(20.08.2013)
Die Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt" geht mit neuem Schwung in den politischen Herbst. Ein Höhepunkt dabei ist der Deutschland-Tag des Nahverkehrs am 12. September. Ihn initiieren mehr als 25 an der Initiative beteiligte Verkehrsunternehmen mit dem Ziel, auf die drängenden Infrastrukturprobleme im öffentlichen Verkehr auf lokaler Ebene aufmerksam zu machen. Mit Informationsveranstaltungen und Pressekonferenzen beleuchten die Akteure beim Deutschland-Tag des Nahverkehrs die Situation vor Ort. Sie ist bei allen lokalen Unterschieden durch ein gemeinsames Problem gekennzeichnet: Die Verkehrsunternehmen dürfen einen Großteil der zur Verfügung gestellten Gelder nur für Neubauprojekte verwenden. Dabei werden gerade für die Instandhaltung vielerorts dringend Gelder benötigt. Angesichts dieser Situation appellieren die Verkehrsunternehmen im Rahmen des Deutschland-Tags an Bund und Länder, die zukünftige Finanzierung des ÖPNV zu sichern.
Handlungsdruck erzeugen
Anknüpfend an diese bundesweite Aktion wird der Dialog mit Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Bevölkerung auch in den kommenden Monaten einen wichtigen Raum einnehmen. Die Initiative wird die öffentlichen und politischen Diskussionen rund um das Thema Infrastruktur in Deutschland begleiten und versuchen, Handlungsdruck zu erzeugen. Denn im Herbst steht eine ganze Reihe an wichtigen Terminen und Entscheidungen für die Infrastruktur an. Am 27. September legt die Bodewig-Kommission ihren Abschlussbericht vor. Sie hat die Arbeit der Daehre-Kommission fortgesetzt und Konzepte zur künftigen Infrastrukturfinanzierung in Deutschland erarbeitet. Am 2. Oktober beschäftigt sich in Berlin eine Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister mit den Finanzierungsvorschlägen der Bodewig-Kommission. Zudem stehen im September die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie die Bundestagswahl an. Alle großen Parteien haben das Thema Infrastruktur in ihren Wahlprogrammen verankert. Die Initiative wird nach der Bundestagswahl kritisch beobachten, ob den Worten Taten folgen und verstärkte Investitionen in die Infrastruktur auch tatsächlich im Koalitionsvertrag verankert werden.
