(28.02.2012)
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und DB Regio haben sich für Gesetzesänderungen ausgesprochen, damit Verkehrsverträge auch ohne Ausschreibung leichter direkt vergeben werden können. Der Privatbahn-Verband mofair lehnte diesen Vorstoß scharf ab, da er nur die Interessen der Deutschen Bahn AG als größtem Unternehmen am Markt vertrete. Mofair hat zudem beim Kartellamt Beschwerde gegen die Ausschreibung des Hamburger S-Bahn-Netzes eingelegt: Diese sei so formuliert, dass nur die DB AG als Auftragnehmer in Frage käme.
Jährlich subventioniert der Staat den SPNV mit rund 7 Mrd. Euro; bis 2015 werden rund 50% der Nahverkehrsleistungen neu vergeben. Die DB AG hält aktuell einen Marktanteil von rund 80%. Der VDV spricht sich angesichts der Tatsache, dass sich immer weniger Firmen an wettbewerblichen Verfahren beteiligen, für mehr Rechtssicherheit bei Direktvergaben aus und verweist auf die hohen Investitionskosten für Fahrzeuge; die Bestellerorganisation BAG-SPNV hält dagegen auch aus Kostengründen am Wettbewerb fest. Quelle: SCI
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