Güterwagen auf moderne lärmarme Bremssysteme verlangt. Bremsen gelten als Hauptlärmquelle. Das EU-Recht verbietet jedoch derzeit nationale Grenzwerte.
Darüber hinaus enthält der Antrag die Forderung nach lärmabhängigen Trassenpreisen. Diese stellen nach Auffassung der Hessischen Landesregierung einen wirksamen Anreiz zur Umrüstung alter Waggons und zur Beschaffung lärmarmer Fahrzeuge dar.
„Die Tatsache, dass der Entschließung auch das Land Rheinland-Pfalz beigetreten ist, stimmt mich zuversichtlich, dass hierzulande bei etwas gutem Willen auch parteiübergreifende Lösungen zum Wohle der Bürger möglich sind", machte Rentsch deutlich.
Im Übrigen zeige die zu Beginn dieser Woche bekannt gewordene Zulassung leiserer Bremsen durch den europäischen Eisenbahnverband UIC, dass sich in der Sache etwas bewegt: „Wir sind also", so Rentsch, „auf dem richtigen Weg."
